Kanton Solothurn

Ist die Abstimmung über das Polizeigesetz ungültig?: Stimmrechts-beschwerde wurde eingereicht

Das neue Gesetz kommt am 29. November vor das Stimmvolk. (Symbolbild)

Das neue Gesetz kommt am 29. November vor das Stimmvolk. (Symbolbild)

Polizeidirektorin Susanne Schaffner sieht sich mit einer Stimmrechtsbeschwerde konfrontiert.

Auch wenn die Stimmbürger nächste Woche Ja zum neuen Polizeigesetz sagen, ist die Abstimmung möglicherweise noch nicht gewonnen. Der Abstimmungskampf ist zum Fall für die Richter geworden.

Als er das Interview mit Polizeidirektorin Susanne Schaffner zu der Vorlage in der Ausgabe dieser Zeitung vom 7. November las, ist einem Stimmbürger – er will anonym bleiben – der Kragen geplatzt. Er gelangte mit einer Stimmrechtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht. Die Beschwerde verlangt, dass eine neue Abstimmung anzusetzen sei, «bei der sich die Regierung an die Kriterien Objektivität, Sachlichkeit, Verhältnismässigkeit und Transparenz hält».

Urteil vor dem Abstimmungssonntag ungewiss

Beim Verwaltungsgericht wollte man sich am Freitag nicht festlegen, ob es zu einem Entscheid in dieser Sache noch vor dem Abstimmungssonntag nächste Woche reicht. Man warte sicher nicht ab, ob die Beschwerde bei einer Ablehnung der Vorlage ohnehin gegenstandslos würde, aber eben: Eine Garantie für ein Blitzurteil gibt es nicht.

Die Sache sei «noch nicht ganz spruchreif», so Gerichtsschreiber Thomas Schaad. Der Staatskanzlei war bis am Freitag Frist gesetzt worden, eine Stellungnahme einzureichen. Dass diese auf Abweisung der Beschwerde plädiert, dürfte sich von selbst verstehen. Veröffentlicht werde sie aber nicht und es gebe auch anderweitig keine weitere Auskunft dazu, da es ich um ein laufendes Verfahren handelt, lässt Regierungssprecherin Andrea Affolter ausrichten.

Der Vorwurf: Stimmbürger werden manipuliert

Klar ist, auf welche Argumente sich die Abstimmungsbeschwerde stützt, sie liegt dieser Zeitung vor. Auslöser war das besagte Interview mit Polizeidirektorin Susanne Schaffner. Mit ihren Aussagen habe die Regierungsrätin die Gegner in einem Abstimmungskampf diffamiert, damit das Gebot der Sachlichkeit verletzt und unzulässigerweise zum Mittel der Manipulation der Stimmberechtigten gegriffen, findet der Beschwerdeführer. Es geht dabei um die Aussagen, dass es den Gegnern um das Schüren von Misstrauen gegen den Staat und seine Institutionen gehe und dass man in Anwaltskreisen offensichtlich die präventive Arbeit der Polizei nicht schätze und den Täterschutz scheinbar höher gewichte als den Opferschutz.

Zweiter Beanstandungspunk ist der Internetauftritt der Kantonspolizei, wo auf einer eigenen Website dargelegt werde, weshalb die Änderungen im Polizeigesetz nötig seien. Bei kompletter Ausblendung von Gegenargumenten auch dies ein Verstoss gegen das Gebot der Sachlichkeit und Transparenz, moniert der erzürnte Stimmbürger in seiner Eingabe an das Verwaltungsgericht.

Drittens wird in der Beschwerde die angebliche Intransparenz betreffend finanzieller Konsequenzen der Polizeigesetzrevision gerügt. Dies, weil in der Botschaft an den Kantonsrat einerseits von einer Aufstockung des Korps unabhängig von der Gesetzesrevision die Rede war, der Regierungsrat aber gleichzeitig ausführte, dass insbesondere die zu intensivierende Bekämpfung der Cyber- und der strukturellen Kriminalität «ohne personelle Anpassungen nicht zu erreichen» sei. Dass dann das neue Globalbudget für die Kantonspolizei eine Aufstockung des Korps zum grössten Teil in jenen Bereichen vorsah, wo das revidierte Gesetz der Polizei neue Fahndungs- und Ermittlungskompetenzen zuweist, macht es für den Beschwerdeführer «offensichtlich, dass die finanziellen Konsequenzen der geplanten Gesetzesrevision verschleiert werden sollen».

Verwandtes Thema:

Autor

Urs Moser

Urs Moser

Meistgesehen

Artboard 1