Kanton Solothurn
Datenschützerin Judith Petermann ist in Zeiten von Corona besonders wachsam – und will mehr Stellen

In Zeiten wie diesen ist vieles anders. Deshalb soll gerade in solchen Zeiten der Datenschutz erst recht hochgehalten werden, verlangt Judith Petermann Büttler. Es sei Zeit für eine Revision des kantonalen Informations- und Datenschutzgesetzes, hält die Datenschutzbeauftragte fest.

Urs Mathys
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Judith Petermann ist Beauftragte für Information und Datenschutz des Kantons Solothurn.

Judith Petermann ist Beauftragte für Information und Datenschutz des Kantons Solothurn.

Hanspeter Bärtschi

«Aus Datenschutzsicht zeichnete sich 2020 schon sehr früh ab, dass zum Zweck der Pandemiebekämpfung unverhältnismässige Datenerhebungen vorgesehen und staatliche Überwachungsmethoden eingesetzt werden könnten», blickt Judith Petermann Büttler zurück. Erfreulicherweise sei auf nationaler Ebene bei der Entwicklung der SwissCovid-App dem Datenschutz jedoch ein hoher Stellenwert beigemessen worden.

Die Diskussionen über umfassende Datenerhebungen wurden und würden aber bis heute weiterlaufen. Die kantonale Beauftragte für Information und Datenschutz «beobachtet diese Entwicklung mit einer gewissen Sorge und hofft, dass die Grundsätze des Datenschutzes auch weiterhin beachtet werden». Dies sei eine «allgemeine Aussage», antwortet Petermann auf die Nachfrage, ob sie speziell auf kantonaler Ebene Anzeichen sehe, die zu entsprechender Sorge Anlass geben müssten.

«Es ist aber wichtig, dass wir in dieser hektischen Zeit immer wieder in Erinnerung rufen, dass die Rechtmässigkeit, die Verhältnismässigkeit und die Datensicherheit eingehalten werden müssen»,

doppelt sie nach.

Steuerdatenscanning läuft Gesetzes-konform

Judith Petermann hatte letztes Jahr 293 Fragen zu beantworten: rund zwei Drittel von Behörden, der Rest von Bürgerinnen und Bürgern. Weiterhin würden Fragen zum Datenschutz mit 77 Prozent den grössten Teil ausmachen. Daneben seien etwas mehr Fragen zum Öffentlichkeitsprinzip gestellt worden. Im letzteren Bereich führte die Beauftragte drei Schlichtungsverfahren durch: «In einem Verfahren konnte eine Teileinigung erzielt werden. In den beiden anderen Verfahren empfahl die Beauftragte der zuständigen Behörde, die Informationen den Antragstellenden bekanntzugeben», heisst es im Jahresbericht.

Datenschutzkontrollen wurden im letzten Jahr beim Personalamt, beim Steueramt, beim kantonalen Nachrichtendienst sowie bei einer Primar- und einer Sekundarschule durchgeführt, die da und dort «unterstützende Verbesserungsvorschläge» zur Folge hatten. Bezüglich Steueramt heisst es, dass beim Steuerdatenscanning «keine Verletzung des Datenschutzes festgestellt» worden sei.

Petermann fordert Personalaufstockung

Die Zahl der Geschäfte lag 2020 gemäss Petermann auf ähnlich hohem Stand wie in den Vorjahren. Dies bedeute aufgrund der knappen Ressourcen – drei Personen mit zusammen 280 Stellenprozent –, dass sie «weiterhin strikte Prioritäten setzen» müsse und zu den bestehenden Pendenzen neue hinzukämen.

«Im Hinblick auf die aktuelle Arbeitslast und die fortschreitende Digitalisierung wird die Beauftragte dem Kantonsrat deshalb mit dem kommenden Globalbudget zusätzliche Ressourcen beantragen»,

schreibt Petermann. «Der Budgetprozess ist noch im Gang», lautet ihre Antwort auf die Nachfrage nach dem Ausmass der gewünschten Personalaufstockung.

Handlungsbedarf beim Datenschutzgesetz

Mit Nachdruck verweist die kantonale Datenschützerin schliesslich auf einen Handlungsbedarf, den sie bereits vor Jahresfrist angemeldet hatte: Im Hinblick auf die für 2022/2023 zu erwartende Inkraftsetzung des totalrevidierten Bundesgesetzes über den Datenschutz müsse auch das kantonale Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG) angepasst werden. Petermann:

«Die entsprechenden Revisionsarbeiten müssen nun dringend angegangen werden.»

Sie zeige sich «sehr zuversichtlich, dass die Arbeiten in der zweiten Jahreshälfte vorankommen werden».

Mit gutem Rat durch Pandemie

Die Verunsicherungen durch die Coronapandemie schlugen sich auch in der Zahl und der Art der Anfragen bei der Datenschutzbeauftragten nieder. In ihrem Jahresbericht nennt Judith Petermann Büttler konkrete Fragenbeispiele – zwei davon nachstehend:

«Dürfen Mitarbeitende nach ihrem Ferienreiseziel gefragt werden?»

Petermann: Das Erfragen der Reiseziele greift stark in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeitenden ein. Auch während der Coronapandemie wurde nie eine Rechtsgrundlage erlassen, welche diese Datenerfassung durch den Arbeitgeber erlaubt hätte. Der Arbeitgeber durfte die Mitarbeitenden deshalb auch während der Pandemie nicht nach deren Feriendestinationen befragen. Die Beauftragte wies auf die Möglichkeit hin, dass die Mitarbeitenden nach den Ferien bestätigen könnten, dass sie sich in den letzten zehn Tagen nicht in einem Risikogebiet aufgehalten hätten. Aus der Treuepflicht der Mitarbeitenden könne allenfalls abgeleitet werden, dass sie die vorgesetzten Personen vorgängig über eine beabsichtigte Reise in ein Risikogebiet informieren müssen, wenn dies für die Arbeitsplanung erforderlich sei. Die erhobenen Daten dürften dann aber nicht für andere Zwecke verwendet werden.

«Darf die Schule Videos von Kinderaufführungen per Dropbox versenden?»

Petermann: Die Beauftragte wies darauf hin, dass sowohl für die Aufnahme als auch für die Weitergabe die Einwilligung der Eltern erforderlich sei. Die Einwilligungserklärung setze die vorherige Aufklärung über die Modalitäten der Datenbearbeitung voraus. Beim Einsatz von Dropbox müsse vorgängig darüber informiert werden, dass die Daten in Ländern mit nicht gleichwertigem Datenschutzniveau gespeichert und dadurch Risiken eingegangen werden. Aufgrund der entsprechenden Risiken rät die Beauftragte den Schulen vom Dropbox-Einsatz ab.

Auch im laufenden Jahr bleibt der Umgang mit den Pandemiefolgen eine Herausforderung, wie Petermann gegenüber dieser Zeitung erklärt: «Die Situation hält an. Das erste Halbjahr 2021 ist dem Jahr 2020 in sehr vielem sehr ähnlich.» Fragen würden jeweils zu aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie deponiert: «Dieses Jahr wurden beispielsweise Fragen zu den Datenbearbeitungen bei den Impfungen und den Massentests gestellt.»