Kanton Solothurn
Sexuelle Übergriffe besser erfassen: Das sagt der Regierungsrat zur Revision des Sexualstrafrechts auf Bundesebene

Der Regierungsrat des Kanton Solothurn stimmt diversen Änderungen des Sexualstrafrechts zu. Der von der Rechtskommission des Ständerates vorgelegte Gesetzesentwurf sieht vor allem eine angepasste Regelung im Bereich der sexuellen Handlungen vor, die gegen den Willen der betroffenen Personen erfolgen.

Joel Dähler
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Das Sexualstrafrecht soll auf Bundesebene revidiert werden. Beispielsweise sollen sexuelle Übergriffe einen neuen Tatbestand erhalten (Symbolbild).

Das Sexualstrafrecht soll auf Bundesebene revidiert werden. Beispielsweise sollen sexuelle Übergriffe einen neuen Tatbestand erhalten (Symbolbild).

Oliver Menge

Als wichtige Neuerung des revidierten Sexualstrafrechts wird der Tatbestand des sexuellen Übergriffs eingeführt. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Opfer in einen Schockzustand verfallen können und die Handlungen über sich ergehen lassen, obwohl sie – für den Täter erkennbar – nicht damit einverstanden sind. In diesen Fällen fehlt aktuell noch jeweils die Nötigungshandlung, womit die Schwelle zu einer Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung nicht überschritten wird. Deshalb muss jeweils auf den Übertretungstatbestand der sexuellen Belästigung ausgewichen werden, der lediglich mit Busse bestraft werden kann. Dies führe heutzutage zuweilen zu Strafen, die im Hinblick auf das Verschulden nicht angemessen sind. Mit dem neuen Tatbestand, der mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet wird, soll diese Lücke geschlossen werden. Der Regierungsrat begrüsst diese Änderung.

Eine weitere Änderung betrifft die Vergewaltigung. Dabei wird die Tathandlung auf sämtliche Formen der gewaltsamen sexuellen Penetration ausgedehnt. Zudem werden neu auch Personen männlichen Geschlechts als Opfer erfasst. Auch diese Änderung befürwortet der Regierungsrat.

Bei den Tatbeständen der sexuellen Handlungen mit Kindern, sexuellen Handlungen mit Abhängigen sowie Ausnützung einer Notlage soll keine Privilegierung mehr vorgesehen werden für Täter, mit denen die geschädigte Person später die Heirat bzw. eine eingetragene Partnerschaft eingeht. Aktuell kann in solchen Fällen von einer Strafe abgesehen werden. Der Regierungsrat wolle diese Möglichkeit beibehalten, da es sich dabei um keinen zwingenden Strafbefreiungsgrund handle.

Unnötige Kriminalisierung von Jugendlichen verhindern

Im Bereich der strafbaren Pornografie ist bereits jetzt eine Straffreiheit vorgesehen, falls Minderjährige älter als 16 Jahren voneinander einvernehmlich pornografische Fotos oder Filme erstellen. Es habe sich in der Praxis aber gezeigt, dass oftmals auch Jugendliche unter 16 Jahren betroffen seien. Hier werden deshalb Anpassungen vorgeschlagen, um die unnötige Kriminalisierung Jugendlicher zu verhindern. So wird namentlich eine Neuregelung des Bereichs der «Nacktselfies» von Minderjährigen, also von sich selbst aufgenommenen pornografischen Bildern, vorgeschlagen. Demnach sollen Minderjährige unter bestimmten Voraussetzungen Straffreiheit für das Aufnehmen und Weiterleiten solcher Selfies geniessen. Der Regierungsrat stimmt der Neuerung grundsätzlich zu.

Schliesslich ist der Regierungsrat auch mit der vorgeschlagenen Einführung eines «Grooming»-Tatbestands einverstanden. Beim Grooming handle es sich um Strategien, bei denen auf ein reales Treffen und einen möglichen Missbrauch von Kindern unter 16 Jahren hingearbeitet werde – typischerweise über Chats oder Foren. Diese «Vorbereitungshandlungen» sind aktuell, sofern es nicht zu einem realen Treffen kommt, straflos. Der Regierungsrat begrüsse daher den erweiterten Schutz von unter 16-Jährigen. (sks)