Solothurn

«Hassliebe» oder «Vernunftehe»: Der Kanton Solothurn hat mit der Alpiq einen Aktionärsbindungsvertrag abgeschlossen

Sie können voneinander nicht lassen: Der Kanton Solothurn geht erneut einen Aktionärsbindungsvertrag mit der Alpiq ein.

Sie können voneinander nicht lassen: Der Kanton Solothurn geht erneut einen Aktionärsbindungsvertrag mit der Alpiq ein.

Das Verhältnis dauert schon seit Jahrzehnten. Es gab Höhen – in letzter Zeit aber vor allem Tiefen: Die Dauerbeziehung zwischen dem Kanton Solothurn und dem Energiekonzern Alpiq. Heute dürfte sie unter die Kategorie «Hassliebe» fallen oder bestenfalls als «Vernunftehe» durchgehen.

Wohl primär der Vernunft und nicht dem eignen Trieb gehorchend, hat der Regierungsrat nun beschlossen, das Verhältnis weiterzuführen. Konkret hat der Kanton Solothurn (Anteil von 5,6 Prozent am Atel-Aktienkapital) zusammen mit den übrigen Minderheitsaktionären vereinbart, erneut einen Aktionärsbindungsvertrag mit der Alpiq abzuschliessen. «Der neue Vertrag gilt für die Dauer von 15 Jahren», bestätigt auf Anfrage Jürg Studer, Departementssekretär von Finanzdirektor Roland Heim.

Hintergrund ist die Tatsache, dass bei Alpiq derzeit ein radikaler Umbau stattfindet, ausgelöst dadurch, dass die bisherige französische Alpiq-Grossaktionärin EDF ihre Aktien verkauft hat (siehe Kontext) und der alte Vertrag damit hinfällig geworden ist.

Späterer Ausstieg nicht ausgeschlossen

Die neuerliche vertragliche Bindung des Kantons dürfte nicht überall Freude auslösen. In den vergangenen Jahren ist insbesondere aus dem politisch linken Lager immer wieder die Forderung nach einer gänzlichen wirtschaftlichen Loslösung von der Alpiq und der Ausstieg aus dem Aktionariat gefordert worden. Dies erst recht, als sich die einstige Steuer-Milchkuh zusehends zu einem an Magersucht leidenden Geschöpf wandelte, dessen sinkende Aktienkurse auch in den Kassen der Stadt Olten und des Kantons tiefe Löcher gerissen haben.

Nun aber hat der Regierungsrat also dennoch beschlossen, die alte Liebe nicht gänzlich rosten zu lassen. Allerdings wohlweislich mit einem Sicherheitsfallschirm: «Der Kanton hat sich vertraglich auch die Option ausbedungen, seine Aktien an regionale Energieversorger zu verkaufen. Ein Ausstieg ist somit denkbar – aber nicht entschieden», bringt es Studer auf den Punkt.

Heinz Saner bleibt im Alpiq-Verwaltungsrat

Bisher war Solothurn im Alpiq-Verwaltungsrat stets vertreten: über Jahrzehnte mit amtierenden Regierungsräten, dann mit dem ehemaligen Finanzdirektor Christian Wanner und seit Frühjahr 2017 mit dem energiegeschäft-affinen Oltner Rechtsanwalt und Notar Heinz Saner. Die Einsitznahme eines Solothurners sei wichtig, um die Interessen des Kantons und des Standortes Olten in diesem Gremium direkt einzubringen und vertreten zu können, hiess es dazu bereits in der Vergangenheit stets.

Im Zuge des «Totalumbaus» des Konzerns wird auch der Verwaltungsrat erneuert und verkleinert. «Der Kanton hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass uns weiterhin ein VR-Sitz zusteht», berichtet Departementssekretär Studer. Und: «Der alte Kantonsvertreter wird mit Heinz Saner auch der neue sein.»

Wie sich die abgespeckte und auf den Sektor Energiegeschäft beschränkte Alpiq weiterentwickeln wird, ist ungewiss. Dies gilt auch bezüglich der Zukunft der Arbeitsplätze und des künftigen Steueraufkommens für den Kanton und die Stadt Olten. «Aus heutiger Sicht» seien keine Konsequenzen zu erwarten, heisst es dazu aus dem Rathaus.

Schluss mit den Folgen der Börsen-Zuckungen

Zum Konzernumbau gehört auch der angekündigte Rückzug der Alpiq von der Börse. Eine Absicht, über die man im Solothurner Rathaus nicht unglücklich ist, zumal die Börsensprünge in der Vergangenheit in der Staatsrechnung wiederholt zu entsprechenden Ausschlägen beim Buchwert des Alpiq-Aktienpaketes geführt haben. «Mit der Dekotierung fallen diese Auf- und Abwertungsbewegungen dahin – was ein Vorteil ist», bestätigt Studer.

Laut neuer Strategie soll die Alpiq im Bereich Atomenergie nur noch in den Erhalt und die Sicherheit bestehender AKW investieren. «Mit dem Ja zur Energiestrategie hat das Volk den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen», heisst es aus dem Rathaus dazu. «Insofern folgt der Entscheid von Alpiq dem Volkswillen, was zu begrüssen ist.»

Bei der Medienstelle der Alpiq heisst es auf Anfrage, dass der Einstieg der CSA Energie-Infrastruktur Schweiz bei Alpiq «generell begrüsst» und mit dieser die Entwicklung des Unternehmens unterstützt werde.

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