Kanton Solothurn

In der selbstständigen Gerichtsverwaltung hat die Regierung nichts zu melden

Richter/-innen des Obergerichts und der Amtsgerichte, Gerichtsschreiber, Staatsanwältinnen, Amtschefs, Vertreter des Anwaltsverbands, Mitglieder der Justizkommission des Kantonsrats und Regierungsrat Roland Fürst als Chef des Bau- und Justizdepartements feierten 10 Jahre selbstständige Gerichtsverwaltung.

Richter/-innen des Obergerichts und der Amtsgerichte, Gerichtsschreiber, Staatsanwältinnen, Amtschefs, Vertreter des Anwaltsverbands, Mitglieder der Justizkommission des Kantonsrats und Regierungsrat Roland Fürst als Chef des Bau- und Justizdepartements feierten 10 Jahre selbstständige Gerichtsverwaltung.

Seit 10 Jahren gibt es eine selbstständige Gerichtsverwaltung – und damit eine saubere Trennung der Gewalten. Zum Jubiläum rief die Gerichtsverwaltungskommission alle Richter/innen des Kantons und ihre wichtigsten Partner zu einem Anlass.

Ein «Laden» mit 110 Vollpensen (etwa 140 Personen) und Gesamtkosten von 23 Mio. Franken (für Personal, Räume, IT-Infrastruktur und Abschreibungen): Darüber gebietet die solothurnische Gerichtsverwaltung. Geführt wird sie von einer dreiköpfigen Gerichtsverwaltungskommission mit Obergerichtspräsidentin Franziska Weber, Oberrichterin Marianne Jeger und Ueli Kölliker, Amtsgerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt. Die operative Leitung hat Gerichtsverwalter Roman Staub.

Die Gerichte verwalten sich also selbst – und die Obergerichtspräsidentin vertritt Budget, Rechnung und Rechenschaftsbericht der Gerichte direkt im Kantonsrat, ohne Zutun der Regierung. Doch das ist erst seit dem 1. August 2005 so. Zuvor war die Gerichtsverwaltung Aufgabe des Justizdepartements (heute Bau- und Justizdepartement), also der Verwaltung, die dem Regierungsrat untersteht. Zum 10-Jahr-Jubiläum rief die Gerichtsverwaltungskommission die Richter/-innen aller Gerichte des Kantons und ihre wichtigsten Partner zu einem Anlass ins Solothurner Landhaus.

«Vom Goodwill abhängig»

«Die Anstellung von Gerichtspersonen – soweit sie nicht vom Volk oder vom Kantonsrat gewählt wurden – erfolgte bis 2005 durch den Regierungsrat beziehungsweise das Personalamt», erinnerte sich Oberrichter Beat Frey, der in der Zeit des Wechsels das Obergericht präsidierte. Amtsgerichtspräsidenten und Amtsrichter unterstanden der Disziplinargewalt des Regierungsrates. Dieser vertrat Budget und Rechnung der Gerichte vor dem Kantonsrat.

«Die Gerichte waren bei dieser Ausgangslage in hohem Masse vom Goodwill der Regierung und der Staatsverwaltung abhängig», stellte Frey fest. «Dass dies eine latente Gefahr für die Unabhängigkeit der Gerichte bedeutete, lag auf der Hand.» Doch sei es zwar zu Meinungsverschiedenheiten, aber nicht zu gröberen Engriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte gekommen, was Frey dem «umsichtigen und verantwortungsbewussten Verhalten» der Justizdirektoren zuschrieb.

Nachgefragt bei...Walter Straumann: Er war 1974– 87 Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen, 1988–96 Oberrichter und 1997–2013 Solothurner Justizdirektor. Herr Straumann, gab es vor dem Übergang zur selbstständigen Gerichtsverwaltung akute Konflikte zwischen Regierung und Justiz? Walter Straumann: Es ist wohl richtig, von einer latenten Gefahr zu sprechen. Grobe Übergriffe gab es selten ... (schmunzelt) aber es gab sie. Können Sie Beispiele nennen? Als das Richteramt in Olten Anfang der 1980er-Jahre einen dritten Gerichtspräsidenten beantragte, musste das Gericht tief in die Knie, bis der damalige Justizdirektor Alfred Rötheli und die Regierung das endlich bewilligten. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Ausgaben der Gerichte, etwa für die unentgeltliche Rechtspflege, kam es zu unsachlichen Auseinandersetzungen in der Staatswirtschaftskommission (heute Finanzkommission) des Kantonsrats, weil die Politiker den Gerichtsbetrieb schlecht kannten. Umgekehrt war die Überlastung des Gerichts in Olten um das Jahr 2002 sehr schwierig zu lösen, weil es eine Hemmung zum Eingreifen aufseiten der Regierung gab, aber auch Widerstand vonseiten des Gerichts. War die Einführung der selbstständigen Gerichtsverwaltung eine Forderung der Richter? Nein, im Gegenteil: Sie waren widerstrebend und erachteten die eigene Verwaltung zunächst nicht als ihre Aufgabe. Es war der damalige Obergerichtspräsident Beat Frey, der aufseiten der Richter das Eis brach. Danach ging es.  Interview: cva

«Grobe Eingriffe gab es selten – aber es gab sie»

Nachgefragt bei...Walter Straumann: Er war 1974– 87 Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen, 1988–96 Oberrichter und 1997–2013 Solothurner Justizdirektor. Herr Straumann, gab es vor dem Übergang zur selbstständigen Gerichtsverwaltung akute Konflikte zwischen Regierung und Justiz? Walter Straumann: Es ist wohl richtig, von einer latenten Gefahr zu sprechen. Grobe Übergriffe gab es selten ... (schmunzelt) aber es gab sie. Können Sie Beispiele nennen? Als das Richteramt in Olten Anfang der 1980er-Jahre einen dritten Gerichtspräsidenten beantragte, musste das Gericht tief in die Knie, bis der damalige Justizdirektor Alfred Rötheli und die Regierung das endlich bewilligten. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Ausgaben der Gerichte, etwa für die unentgeltliche Rechtspflege, kam es zu unsachlichen Auseinandersetzungen in der Staatswirtschaftskommission (heute Finanzkommission) des Kantonsrats, weil die Politiker den Gerichtsbetrieb schlecht kannten. Umgekehrt war die Überlastung des Gerichts in Olten um das Jahr 2002 sehr schwierig zu lösen, weil es eine Hemmung zum Eingreifen aufseiten der Regierung gab, aber auch Widerstand vonseiten des Gerichts. War die Einführung der selbstständigen Gerichtsverwaltung eine Forderung der Richter? Nein, im Gegenteil: Sie waren widerstrebend und erachteten die eigene Verwaltung zunächst nicht als ihre Aufgabe. Es war der damalige Obergerichtspräsident Beat Frey, der aufseiten der Richter das Eis brach. Danach ging es.  Interview: cva

Anläufe von 1986 und 1996 zu einer selbstständigen Gerichtsverwaltung versandeten. Erst eine Massnahme des Reform- und Sparprojekts SO+ von 2000 führte zum Ziel. Das Volk stimmte 2004 deutlich zu. Die selbstständige Gerichtsverwaltung habe nicht nur die Unabhängigkeit der Gerichte gestärkt, sondern auch den Kantonsrat, so Frey. Der Schritt habe sich bewährt. Wesentlichen Anteil daran habe Roman Staub, der als erster Gerichtsverwalter angestellt wurde und diese Funktion ideal besetze.
Als Vertreter der Amteigerichte – er zog diesen Ausdruck dem heute üblichen Begriff «Richterämter» vor – würdigte Amtsgerichtspräsident Ueli Kölliker die gute Zusammenarbeit in der Gerichtsverwaltungskommission. Die anfängliche Skepsis der Gerichte der 1. Instanz habe sich gelegt.

Nicht besser, aber schneller

Dem Obergericht rief er in Erinnerung, dass die Amteigerichte 88 Prozent der Gerichtsfälle beurteilten: «Wir richten nicht besser, aber in aller Regel schneller», sagte er. Als Vorschläge für Verbesserungen nannte Kölliker unter anderem die Abschaffung der Friedensrichter, die es wegen ihrer Beschränkung auf Streitfälle mit gleichem Wohnsitz der Parteien nicht mehr brauche, und die Eingliederung des Obergerichts mit seinen Kammern und Spezialgerichten in die selbstständige Gerichtsverwaltung.

Richter/-innen des Obergerichts und der Amtsgerichte, Gerichtsschreiber, Staatsanwältinnen, Amtschefs, Vertreter des Anwaltsverbands, Mitglieder der Justizkommission des Kantonsrats und Regierungsrat Roland Fürst als Chef des Bau- und Justizdepartements feierten 10 Jahre selbstständige Gerichtsverwaltung.

Nachgefragt bei... Beat Frey: Oberrichter seit 1994, war von 2004 bis 2008, am Übergang zur selbstständigen Gerichtsverwaltung, Präsident des Obergerichts. Herr Frey, was gab den Anstoss zur Ausgliederung der Gerichtsverwaltung aus dem Justizdepartement? Beat Frey: Treibende Kraft war der damalige Regierungsrat und Justizdirektor Walter Straumann. Als ehemaliger Amtsgerichtspräsident und Oberrichter wusste er genau, worum es ging. Hat die frühere Unterstellung der Gerichtsverwaltung unter die Kantonsverwaltung in der Praxis jemals zu Problemen geführt? Ein Beispiel sind die schwerwiegenden Organisations- und Führungsprobleme am Richteramt Olten-Gösgen in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts. Die Situation lief vorübergehend aus dem Ruder, was mit einer selbstständigen Gerichtsverwaltung nicht passiert wäre. Aus Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit waren dem Justizdepartement die Hände gebunden. Es auferlegte sich, an sich löblich, eine so grosse Zurückhaltung, dass die Probleme nicht frühzeitig und wirksam angepackt wurden. Beim Thema einer mangelhaften Gewaltentrennung denkt man eher an das Gegenteil, eine Einmischung in die Justiz. Gab es das auch? Das habe ich als Richter nicht erlebt. Die Solothurner Justizdirektoren waren sich ihrer Rolle bewusst. War da die Verselbstständigung der Gerichtsverwaltung nicht unnötig? Nein. Sie ist effizienter und effektiver. Regierungsrat Straumann hat bei diesem Thema nach der Maxime «gouverner c’est prévoir» gehandelt. Interview: cva

«Eher zu grosse Zurückhaltung als Einmischung»

Nachgefragt bei... Beat Frey: Oberrichter seit 1994, war von 2004 bis 2008, am Übergang zur selbstständigen Gerichtsverwaltung, Präsident des Obergerichts. Herr Frey, was gab den Anstoss zur Ausgliederung der Gerichtsverwaltung aus dem Justizdepartement? Beat Frey: Treibende Kraft war der damalige Regierungsrat und Justizdirektor Walter Straumann. Als ehemaliger Amtsgerichtspräsident und Oberrichter wusste er genau, worum es ging. Hat die frühere Unterstellung der Gerichtsverwaltung unter die Kantonsverwaltung in der Praxis jemals zu Problemen geführt? Ein Beispiel sind die schwerwiegenden Organisations- und Führungsprobleme am Richteramt Olten-Gösgen in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts. Die Situation lief vorübergehend aus dem Ruder, was mit einer selbstständigen Gerichtsverwaltung nicht passiert wäre. Aus Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit waren dem Justizdepartement die Hände gebunden. Es auferlegte sich, an sich löblich, eine so grosse Zurückhaltung, dass die Probleme nicht frühzeitig und wirksam angepackt wurden. Beim Thema einer mangelhaften Gewaltentrennung denkt man eher an das Gegenteil, eine Einmischung in die Justiz. Gab es das auch? Das habe ich als Richter nicht erlebt. Die Solothurner Justizdirektoren waren sich ihrer Rolle bewusst. War da die Verselbstständigung der Gerichtsverwaltung nicht unnötig? Nein. Sie ist effizienter und effektiver. Regierungsrat Straumann hat bei diesem Thema nach der Maxime «gouverner c’est prévoir» gehandelt. Interview: cva

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