Kommentar
Wählerinnen und Wähler wählen Politiker, nicht Verwaltungsräte: Deshalb muss jetzt der Regierungsrat bei den Spitälern und der Ausgleichskasse ran

Mit Personalfragen sorgen die Solothurner Spitäler für Schlagzeilen, die Ausgleichskasse mit einem Pendenzenberg. Und die Politik? Bisher hielt sich der Regierungsrat fein raus. Das ist kurzsichtig. Ein Kommentar.

Lucien Fluri
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In der Kritik: Martin Häusermann, CEO Solothurner Spitäler AG.

In der Kritik: Martin Häusermann, CEO Solothurner Spitäler AG.

Hanspeter Bärtschi

Was geht mich das an? Das ist – etwas salopp gesagt – die Haltung von Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner, seit personelle Turbulenzen bei den Solothurner Spitälern bekannt geworden sind. Die Oltner Regierungsrätin nahm bisher einfach gar keine Stellung.

Im Gegenteil: Im Rathaus sieht man sich fein raus: Die Spitäler sind ja schliesslich in eine Aktiengesellschaft eingebracht worden. Man hat dort nun einen Verwaltungsrat, an den die Führungsaufgabe delegiert ist. Ins operative Geschäft sollen sich Regierungsrat und Politik nicht einmischen, so die Argumentation. Und nicht viel anders tönt es bei der Solothurner Ausgleichskasse, wo finanziell bedürftige Personen seit Monaten viel zu lange auf ihre Gelder warten müssen: Die zuständige Regierungsrätin Brigit Wyss übt sich in vornehmer Zurückhaltung. Man hat ja einen Verwaltungsrat.

Diese Haltung ist so richtig wie falsch.

Selbstverständlich stehen in erster Linie Verwaltungsrat und Geschäftsleitung in der Verantwortung. Und es war richtig, dass der Kanton aus seinen «Anstalten» Aktiengesellschaften machte, in deren Verwaltungsräten keine Regierungsräte mehr sitzen.

In diesen Gremien sollen Fachleute die Strategie festlegen und das Tagesgeschäft beaufsichtigen – und nicht Leute, die vor allem wegen eines politischen Mandates oder wegen ihrer Parteizugehörigkeit dort gelandet sind.

Doch die aktuellen Beispiele zeigen: Das Delegieren von Verantwortung funktioniert auf dem politischen Parkett nur, solange alles gut läuft. Wer aber glaubt, dass dies auch für turbulentere Zeiten eine gute politische Strategie ist, liegt falsch.

Denn Wählerinnen und Wähler wählen keine Verwaltungsräte, sondern Politikerinnen.

Zu Recht erwarten die Wählerinnen und Wähler, dass die Personen, denen sie an der Urne ihr Vertrauen aussprechen, im Ernstfall auch zum Rechten schauen. Denn es geht nicht um irgendein Unternehmen. Es ist die kantonale Ausgleichskasse, an der kein Solothurner vorbeikommt, wenn er seine Krankheits- oder Heimkosten nicht mehr bezahlen kann.

Und es sind eben die kantonseigenen Spitäler, die sich nicht mit einem gewöhnlichen Unternehmen vergleichen lassen: Wir besuchen sie im Notfall, wir bezahlen Krankenkassenprämien. Und wir finanzieren gerade einen 340 Millionen Franken teuren Spitalneubau. Wir erwarten, dass hier alles rund läuft. Oder dass sonst die Politik hinschaut. Der Regierungsrat kann an eine AG Aufgaben delegieren, aber nicht Verantwortung.

Die Abstimmung vom 12. März steht unter einem schlechten Stern

Dass die Spitäler AG eben kein gewöhnliches Unternehmen ist – und wie heikel das politische Schweigen sein kann, wird sich bereits im März zeigen. Dann stimmen die Solothurnerinnen und Solothurner darüber ab, ob die Spitäler AG einen weiteren Covid-Kredit erhält, und zwar über 8,1 Millionen Franken. Selbstverständlich: Dieser Kredit hat inhaltlich rein gar nichts mit den Vorgängen der letzten Tage bei der Spitäler AG zu tun.

Doch so funktioniert eben Politik nicht. Die Schlagzeilen, wie sie vorgekommen sind, werden einen Einfluss auf die Abstimmung haben. Haben Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Gefühl, dass im Betrieb nicht alles rund läuft, werden sie sich fragen, warum man noch Geld hineinstecken soll. Die FDP hat sich bereits nur zähneknirschend zu einem Ja durchringen können. Die Vorlage ist inzwischen akut absturzgefährdet.

Selbstverständlich soll kein Regierungsrat ins Tagesgeschäft eingreifen. Doch Stellung beziehen heisst: Als grösster Arbeitgeber des Kantons zeigt man, dass man die Angestellten und ihre Sorgen ernst nimmt. Und man zeigt der Bevölkerung, dass bei allfälligen Problemen nicht weggeschaut wird. Nicht ohne Grund ist die Spitäler AG verpflichtet, dem Kanton auch ausserordentlich Bericht zu erstatten, wenn es die Situation erfordert. Laut Eigentümerstrategie hat der Kanton durchaus die Aufgabe, Kontrolle auszuüben und auch mal einzuwirken.

Zeigt der Regierungsrat nicht, dass er sich ernsthaft um allfällige Probleme und mögliche Lösungen kümmert, ist gut möglich, dass der Denkzettel am 12. März kommen wird. Und das wäre in diesem Fall ein falscher Ausgang. Gerade für die Mitarbeitenden in den Spitälern, die sich täglich einsetzen, wäre ein Nein ein herber und unverdienter Schlag.

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