Ypsomed-Chef Simon Michel ist als Solothurner FDP-Kantonsrat nicht nur ein vehementer Verfechter der sogenannten Vorwärtsstrategie zur kantonalen Umsetzung der eidgenössichen Unternehmenssteuerreform. Als Unternehmer ist er quasi auch gleich der lebendige Beweis dafür, dass die Strategie die richtige ist. Als vergangenen November im Kanton Bern eine Abstimmungsvorlage zur Senkung der Gewinnsteuern Schiffbruch erlitt, kündigte Michel prompt die Verlagerung von Teilen seines Medizintechnik-Unternehmens mit Hauptsitz in Burgdorf nach Solothurn an, wo Ypsomed bereits heute auch stark vertreten ist.

In Bern ist die Gewinnsteuerbelastung heute mit über 21 Prozent in etwa gleich hoch wie in Solothurn und bleibt es nun vorderhand auch. Bern wollte die Steuern moderat auf etwa 19 Prozent senken, Solothurn peilt 13 Prozent an. Das Angebot der Nachbarn sei jetzt «so viel besser, dass man es nicht mehr mit Heimatgefühlen wettmachen kann», verbreitete der Burgdorfer Unternehmer, der selber in Solothurn wohnt, nach der Berner Abstimmung über die sozialen Medien.

Vorrücken ins Mittelfeld

Dass manche Kantone im Zug der Abschaffung von Steuerprivilegien für sogenannte Statusgesellschaften die ordentlichen Gewinnsteuersätze werden mehr oder weniger deutlich reduzieren müssen, um den Wirtschaftsstandort international konkurrenzfähig zu halten, ist so gut wie unbestritten. Die Frage, die sich im Kanton Solothurn für die Abstimmung am 19. Mai stellt, ist bloss: in welchem Ausmass? Im Prinzip dreht sich der Streit um drei Prozentpunkte. Für die politische Linke wären 16 Prozent nämlich verschmerzbar gewesen.

13 Prozent, davon ist man in diesem Lager überzeugt, führen Kanton und Gemeinden aber in den Ruin und werden entweder zu schmerzhaften Abbauprogrammen oder deutlichen Steuererhöhungen für die natürlichen Personen führen. Für die Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Parteien dagegen ist klar: Bei mehr als 13 Prozent käme es zu einem Firmen-Exodus und damit früher oder später genau zum Katastrophen-Szenario, das die Gegnerseite beschwört.

Fest steht: Zumindest was das steuerliche Umfeld betrifft, gehört Solothurn heute zu den unattraktivsten Wirtschaftsstandorten der Schweiz. Nur vier Kantone haben einen noch höheren Gewinnsteuersatz. Die Gewinnsteuerbelastung von 21,4 Prozent liegt um fast vier Prozentpunkte über dem schweizerischen Mittel. Mit den nun zur Diskussion stehenden 13,1 Prozent wird man es nicht wie ursprünglich erhofft ins vorderste Feld der steuergünstigsten Kantone schaffen. Nach heutigem Kenntnisstand über die Pläne in den anderen Kantonen aber noch gut in die vordere Hälfte. Vom schweizerischen Mittel wäre man nur noch einen halben Prozentpunkt entfernt.

Es ist ein grosser Schritt, den Solothurn machen muss, um diese Position zu erreichen. Von 21,4 auf 13,1: Das entspricht einer Reduktion der Gewinnsteuerbelastung um rund 40 Prozent. Damit sollen die Unternehmenssteuern im Kanton Solothurn rund doppelt so stark gesenkt werden wie im schweizerischen Mittel.

Alles dreht sich um eine Studie

Entsprechend hoch ist der Ausfall von Steuereinnahmen: 57,5 Millionen beim Kanton und 62,6 Millionen bei den Gemeinden ab dem zweiten Jahr, wenn die volle Steuersenkung in zwei Schritten vollzogen ist. Über sechs Jahre gleicht der Kanton die Ausfälle der Gemeinden in abnehmendem Ausmass aus, das führt zu einem maximalen Minderertrag im Jahr zwei unter dem neuen Steuerregime von sogar 77 Millionen. So etwas ist nicht ohne weiteres zu verkraften und es machen denn auch nicht alle Kantone im Steuersenkungsreigen mit. Die Nachbarn im Aargau zum Beispiel wollen die Gewinnsteuern so gut wie gar nicht senken, von 18,6 auf 18,2 Prozent. Man könne es sich schlicht nicht leisten, tiefer zu gehen, sagt Finanzdirektor Markus Dieth.

Die Überzeugung, dass sich die Reform im Kanton Solothurn entgegen den Prophezeiungen der Linken ohne rigide Spar- und Abbaumassnahmen stemmen lässt, fusst hauptsächlich auf einem Bericht, den die Regierung beim Berner Forschungs- und Beratungsbüro Ecoplan in Auftrag gegeben hat. Die Studie kommt zum Schluss, dass ohne substanzielle Steuersenkung die Gefahr der Abwanderung zahlreicher Unternehmen durchaus real ist. Die heute von einem Sonderstatus profitierenden Unternehmen tragen zwar nur zu einem kleinen Teil zum Steuersubstrat der juristischen Personen bei.

Zusammen mit anderen sogenannt hochmobilen Unternehmen, die sich ebenfalls nach einem günstigeren Steuersitz umsehen könnten, liefern sie aber immerhin rund 40 Millionen oder 15 Prozent der gesamten Unternehmenssteuern an Kanton und Gemeinden ab. Und vor allem: Von einem Wegzug wären viele andere Betriebe als Zulieferer betroffen, man spricht von 5000 Arbeitsplätzen.

Fazit der Studie: Längerfristig wären die Steuerausfälle nicht bloss bei einer Beibehaltung des heutigen Satzes, sondern auch bei einer bescheideneren Senkung auf 16 Prozent höher als mit der sogenannten Vorwärtsstrategie und einer Gewinnsteuerbelastung von 13 Prozent. Mit dieser Vorwärtsstrategie werden hingegen der «Break even» schon in kurzer Zeit und längerfristig wieder steigende Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden prophezeit.

Was eher beiläufig erwähnt wird und auch zu der Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft der Regierung beim Bundesgericht führte: Den Effekt, dass ein attraktiver Gewinnsteuersatz neue Unternehmen nach Solothurn lockt, stufen die Ecoplaner als eher marginal ein. Die Modellrechnungen beziehen sich auf die Entwicklung der gesamten Steuererträge, das Wachstum ist hauptsächlich auf steigende Einnahmen bei den natürlichen Personen zurückzuführen. Die Steuern der juristischen Personen bleiben dagegen auf viel tieferem Niveau mehr oder weniger stabil.

Etwas getrübt wird der Optimismus auch beim Blick auf den aktuellen Finanzplan des Kantons: Die Belastung durch den Ausgleich der Steuerausfälle der Gemeinden nimmt zwar kontinuierlich ab, man rechnet aber dennoch mit steigenden Defiziten.