Kanton Solothurn

Gericht zwingt Invalidenversicherung zu mehr Transparenz

Ein Ordner mit Unterlagen zur Invalidenversicherung (Archiv)

Ein Ordner mit Unterlagen zur Invalidenversicherung (Archiv)

Durch mehrere Gerichtsinstanzen hindurch hat sich die Solothurner Invalidenversicherung gewehrt. Doch jetzt muss sie öffentlich machen, wie oft Gutachter für sie oder gegen sie entscheiden. Das hat das Solothurner Verwaltungsgericht entschieden.

Urteilen einige IV-Gutachter eher im Sinne der IV, weil sie viele Aufträge von der Invalidenversicherung erhalten? Das wollte der Sozialversicherungsanwalt und SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann wissen.
Im Februar 2016 forderte er deshalb bei der Solothurner IV 161 Gutachten an, um zu sehen, ob sich sein Verdacht bestätigt oder nicht. Von da an nahm das Verfahren seinen Lauf. Die IV weigerte sich, die Daten herauszugeben. Es gab ein Verfahren bei der kantonalen Beauftragten für Information und Datenschutz, das Verwaltungsgericht hat sich mit dem Fall beschäftigt und zuletzt das Bundesgericht. Dieses hiess, anders als zuvor das Verwaltungsgericht, eine Veröffentlichung gut. Wyssmanns Klient habe ein grundlegendes Interesse zu wissen, ob der für ihn bestellte Gutachter tendenziell für oder gegen die IV urteile. Die Lausanner Richter schickten den Fall zurück ans Verwaltungsgericht.

Aufwand "legt Behörde nicht lahm"

Nachdem das Bundesgericht das Urteil in den Grundzügen bereits vorgegeben hatte, mussten die Solothurner Richter nun beurteilen, ob der Aufwand für die Herausgabe und Anonymisierung der Gutachten der IV zumutbar sei. Letztere rechnet mit einem Arbeitsaufwand von einer halben Stunde pro Gutachten, was rund 80 Stunden Arbeitsaufwand bedeutet. «Eine Verweigerung des Aktenzugangs könnte nur in Betracht fallen, wenn ein so ausserordentlicher Aufwand zu bewältigen wäre, dass der Geschäftsgang der Behörde dadurch nahezu lahmgelegt würde», schreibt das Verwaltungsgericht.

Zwar seien die vermuteten 80 Stunden Aufwand für die IV nicht unerheblich. Sie würden die Behörde aber nicht lahmlegen.
Wie aussagekräftig es allerdings ist, wenn ein Gutachter tendenziell eher für die IV urteilt und ob dies eine Ablehnung rechtfertigt, das haben die Richter nicht – oder wohl eher noch nicht – entschieden.

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