Nicht zufrieden ist das links-grüne Lager mit Baudirektor Roland Fürst. Er tue zu wenig, um die Zersiedelung einzudämmen, hiess es am Mittwoch im Kantonsrat von SP und Grünen. Ja, der Baudirektor habe gar der Raumplanung «einen schlechten Dienst» erwiesen, sagte Felix Glatz-Böni (Grüne, Bellach). Denn Fürst stoppte kürzlich ein Gesetzesvorhaben, das den Gemeinden die Möglichkeit gegeben hätte, Leute, die über Jahrzehnte Grundstücke in einer Gemeinde horten, zur Überbauung zu zwingen.

Fürst setze lediglich das Minimum dessen um, wozu ihn Bern zwinge, so Glatz-Böni. «Wir fordern mehr Mut.» Es müsse nach innen verdichtet werden, forderte Glatz-Böni. Dies koste aber, gut umgesetzt, Geld. Und um dieses zu erhalten, müsse der Kanton bei Auf- und Einzonungen höhere Abgaben einfordern. Und auch Hardy Jäggi (SP, Recherswil) kritisierte Fürst: In seiner Schublade seien alle Massnahmen verschwunden, die den Gemeinden griffigere Massnahmen gegeben hätten, um die Verdichtung zu fördern.

Kann man auch zu viel tun?

«Im Allgemeinen zufrieden» zeigte sich dagegen das bürgerliche Lager. Das Amt für Raumplanung sorge dafür, dass die Gemeinden zu einer besseren Ausnutzung der Bauzone angehalten werden, sagte FDP-Sprecher Heiner Studer (Nunningen). Man habe mit dem neuen Richtplan also «keinen Papiertiger» geschaffen. Als anspruchsvolle Herausforderung für die Gemeinden bezeichnete CVP-Sprecher Edgar Kupper (Laupersdorf) die neuen Anforderungen bei Ortsplanungsrevisionen. Vor zu viel Aktivismus warnte SVP-Sprecher Hugo Schumacher (Luterbach).

Erst im vergangenen Oktober sei der überarbeitete Richtplan vom Bund genehmigt worden. Man könne noch keine Folgen abschätzen. So oder so werde der Kanton vom Bund an die Kandare genommen. «Einzonungen bleiben die absolute Ausnahme.» Wenn jedoch Kanton und Gemeinden nicht sauber und rasch Ortsplanungsrevisionen durchführen können, werde vermehrt der Rechtsweg beschritten, Verfahren würden länger dauern. «Das ist Gift für das Baugewerbe.»

Fürst: andere Mittel als Enteignungen

Baudirektor Roland Fürst wehrte sich gegen die Vorwürfe an seine Adresse. Die Stossrichtung, die das Raumplanungsgesetz vorgebe, sei klar. Man habe das Gesetzesprojekt einfach sistiert, weil man der Überzeugung sei, dass man das Problem der Baulandhortung auch ohne Enteignungen lösen könne.