November-Session

Im Kantonsrat Solothurn liegt das Schwergewicht auf der Steuervorlage

Bedienung bitte. Hüben wie drüben gibt es nach wie vor Ansprüche auf Korrekturen, damit man der neuen Steuervorlage zustimmen kann. Bild: Hanspeter Bärtschi

Bedienung bitte. Hüben wie drüben gibt es nach wie vor Ansprüche auf Korrekturen, damit man der neuen Steuervorlage zustimmen kann. Bild: Hanspeter Bärtschi

In der November-Session hat der Solothurner Kantonsrat den neuen Steuervorlage-Kompromiss zu beraten.

Das Schwergewicht der heute Dienstag beginnenden und vier Tage andauernden November-Session im Solothurner Kantonsrat bildet der neue Vorschlag, wie die auf Bundesebene beschlossene Steuerreform im Kanton Solothurn umgesetzt werden soll.

Blättern wir zurück: Im Mai dieses Jahres hat das Solothurner Stimmvolk die ehrgeizige Steuerreform von Regierung und Parlament an der Urne knapp abgelehnt. Zu massiv erschien ihm die Senkung der Unternehmenssteuern von 21 auf 13 Prozent. Nach diesem Verdikt wurde umgehend eine neue Vorlage erarbeitet. In dieser schlägt die Regierung eine Senkung der Unternehmenssteuern auf noch 16 Prozent vor. Das ist jedoch der Finanzkommission (Fiko) zu hoch. Sie will gestaffelt auf 15 Prozent.

Finanzloch «nur» 60 Millionen

Nicht nur beim Gewinnsteuerfuss für Firmen verlangt die Fiko Anpassungen an der Steuerreform. Unter anderem will sie die Vermögenssteuern weniger stark erhöhen als von der Regierung vorgeschlagen. Für Vermögen über 3 Millionen Franken soll die Vermögenssteuer auf 1,3 Promille erhöht werden. Die Regierung wollte 1,4 Promille. Zudem will die Fiko, dass die Gemeinden als Ausgleich für die Steuerausfälle vom Kanton mehr Geld erhalten als von der Regierung vorgesehen. Die Kommission verlangt während acht Jahren durchschnittlich 25 Mio. Franken pro Jahr für die Gemeinden.

Die Steuerreform, wie sie die Finanzkommission vorschlägt, würde ab 2022 zu Ausfällen für Kanton und Gemeinden in der Höhe von rund 60 Mio. Franken führen. Zum Vergleich: Die vom Stimmvolk im Mai verworfene Steuerreform hätte zu Ausfällen von rund 90 Mio. Franken geführt.

Eine weitere Vorlage will den Friedensrichtern mehr Kompetenzen einräumen. Sie sollen auch bei Streitgenossenschaften schlichten dürfen.

Ein Volksauftrag verlangt eine Testphase mit offenen Bahnschranken bei der Thalbrücke in der Klus. Und etliche Vorstösse greifen brisante Themen auf, zum Beispiel: Begrenzung von Chefarztlöhnen, Massnahmenplan für Klimaschutz, Standesinitiative zum EU-Rahmenabkommen.

Der Kantonsrat tagt am 5./6./12./13. November. Die Sitzungen sind öffentlich und dauern von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr.

Riddle: Solothurner Fraktion nehmen Stellung zur Steuervorlage

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