Staatshaushalt

Kanton Solothurn rechnet für 2020 mit einem Millionenüberschuss

Die Höhe der Gewinnsteuerbelastung ist noch unklar.

Die Höhe der Gewinnsteuerbelastung ist noch unklar.

Der Solothurner Regierungsrat rechnet auch im kommenden Jahr mit einem Überschuss bei den Kantonsfinanzen. Der Voranschlag 2020 weist einen Ertragsüberschuss von 17 Millionen Franken aus. Staatsangestellte erhalten nicht mehr Lohn.

Die Umsetzung der Massnahmenpläne habe in den letzten Jahren eine sichtbare Verbesserung der Finanzlage eingeleitet und den Finanzhaushalt stabilisiert, teilte Finanzdirektor Roland Heim (CVP) am Donnerstag in Solothurn mit. Er sprach von einer "erfreulichen Entwicklung".

Der Regierungsrat rechnet bei Ein- und Ausgaben von je rund 2,2 Milliarden Franken mit einem operativen Ertragsüberschuss von 44,3 Millionen Franken. Weil der Kanton die Schulden in der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) in Jahrestranchen von 27,3 Millionen Franken abzahlen muss, weist der Voranschlag unter dem Strich einen Überschuss von 17 Millionen aus.

Die Nettoverschuldung des Kantons steigt leicht auf 1,486 Milliarden Franken an - oder auf 5340 Franken pro Einwohner. Das Staatspersonal und die Lehrpersonen erhalten 2020 nach einem Entscheid des Regierungsrats keine Lohnerhöhung.

Zu Buche schlagen in den Finanzen die Mehraufwendungen unter anderem bei den Ergänzungsleistungen IV und bei der Fremdplatzierung Minderjähriger. Mehrkosten erwartet der Kanton auch bei den Spitalbehandlungen sowie bei der Prämienverbilligung.

Andrea Affolter, Andreas Bühlmann (Chef Amt für Finanzen), Finanzdirektor Roland Heim, Simon Bürki (VP Finanzkommission)

Andrea Affolter, Andreas Bühlmann (Chef Amt für Finanzen), Finanzdirektor Roland Heim, Simon Bürki (VP Finanzkommission)

Umsetzung der Steuerreform

Der Steueransatz soll gemäss Antrag des Regierungsrats für natürliche Personen bei 104 Prozent und für juristische Personen bei 100 Prozent bleiben.

Im Voranschlag ist der Antrag des Regierungsrats zur Umsetzung der Steuervorlage (SV 17) eingerechnet. Das Volk lehnte eine erste Vorlage ab, die eine deutlich tiefere Gewinnsteuer vorgesehen hatte.

Der Regierungsrat schlägt im zweiten Anlauf vor, die effektive gesamte Gewinnsteuerbelastung von 21 auf rund 16 Prozent zu senken. Das Parlament hat über die neue Vorlage noch nicht entschieden. 

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