Bundesgericht

Kanton Solothurn muss einem Nidwaldner Paar Steuern zurückzahlen

Wo lebte das Paar hauptsächlich? Das ist die Frage bei der Steuererklärung.

Wo lebte das Paar hauptsächlich? Das ist die Frage bei der Steuererklärung.

Die Solothurner Behörden wollten ein Paar besteuern, das teilweise in Nidwalden wohnte – das Bundesgericht schiebt dem einen Riegel vor.

Drei Jahre ging alles gut: Ein Ehepaar aus dem Kanton Solothurn mietete eine Wohnung in einer Nidwaldner Gemeinde und bezahlte fortan am neuen, steuergünstigeren Wohnort Steuern. Weil die Frau weiterhin in einem Teilzeitpensum im Kanton Solothurn arbeitete, verbrachte sie einen Teil der Woche im nahe gelegenen Eigenheim. Der Mann verdiente sein Geld hauptsächlich als Arzt in einer Nidwaldner Klinik und lebte mehrheitlich in der Nidwaldner Mietwohnung. Während dreier Jahre waren sich die Behörden der beiden Kantone einig, dass das Ehepaar in der Nidwaldner Gemeinde Steuern zahlen soll. Das änderte sich 2014: Die Solothurner Steuerbehörden meldeten ihre Ansprüche an und orteten das Hauptsteuerdomizil in ihrem Kanton. Dagegen wehrte sich das Paar – zunächst erfolglos. Das Solothurner Steuergericht bestätigte den Entscheid.

Die Frau, deren Ehemann in der Zwischenzeit verstorben war, zog den Fall weiter ans Bundesgericht. Ihre Forderung: Das Urteil des Steuergerichts sei aufzuheben, das Hauptsteuerdomizil für das Jahr 2014 im Kanton Nidwalden festzulegen und die bereits eingeforderten Steuern müssten von den Solothurner Behörden zurückbezahlt werden.

Grundsätzlich gilt: Ein Kanton, der für die vorherigen Jahre das Steuerdomizil in einem anderen Kanton anerkannt hat, kann zwar auf eine neue Steuerperiode hin die Besteuerungshoheit wieder für sich in Anspruch nehmen, allerdings nur dann, wenn eine massgeblich veränderte Faktenlage nachgewiesen werden kann. Eine Voraussetzung, welche die Vorinstanz als erfüllt erachtete. Der Grund: Während des Jahres 2014 konnte der Ehemann wegen gesundheitlicher Beschwerden nach einer Operation und einem Töffunfall nicht in der Nidwaldner Klinik arbeiten. Seine Ehefrau war in dieser Zeit weiterhin im Kanton Solothurn tätig, wo sie ein Einfamilienhaus mit Garten besitzt. Aus dieser Konstellation leitete das kantonale Steuergericht ab, dass sich das Paar 2014 vorwiegend im Eigenheim aufgehalten hat.

Steuern müssen zurückerstattet werden

Zu Unrecht, befindet hingegen das Bundesgericht. In den Vorjahren sei unbestritten gewesen, dass der Kanton Nidwalden die Steuern einziehen durfte. Dem Kanton Solothurn sei es nicht gelungen, einen anderen Lebensmittelpunkt nachzuweisen, halten die obersten Richter fest. Einzig aus dem Wegfall der beruflichen Aktivitäten des Ehemanns lasse sich nicht auf eine veränderte Ausgangslage schliessen. «Das gilt umso mehr, wenn die Angaben der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Wohnsituation berücksichtigt werden.»

Diese hatte geltend gemacht, durch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Mannes seien die Verbindungen zur Nidwaldner Gemeinde nicht schwächer, sondern stärker geworden, während sich jene zum früheren Wohnort markant gelockert und sogar verflüchtigt hätten. Er habe sich in jenem Jahr kaum im Einfamilienhaus aufgehalten, auch deshalb, weil es ihm aufgrund der körperlichen Beschwerden nicht möglich gewesen sei, die Wendeltreppe zum Obergeschoss zu benutzen, wo sich Schlafräume und Badezimmer befinden. «Die Behörden des Kantons Solothurn – und namentlich die Vorinstanz – haben nicht zu belegen vermocht, dass diese Angaben unzutreffend wären», urteilt das Bundesgericht.

Die Beschwerde der Frau wird gutgeheissen. Das Solothurner Steueramt unterliegt vor der obersten Instanz, muss die bereits eingezogenen Steuern für das Jahr 2014 zurückerstatten sowie die Gerichtskosten von 2000 Franken und der Gegenseite eine Parteientschädigung in gleicher Höhe bezahlen.

Urteil 2C_533/2018 vom 30. Oktober 2019

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