Kanton Solothurn

Kantonsräte fordern: Vier weitere Gemeinden sollen Abgeltung für Zentrumslasten erhalten

Dornach gibt 136 Franken pro Einwohner für den Bereich Kultur aus. (Archiv)

Dornach gibt 136 Franken pro Einwohner für den Bereich Kultur aus. (Archiv)

Elf Kantonsrätinnen und Kantonsräte verlangen, dass der sogenannte Zentrumslastenausgleich auf vier Solothurner Gemeinden erweitert wird. Eine Auswertung zeigt aber: Diese Gemeinden geben gar nicht mehr für Kultur aus als andere.

Mit einer zu verteilenden Million fällt sie im ganzen System des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen den Gemeinden, in dem rund 70 Millionen umverteilt werden, eigentlich nicht so gross ins Gewicht. Dennoch ist die Abgeltung der Zentrumslasten für die drei Städte seit Jahren der grosse Zankapfel. Ist es gerecht, dass Solothurn über 60 (Antrag der Regierung) oder zumindest 56 Prozent (Beschluss des Kantonsrats) dieser Million erhält, Olten nur 34 oder 38 Prozent und Grenchen, das ja schliesslich auch ein Kulturleben hat, gerade mal 3 bis 6 Prozent? Oder wäre es angebracht, die Million einfach zu dritteln, obwohl (die Grenchner mögen verzeihen) Solothurn nun einmal schon auch unwidersprochen die Kulturhauptstadt im Kanton mit der grössten Anziehungskraft für Auswärtige ist?

Eine einvernehmliche Lösung des Problems steht aus, mit ziemlicher Sicherheit erneut kontrovers darüber debattieren wird der Kantonsrat nach der Sommerpause, wenn die Steuerungsgrössen für den Finanz- und Lastenausgleich für das nächste Jahr festzulegen sind.

Das System soll erweitert werden

Inzwischen liegt aber ein Auftrag vor, der das Ganze noch einmal etwas komplizierter macht. Angeführt vom Oensinger Gemeindepräsidenten Fabian Gloor (CVP) als Erstunterzeichner verlangen elf Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus allen Fraktionen, dass der sogenannte Zentrumslastenausgleich erweitert wird. Unter dem Titel «Regionalzentren stärken» soll der Wirkungsbereich des entsprechenden Paragrafen im Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich namentlich auf folgende Gemeinden ausgedehnt werden: Balsthal, Breitenbach, Dornach und Oensingen. Man orientiert sich dabei am kantonalen Richtplan, der diese Gemeinden als Regionalzentren definiert.

Es sei erklärtes Ziel der Richtplanung, diese Zentren zu stärken, so die Unterzeichner des Vorstosses, zu denen unter anderen auch der aktuelle Kantonsratspräsident Daniel Urech (Grüne, Dornach) gehört. Und zu dieser Aufwertung würden «selbstverständlich» zusätzliche Leistungen und Angebote gehören, von denen auch die Bewohner der umliegenden Gemeinden profitieren, die sie unentgeltlich nutzen können. So wie in Solothurn, Grenchen und Olten eben.

Ob und in welchem Umfang der Topf für den Zentrumslastenausgleich für ihr Anliegen zusätzlich gefüllt werden soll, lassen die Auftraggeber offen. Dem Regierungsrat, der sich im Sommer ohnehin schon wieder ohne Aussicht auf Lorbeeren zum bestehenden Verteilschlüssel für den Zentrumslastenausgleich erklären muss, schwant auch so Böses. Er empfiehlt dem Parlament den Vorstoss einigermassen dringlich zur Ablehnung.

Gar keine Zentrumslasten ausgewiesen

Neben der Belehrung, dass aus den Zielsetzungen des Richtplans noch kein Anspruch auf Lastenabgeltung aus dem Finanzausgleich abgeleitet werden könne, gibt die Stellungnahme des Regierungsrats interessante Einblicke in die Prioritätensetzung in den angeblich stiefmütterlich behandelten Gemeinden. Der im Gesetz festgelegte Zentrumslastenausgleich basiert auf der Überlegung, dass die heute dafür begünstigten Städte einen überdurchschnittlichen Aufwand in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport leisten. Im Umfang einer «höheren siebenstelligen Summe», wie es in den Ausführungen der Regierung heisst.

Eine Auswertung der Rechnungsabschlüsse hat nun aber ergeben, dass von den Gemeinden, für die ebenfalls ein Zentrumslastenausgleich verlangt wird, einzig Breitenbach überdurchschnittliche Kosten pro Einwohner in den erwähnten Aufgabengebieten Freizeit, Kultur und Sport ausweist. Der Indexwert (100 entspricht dem kantonalen Durchschnitt) liegt hier bei 118 Punkten, was 186 Franken pro Einwohner (Durchschnitt 158 Franken) entspricht.

In den anderen Regionalzentren, für die eine Zentrumslastenabgeltung verlangt wird, liegt der Wert sogar mehr oder weniger deutlich unter dem kantonalen Durchschnitt, nämlich in Balsthal bei 99 Indexpunkten/156 Franken pro Einwohner, in Dornach bei 86 Punkten/136 Franken und in Oensingen bei 84 Punkten/133 Franken. Zum Vergleich: In den heute im Zentrumslastenausgleich berücksichtigten Städten liegt der Wert zwischen 127 und mehr als 400 Punkten, also zwischen 200 und mehr als 630 Franken pro Einwohner.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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