Kanton Solothurn
Der Vorschlag zur neuen Steuerwert-Berechnung von Liegenschaften kommt nicht gut an

Nicht nur die Hauseigentümer sind skeptisch, auch von links kommt Kritik am Vorschlag der Solothurner Regierung zur Revision der Katasterschätzung. Weil von der Kompensation der höheren Vermögensabgaben vor allem die Gutverdienenden profitieren.

Urs Moser
Drucken
Der Steuerwert soll näher beim realen Verkehrswert von Grundstücken liegen.

Der Steuerwert soll näher beim realen Verkehrswert von Grundstücken liegen.

Archiv

Einfacher, nachvollziehbarer, gerechter soll die Katasterschätzung werden, das System zur Festlegung der (Vermögens-)Steuerwerte von Liegenschaften und Grundstücken. Erste Reaktionen zeigen aber: Der vom Regierungsrat präsentierte Vernehmlassungsentwurf stösst auf erhebliche Skepsis.

Die Revision der Katasterschätzung soll zwar in einer separaten Vorlage geregelt werden, hat aber einen engen Bezug zum Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa».

Dass jede wie auch immer ausgestaltete Vorlage beim Initiativkomitee durchfallen würde, war zu erwarten gewesen. Es läuft ja bereits die Unterschriftensammlung für eine weitere Initiative, die ein Moratorium für eine neue Katasterschätzung verlangt.

Den Entwurf der Regierung qualifizieren die Initianten als «Mogelpackung auf dem Buckel der Steuerzahler» ab.

Mit dem Gegenvorschlag zu ihrer Initiative kämen nur wenige, ausgewählte Gruppen in den Genuss von Steuererleichterungen. Wenn nun gleichzeitig der Katasterwert erhöht wird, werde die ohnehin geringe Steuerentlastung gleich wieder kompensiert. Je nach Lage einer Liegenschaft werde der Systemwechsel sogar zu massiven steuerlichen Mehrbelastungen führen, dagegen würden sich die Betroffenen mit einer Flut von Einsprache- und Beschwerdeverfahren wehren.

Und wenn im Zug der neuen Katasterschätzung auch der Eigenmietwert von selbst genutztem Wohneigentum in vielen Fällen steigt, werde sich das auch entschieden auf die Einkommenssteuer auswirken und vor allem bei Rentnern mit tiefem Einkommen das Haushaltsbudget noch mehr belasten.

Hauseigentümerverband sieh «ein grosses Problem»

Der Hauseigentümerverband anerkennt zwar grundsätzlich einen gewissen Reformbedarf bei der Katasterschätzung, weshalb man der Initiative «Hände weg vom Katasterwert» vorderhand die Unterstützung verweigert. Was nun auf dem Tisch liegt, kann aber auch hier nicht begeistern. Zum einen sieht man die zeitliche Dringlichkeit nicht gegeben, da derzeit auf Bundesebene die Diskussion um die (teilweise) Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung läuft. Es wäre besser, die Bundeslösung dazu abzuwarten, findet FDP-Kantonsrat Markus Spielmann, Geschäftsführer des kantonalen Hauseigentümerverbands.

Ein anderer Punkt: Einverstanden ist man mit einer Revision der Katasterschätzung nur, wenn sie gesamthaft zu keiner Mehrbelastung für die Hauseigentümer führt. Hier sieht Spielmann in der vorgesehenen Kompensation der Mehrbelastung bei der Vermögenssteuer «ein grosses Problem»: Mit der geplanten Senkung des Staatssteuerfusses wird die «Rückvergütung» auf alle Steuerzahlenden verteilt, davon profitieren die hohen Einkommen am meisten, auch viele pensionierte Eigenheimbesitzer ohne Hypothekarschulden und mit wenig Einkommen dagegen wenig. Man verlange aber eine Lösung, die ganz spezifisch die Mehrbelastung der Hauseigentümer ausgleicht.

Kritik kommt auch von links

Der vorgesehene Mechanismus stösst auch im linken Lager sauer auf. Man begrüsse, dass die tiefen Katasterwerte im Kanton «endlich in einen Bereich geführt werden, der mit dem Bundesrecht vereinbar ist», sagt SP-Co-Präsident Hardy Jäggi.

Aber: Die Kompensation der Mehreinnahmen dürfe nicht über eine generelle Steuersenkung erfolgen. «Die Senkung muss gezielt die tiefen und mittleren Einkommen entlasten, die hohen Einkommen dürfen nicht von einer Steuersenkung profitieren», fordert Jäggi.