Da hat das Initiativkomitee «Jetz si mir draa» aber einigen Staub aufgewirbelt: Die Tatsache, dass eine überparteiliche Gruppierung mit Vertretern aus CVP, FDP, SP und SVP mobil macht für eine breite Anpassung der Einkommenssteuern für natürliche Personen, sorgt in weiten Teilen der Bevölkerung für helle Begeisterung. Und dies aus nachvollziehbarem Grund: Der Kanton Solothurn ist für die Bürgerinnen und Bürger im schweizweiten Vergleich eine wahre «Steuerhölle».

Kein Wunder, fällt das Ansinnen, die Steuerbelastung für alle Steuerpflichtigen ab 2023 in einem ersten Schritt auf 120 Prozent der Steuerbelastung aller Kantone und in einem zweiten Schritt ab Steuerperiode 2030 auf 100 Prozent zu senken, auf fruchtbaren Boden. Ebenso wie die gleichzeitig geforderte umgehende Ausmerzung der kalten Progression. Das heisst: Die Tarifstufen, die allgemeinen Abzüge sowie die Sozialabzüge sollen ab 2023 bei jedem Anstieg der Teuerung angepasst werden.

So erfreulich die Reaktionen aus dem Publikum sind, so schwer tun sich die Parteien mit der Sache. Zwar wird von links bis rechts signalisiert, die Entlastung der natürlichen Personen sei schon lange ein Thema, das Anliegen demnach nicht neu – hinter das Komitee und seine Initiative stellen mögen sie sich aber (noch) nicht. Exemplarisch dafür steht die SVP. Jedenfalls: Dass sich eine Ortspartei zu einem kantonalen Anliegen äussert, das sich im Stadium der Unterschriftensammlung befindet, ist sehr ungewöhnlich.

So geschehen am Montagabend, als die SVP Zuchwil mitteilte, sie unterstütze «Jetz si mir draa». Und dabei ausgerechnet das kantonale Parteiprogramm zitierte: «Die SVP verlangt, dass der Kanton Solothurn alles unternimmt, um steuerlich attraktiver zu werden.» Allein, die Politik zeige sich bisher «schlafend gegenüber dem unhaltbaren Zustand» der Solothurner «Steuerhölle». Für die SVP Zuchwil und ihren Präsidenten Silvio Auderset ist deshalb klar: «Wer diese Initiative auch nur verzögert, begeht einen gravierenden politischen Fehler.»

Und die SVP Zuchwil ist nicht allein. In einer bemerkenswerten Offensive machten die SVP-Frauen des Kantons Solothurn Anfang Woche Druck auf die Mutterpartei. Sie haben ebenfalls bereits beschlossen, die Volksinitiative zu unterstützen. Das sei «notwendig und dringend geboten», finden sie. Und verstehen sich dabei als «Vertreterinnen von Frauen mit bescheidenem Einkommen und von selbstständigen Unternehmerinnen mit kleinen Gewerbebetrieben». Unternehmerin und Kantonsrätin Christine Rütti, Präsidentin der SVP-Frauen, hat denn auch Einsitz im Initiativkomitee. Es ist den Frauen sehr ernst mit ihrem Anliegen: «Sollten die politischen Instanzen nicht schnell handeln und im Rahmen des zur Beratung stehenden Steuerpaketes in einem ersten Schritt die Steuerbelastung durch die Einkommenssteuern auf 120 Prozent des schweizerischen Durchschnittes senken, behalten sich die SVP-Frauen vor, dieses Steuerpaket zu bekämpfen», lassen sie wissen. Eine unverhohlene Drohung an die Adresse der Promotoren der Unternehmenssteuerreform, die sich derzeit in der Zweitauflage in Arbeit befindet. Oder mit anderen Worten: Für die SVP-Frauen ist die Steuerreform für die juristischen nicht ohne jene für die natürlichen Personen zu haben.

Wie steht die Kantonalpartei dazu? Parteipräsident Christian Imark sagt, er habe mit dem Inhalt der Volksinitiative «kein Problem» – und auch nicht mit der Tatsache, dass sich einzelne Ortsparteien und die SVP-Frauen zum heutigen Zeitpunkt zum Anliegen äusserten. «Es ist legitim, wenn Druck gemacht wird», sagt der Nationalrat aus Fehren. Dass die Volksinitiative an der Mitgliederversammlung vom 19. September nicht traktandiert ist, habe formale Gründe, führt der Parteipräsident aus. Die Vorbereitungen für die Versammlung seien bereits abgeschlossen gewesen, als das Volksgebehren auf den Tisch gekommen sei. Selbstverständlich stehe es den Mitgliedern aber frei, eine Diskussion darüber zu verlangen und zu beschliessen.

Etwas anders liegt der Fall bei der CVP: Wie Parteipräsidentin Sandra Kolly sagt, läuft in der Partei zwar die Diskussion, aber spruchreif sei noch nichts. Wohlwissend, dass die Initiative einen Einfluss auf die Unternehmenssteuerreform haben werde. Und bei den Freisinnigen sagt Parteipräsident Stefan Nünlist offen, bei aller Sympathie gebe es innerhalb der FDP unterschiedliche Meinungen über den Zeitpunkt der Umsetzung. Offiziell diskutiert wird bei der CVP ebenso wie bei der FDP erst nach den Wahlen über die Initiative.