Wahlen

Justizkommission will Listenverbindungen einschränken

Die Juko will nichts am System des Stimmenzählens ändern.

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Die Juko will nichts am System des Stimmenzählens ändern.

Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) ist entgegen dem Antrag des Regierungsrats für eine Beschränkung der Listenverbindungen bei kantonalen und kommunalen Wahlen.

Der Regierungsrat beantragt Nichterheblicherklärung zweier Vorstösse, die einerseits die Möglichkeiten für Listenverbindungen bei Wahlen einschränken wollen, andererseits einen Systemwechsel weg vom heute auch für die kantonalen Wahlen geltenden Nationalratsproporz hin zum sog. „doppelten Pukelsheim" verlangen.

Nur innerhalb der Partei

Die Justizkommission will - anders als der Regierungsrat - Listenverbindungen nur noch zwischen Listen der gleichen Partei und zwischen Mutter- und jeweiliger Jungpartei zulassen. Damit soll verhindert werden, dass Parteien Listenverbindungen eher aus wahltaktischen Überlegungen und weniger wegen programmatischen Gemeinsamkeiten eingehen. Die entsprechenden Gesetzesänderungen sollen bereits bei den Kantonsratswahlen 2013 zur Anwendung kommen.

"Zu wenig nachvollziehbar"

Auch den Systemwechsel beim Auszählen lehnt die Juko ab.  "Während beim geltenden Verfahren jeder Wahlkreis für sich wählt, hätte die Einführung des doppelten Pukelsheims zur Folge, dass Wähler aus einem Wahlkreis mit dazu beitragen, dass jemand aus einem anderen Wahlkreis gewählt wird, weil die Sitzzahl einer Partei aufgrund der Stimmenzahl im ganzen Kanton ermittelt würde und innerhalb der einzelnen Wahlkreise keine direkte Proportionalität garantiert wäre", begründet die Juko in einer Mitteilung. Ausserdem würde der doppelte Pukelsheim der Parteienzersplitterung Vorschub leisten und wäre die komplizierte mathematische Berechnungsweise der Nachvollziehbarkeit der Wahlergebnisse für die Wählerinnen und Wähler nicht förderlich. Aus Sicht der Justizkommission bestehe daher keine Notwendigkeit, einen Systemwechsel zu vollziehen.

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