Verordnungen

Kantonsrat bestätigt die Corona-Massnahmen der Regierung

In Bars dürfen sich höchstens 30 Gäste gleichzeitig aufhalten.

In Bars dürfen sich höchstens 30 Gäste gleichzeitig aufhalten.

Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwoch die Covid-19-Verordnung des Regierungsrates abgesegnet. Diese enthält zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie als Ergänzung zu jenen des Bundes.

Der Kantonsrat genehmigte die Verordnung mit nur vereinzelten Gegenstimmen. In der Debatte sagte der Sprecher der FDP-Fraktion, die Verordnung mache Sinn und verdiene die Zustimmung des Rates. Auch die SP-Vertreterin argumentierte, die Massnahmen der Verordnung seien nötig und zwingend einzuhalten, damit die Spitäler nicht überlastet würden.

Der Sprecher der SVP hingegen sagte, die Verordnung richte unverhältnismässigen Schaden in Wirtschaft und Gesellschaft an. Die Vertreterin der Grünen hätte sich eine bessere Abstimmung mit anderen Kantonen gewünscht, sagte aber, es müsse gehandelt werden, um die Fallzahlen zu stabilisieren. Die Sprecherin der CVP/EVP/GLP-Fraktion äusserte die Hoffnung, dass sinkende Zahlen Lockerungen erlauben könnten.

«Zahlen sind viel zu hoch»

Regierungsrätin Susanne Schaffner sagte im Kantonsrat, die Zahlen seien derzeit viel zu hoch. Bund und Kantone stünden gemeinsam in der Verantwortung. Das Ziel sei es, eine Überlastung der Spitäler zu verhindern und die Wirtschaft vor grösserem Schaden zu bewahren. Der Kanton Solothurn habe einen Mittelweg gewählt und vorausschauend gehandelt.

Demnach gilt weiterhin und gilt bis längstens zum 31. Januar 2021:

  • Maskenpflicht bei gewerbsmässigen Personentransporten
  • Menschenansammlungen, wie Zusammenkünfte und Treffen, von mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum, wie insbesondere auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen, sind verboten.
  • Shishabars, Clubbetriebe sowie Erotik- und Sexbetriebe sind geschlossen.
  • In Barbetrieben dürfen insgesamt höchstens 30 Gäste gleichzeitig anwesend sein.
  • Take-away- und Imbissbetriebe müssen zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr geschlossen bleiben.
  • In Restaurants und Bars sowie bei Veranstaltungen müssen immer die Kontaktdaten erhoben werden.
  • Es ist verboten, Veranstaltungen mit über 30 Personen durchzuführen. Personen, welche im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mitwirken, und Personen, die bei der Durchführung der Veranstaltung mithelfen, werden nicht mitgezählt (Ausnahmen: Gemeindeversammlungen, Parlamentssitzungen sowie politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen und Unterschriftensammlungen).
  • Für nicht ausschliesslich an einem bestimmten, eingegrenzten Ort stattfindende Veranstaltungen und Aktivitäten, bei welchen sich die teilnehmenden Personen in regelmässiger Bewegung befinden (z.B. Stadtführungen), gelten in belebten Bereichen des öffentlichen Raums, in welchen der Mindestabstand von 1.5 Metern nicht eingehalten werden kann, die folgenden Vorgaben: Die Grösse der Gruppen darf höchstens 5 Personen betragen. Zwischen den Gruppen gilt ein Mindestabstand von 3 Metern.

Gemeinden sollen handlungsfähig bleiben

Gleichzeitigt hat der Kantonsrat auch eine Verordnung genehmigt, welche die Handlungsfähigkeit der Gemeinden sicherstellt. Um zu vermeiden, dass die Gemeinden wegen des Verzichts auf notwendige Sitzungen handlungsunfähig werden, sollen ihnen erneut Alternativen für ihre Beschlussfassungen ermöglicht werden: Die Verordnung ermöglicht den Gemeindebehörden beispielsweise, mittels technischer Hilfsmittel (Videokonferenz und dergleichen) oder auf dem Zirkularweg Beschlüsse zu fassen.

Auch wird die Möglichkeit geschaffen, dass anstelle von Gemeindeversammlungen direkt Urnenabstimmungen durchgeführt werden können. Diese Verordnung genehmigte der Kantonsrat einstimmig. Sie gilt so lange wie nötig, höchstens jedoch 1 Jahr ab Inkrafttreten. (sda/sks)

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