Kanton Solothurn

Justizkommission wird bei Leistungsboni nicht tätig

Gemeinderat FDP

FDP-Kantonsrat Urs Unterlerchner überlegt sich weitere Schritte bei den ungerechtfertigten Leistungsboni an den Gerichten.

Gemeinderat FDP

Die überhöhten und nicht korrigierten Leistungsboni bei Solothurner Gerichten sind vorderhand kein Thema für die Justizkommission. Der angekündigte Antrag wurde nicht gestellt.

Die Lust des Parlaments, sich mit den überhöhten Leistungsboni in der Kantonsverwaltung, bei der Gebäudeversicherung und bei den Gerichten auseinanderzusetzen, hält sich bis dato in einigermassen überschaubaren Grenzen. Jüngstes Beispiel: Kantonsparlamentarier Urs Unterlerchner (FDP, Solothurn) wollte an der jüngsten Sitzung der Justizkommission vom vergangenen Donnerstag einen Antrag einreichen, der zuständigen Behörde zu empfehlen, ein Disziplinarverfahren gegen die Gerichte wegen unrechtmässiger Bezüge zu eröffnen.

Das Resultat: Das Thema Leistungsboni wurde zwar diskutiert, ein Antrag aber nicht eingereicht. Justizkommissionspräsident Beat Wildi (FDP, Wangen bei Olten) bestätigt: «Die Kommission hat das Thema unter Verschiedenem diskutiert.» Ein Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens sei aber nicht gestellt worden. Und auch das Beschreiten anderer Wege – wie das Abgeben einer Empfehlung zuhanden der Ratsleitung zum Beispiel – sei weder beantragt noch beschlossen worden, sagt Wildi. Die Geschäftsprüfungskommission ihrerseits werde sich an der Januarsitzung «mit diesem Thema» befassen.

Die Sache, welche die Justizkommission hätte beschäftigen müssen, wäre diese gewesen: Der Regierungsrat führte in der Beantwortung einer Anfrage von Unterlerchner aus, bei den Gerichten seien zwei Fälle von Überschreitungen der Obergrenze von Leistungsboni festgestellt worden. Vor allem aber: Diese seien auch nach Intervention des Personalamts nicht korrigiert worden, so die Regierung. Um welches Gericht es sich dabei handelt, ist bis heute nicht bekannt. Allerdings deutet einiges darauf hin, dass der Sachverhalt nicht das Obergericht, sondern ein Amtsgericht im Kanton betrifft.

Doch weshalb hat Unterlerchner den angekündigten Antrag nicht gestellt? An der Sitzung seien vertrauliche Dokumente verteilt worden, die auf die Schnelle unmöglich zu verarbeiten gewesen seien, sagt Unterlerchner. Aus diesem Grund habe er auf den Antrag verzichtet. Um das weitere Vorgehen seriös vorzubereiten, müsse er die Papiere zuerst inhaltlich prüfen. Gleichzeitig fügt er an: «Bisher habe ich jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Zahlungen der Gerichte gesetzeskonform erfolgten.» Er behalte sich daher vor, das Thema als Kantonsrat weiterzuverfolgen. Ausserhalb der Justizkommission.

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