Im Datenklau-Prozess sprach Amtsgerichtspräsident Ueli Kölliker die beiden Angeklagten schuldig. Haupttäter Ben F. (Namen geändert) wurde für unbefugte Datenbeschaffung und für die Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schuldig gesprochen.

Er hatte im Februar 2009 geheime, sehr wertvolle Rezepturen eines bekannten Chemieunternehmens in der Region Solothurn erworben, indem er sie mithilfe des Arbeitskollegen Amin K., der die Logindaten besass, vom Computer der Firma kopierte. Die verwertete er in seiner Konkurrenzfirma, indem er die gleichen Produkte herstellen liess und verkaufte. Sogar bis zum Prozesstag.

Ben wurde zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Monaten verurteilt, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Amin wurde für Gehilfenschaft zu unbefugter Datenbeschaffung zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen à 120 Franken, also 36'000 Franken, verurteilt, mit zwei Jahren Probezeit. Ben muss die Kosten des Firmenanwalts übernehmen, nämlich 100'000 Franken. Die Verfahrenskosten von rund 10'000 Franken müssen sich beide teilen, der Haupttäter muss zwei Drittel übernehmen.

Die Daten seien nicht jedermann zugänglich gewesen, so Kölliker. Dass man sich einloggen müsse, reiche, damit die erfolgte Datenbeschaffung als unbefugt gilt. «Der Ablauf der Tat, nämlich dass Ben einen Komplizen benutzte, ist ein schlagender Beweis dafür. Er wäre vif genug gewesen, es selber zu machen, wenn es so einfach gewesen wäre.» Die Strafen wären höher ausgefallen, wenn seit der Tat nicht schon so viel Zeit verstrichen wäre. Amin habe einen «wichtigen Tatbeitrag» geleistet, mildernd sei, dass er gestanden habe und dass er reumütig sei.

Dass Bens Strafe nur bedingt ist, begründet Kölliker mit der nicht ungünstigen Prognose. «Dass er einfach so weitermacht, ist an sich nicht bewiesen.» Wenn er so fortfahre und die Rezepturen weiterhin verwende, «gäbe es nächstes Mal ein Problem», sprach Kölliker zu Ben. Er mahnte: «Dass die Strafe nur bedingt ausfällt, ist ein Schuss vor den Bug. Es ist klar, dass so etwas nicht mehr vorkommen darf.» (omb)