Im Dezember 2017 hatten die beiden Städte Grenchen und Solothurn die geltenden Vereinbarungen mit dem Regierungsrat über die finanzielle Abgeltung der Tätigkeiten der beiden Stadtpolizeien auf Ende 2019 gekündigt. Auch der Regierungsrat kündigte daraufhin und entzog den Stadtpolizeien damit die wichtige Rechtsgrundlage bezüglich Zusammenarbeit, Aufgaben und Kompetenzen ab 2020. Die beiden Städte beauftragten für ihre Verhandlungsführung Gaston Barth, Rechts- und Personalberatung für öffentliche Gemeinwesen, als ihren gemeinsamen Rechtsvertreter.

An den Startsitzungen wurde beschlossen, eine Auslegeordnung über die polizeilichen Tätigkeiten der Stadtpolizeien und deren Aufwand dafür zu erstellen. Der vorliegende Bericht sollte für die Entscheidungsfindung zur Beurteilung der Angemessenheit der Abgeltungen durch den Kanton dienen. «Es lässt sich feststellen, dass man sich über die wesentlichen Fakten und Abklärungen im Bericht einig geworden ist», schreiben die Städte in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Unbestritten seien somit folgende Kernzahlen:

Die beiden Städte würden grundsätzlich eine Abgeltung von 80 Prozent der den Städten tatsächlich anfallenden Kosten für Notfallintervention und Lokale Sicherheit als «angemessen» erachten. Das hätte für Grenchen 1‘650‘000 Franken und für Solothurn 2‘750‘000 Franken ausgemacht. Das Angebot sei vom Kanton abgelehnt worden.

Dem Kanton wurde ein neues, reduziertes Angebot von 50 Prozent Abgeltung auf dem vom Kanton vorgeschlagenen Mittelwert der Kosten gemacht. Zusätzlich sollten die Bussgelder für die parkierten Fahrzeuge nicht mehr in die Staatskasse, sondern in die Stadtkassen fliessen, indem die heutige Rechtslage entsprechend angepasst wird. Der neue Vorschlag betrug für Grenchen 960‘000 Franken und für Solothurn 1‘640‘000 Franken. Auch dieses Angebot wurde vom Kanton abgelehnt.

An Klageverzicht knüpfen

Im Rahmen weiteren Verhandlungen offerierte der Regierungsrat schliesslich sein Schlussangebot von 650‘000 Franken für Grenchen und 1‘050‘000 Franken für Solothurn. Dieses Angebot will er aber zusätzlich an einen Klageverzicht knüpfen. «Das Schlussangebot des Kantons wird von den Städten klar als zu tief und insbesondere im Vergleich zu den Kosten, die der Kanton für Olten zahlen muss, als völlig unangemessen beurteilt», so die Ansicht.

Die Übernahme der Stadtpolizei Olten hätte den Kanton 3‘145‘000 Franken gekostet. Von der Stadtpolizei Olten wurden 25 Stellen übernommen. Diese Zahl plausibilisiere auch den Personalaufwand von Grenchen und Solothurn (13.5 Stellen für Grenchen und 24.25 Stellen für Solothurn). Der Kanton habe sich einmal in einem Konzept für die Stadtpolizei Solothurn auf den Standpunkt gestellt, dass er für die Stadt Solothurn zusätzlich lediglich 8 Personen benötigen würde, wenn er diese Aufgaben der Stapo übernehmen müsste. Damals erhielt die Stadt Solothurn eine Abgeltung von 917‘525 Franken. Dass er heute Solothurn für anerkannte 24.25 Stellen 1‘050‘000 Franken offeriert, ist für für die Städte nicht vereinbar. Sie üben Kritik. «Das Schlussangebot und die Aussagen der Kantonsvertreter bestätigen, dass der Regierungsrat den Städten den Klageweg offensichtlich bereits durch die Kündigung der bestehenden Zusammenarbeitsvereinbarung erschweren wollte», heisst es in der Mitteilung.

Als Gegenleistung für den Abschluss einer Zusammenarbeitsvereinbarung verlangt der Regierungstat einen Klageverzicht. Die Städte sollen die Frage einer angemessenen Abgeltung nicht aufgrund klarer Fakten (Aufgaben und Kompetenzen) gerichtlich einklagen zu können. Der geforderte Klageverzicht ist für die Städte nicht nur staatpolitisch bedenklich sondern auch unrechtmässig. Sie fühlen sich dadurch zudem in der Gemeindeautonomie eingeschränkt.

Personal und Qualität

Unbedingt zu verhindern ist für die Städte, dass ab 2020 ein vertragsloser Zustand herrscht, das heisst, dass die Zusammenarbeit, die Kompetenzen und die Aufgaben der Korps nicht klar geregelt sind. Der Regierungsrat offeriert den Städten ab 2020 zwei Möglichkeiten der Zusammenarbeit:

Möglichkeit 1: Geringe Änderung des geltenden Zusammenarbeitsmodells – Weniger Leistung zu derselben Abgeltung vom 666‘500 Franken (Grenchen), resp. 816‘725 Franken (Solothurn).

Möglichkeit 2: Weiterführung des geltenden Zusammenarbeitsmodells mit den neuen offerierten Entschädigungen von 650‘000 Franken (Grenchen), resp. 1‘050‘000 Franken (Solothurn). 

Aus fachlicher Sicht macht für die Städte nur die Möglichkeit 2 Sinn. «Rein im Interesse des Personals und der Erhaltung der Qualität der öffentlichen Sicherheit» sehen sich die beiden Gemeinderatskommissionen der Städte gezwungen, die für sie unbefriedigende Abgeltungsofferte des Regierungsrates den beiden Gemeinderäten «wider Willen und ohne Überzeugung dennoch zur Annahme zu empfehlen». Der Abschluss eines rechtswidrigen Klageverzichts in einer neuen Vereinbarung wird jedoch abgelehnt. (mgt)