Die meisten Menschen können besser reden als zuhören – das gilt nicht zuletzt für Politiker. Zumindest manchmal. Hinweise darauf liefert eine überparteiliche Veranstaltung von CVP, FDP und SVP zur Steuervorlage, die am 26. April im Restaurant Kreuz in Balsthal stattgefunden hat. Oder war am Ende alles ganz anders? Und es kam zu einem jener Missverständnisse, wie sie im Nachhinein zur Gesichtswahrung häufig ins Feld geführt werden?

Fakt ist: Teilnehmer aus SVP- und Gewerbekreisen entnahmen den Aussagen von Oskar Ackermann, dem Leiter Juristische Personen beim kantonalen Steueramt, das Folgende. Erstens: Die Gewinnbesteuerung von 13 Prozent diene insbesondere dazu, Firmen in den Kanton Solothurn zu locken, weil diese nicht zuletzt auf ebendiese Besteuerung des Gewinns schauten. Zweitens: Die entstehenden Steuerausfälle könnten mitunter kompensiert werden, indem die Gewinne konsequenter als bisher besteuert würden.

Behauptungen widersprochen

Das wäre insofern brisant, als die Gewinnbesteuerung bloss ein Lockvogel wäre und sich der Fiskus trotz Steuersenkung dank härterer Praxis das Gleiche holte. Ackermann dementiert heftig: «Die Aussagen sind nicht korrekt und entsprechen nicht den Tatsachen», sagt er auf Anfrage. Zum Lockvogel-Argument führt er aus, er habe einzig erwähnt, «dass im internationalen Steuerwettbewerb der nackte Gewinnsteuersatz massgebend sei. Die internationalen sowie nationalen Steuerberater würden demnach entsprechende Datenbanken führen – und wenn der Gewinnsteuersatz nicht kompetitiv sei, erscheine man gar nicht auf dem Radar.

Und was sagt Ackermann zur behaupteten Kompensation der Ausfälle? Ein Teilnehmer habe an der Veranstaltung mit Bezug auf seine Einzelfirma gefragt, ob die Steuerbehörden mit der Steuervorlage die Schraube weiter anziehen würden. «In diesem Zusammenhang habe ich erwähnt, dass die kantonale Steuervorlage eine Verstetigung der Bemessungsgrundlage beinhaltet.» Will heissen: «Bei positivem Ausgang der Abstimmung würde die Gewährung von Einmal-, Zusatzabschreibungen und Rücklagen bei den juristischen Personen und teilweise beim Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit aufgehoben.»

Was übrigens in der Abstimmungsbotschaft entsprechend abgehandelt sei, wie Ackermann gegenüber dieser Zeitung betont. Dies führe in einer Übergangsphase tatsächlich zu etwas mehr Steuereinnahmen, die bei den Ausfallberechnungen des Regierungsrats jedoch nicht berücksichtigt worden seien.

Potemkinsches Dorf

So klar die Aussage des Leiters Juristische Personen, der seine Ausführungen in Balsthal in Anwesenheit von Finanzdirektor Roland Heim gemacht hat, so scharf der Konter auf die Klarstellungen, die aus der Sicht derer, die gut zugehört haben wollen, gar keine sind. Der Kriegstetter Anwalt und Kantonsrat Rémy Wyssmann spricht jedenfalls unverblümt von «einer verwaltungsdeutschen Vernebelung einer klaren Aussage. Auf den Punkt gebracht ist es das Gleiche», sagt er. Und führt zum Beweis des Gesagten ebenso wie Ackermann die Abstimmungsbotschaft an: «Man muss diese auch zwischen den Zeilen lesen», empfiehlt Wyssmann. Zudem stehe auch wörtlich «und in bestem Beamtendeutsch» darin, man wolle «den Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und das Periodizitätsprinzip nicht mehr verletzen».

Für Wyssmann ist vor diesem Hintergrund glasklar, was das in der Steuerpraxis bedeutet: «Das heisst für mich nichts anderes, als dass der Gewinnsteuersatz gesenkt, gleichzeitig aber bei den weichen Ermessens-Faktoren – Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen – die Schraube angezogen werden soll.» Ein Vorgehen, das Wyssmann, der ohnehin ein Kritiker der Vorlage ist, nicht goutiert: «Eine Verschärfung der Abschreibungspraxis führt zu weniger Investitionen. Bestraft werden so die hiesigen Zulieferer.» Ausmündend in die Erkenntnis: «Diese Vorlage ist ein Potemkinsches Dorf.» Wie es sich damit verhält, werden wir am 19. Mai wissen.