Die Auseinandersetzung darum, was eine «angemessene» Entschädigung der Städte Solothurn und Grenchen für ihre eigenen Polizeikorps ist, nimmt kein Ende. Auf einen Vorstoss aus dem Kantonsrat, der ihm eine «unnötige Machtdemonstration» unterstellte, reagierte der Regierungsrat einigermassen scharf. Mit ihren Forderungen würden die Städte eine «rechtlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung auf Kosten der anderen Gemeinden» für sich reklamieren (Ausgabe vom 14. August). Das lässt man nun in Solothurn und Grenchen wieder nicht auf sich sitzen. Die Aussage empfinde man «geradezu als Verhöhnung», heisst es in einem Schreiben der Stadtpräsidenten Kurt Fluri und François Scheidegger, das die Redaktion am Wochenende erreichte. Es sei zwar richtig, dass die Städte freiwillig eine eigene Stadtpolizei führen. Die Abgeltungsforderungen würden sich jedoch nur auf ausgewiesene Kosten für kantonale Polizeiaufgaben beziehen, das heisst für Notfallintervention und lokale Sicherheit. Diese Aufgabe erfülle die Kantonspolizei in allen anderen Gemeinden ohne Kostenbeteiligung der Gemeinden.

Die Stadtpräsidenten weisen in dem Schreiben darauf hin, dass sie in den Verhandlungen von ihren ursprünglichen Forderungen abgerückt waren und offeriert hatten, 50 Prozent (statt wie ursprünglich verlangt nur 20) dieser Kosten selber zu tragen. Das hätte dann eine Abgeltung für Solothurn von 1,64 Millionen (statt der nun vom Kanton offerierten 1,05 Millionen) und für Grenchen von 960'000 Franken (statt 650'000) ergeben. Kurt Fluri und François Scheidegger führen erneut das Argument der aufgelösten Stadtpolizei von Olten ins Feld: Dort bezahle der Kanton alles, gut 3 Millionen im Jahr. Indem man bereit sei, 50 Prozent der ihrer Meinung nach anrechenbaren Kosten selber zu tragen, entlaste man den kantonalen Steuerzahler, finden die Stadtpräsidenten. Und die Vorteile einer eigenen Polizei würden die beiden Städte damit «ganz sicher selber bezahlen».

Warum das jetzt überhaupt noch eine Rolle spielt, nachdem man sich im Juni der Macht des Faktischen gebeugt und das Angebot des Kantons wenn auch widerwillig akzeptiert hatte? Die Stadtpräsidenten halten fest, dass die Gemeinderäte von Solothurn und Grenchen wohl «im Interesse des Personals der Stadtpolizeien und der Aufrechterhaltung der Qualität der öffentlichen Sicherheit und Ordnung» die Abgeltungsofferte des Regierungsrates angenommen haben, nicht jedoch den vom Regierungsrat geforderten Klageverzicht. Das heisst: Es gibt derzeit weder eine neue (von den Städten gekündigte) Vereinbarung über die Abgeltung noch eine neue (vom Kanton gekündigte) Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Kantons- und Stadtpolizeien, die auf das nächste Jahr in Kraft treten könnten. Die Städte hatten erwogen, vom Verwaltungsgericht klären zu lassen, ob die ihnen zugestandene Abgeltung als «angemessen» im Sinne des Gesetzes betrachtet werden kann. Sie in einer neuen vertraglichen Regelung auf den Verzicht dazu zu verpflichten, erachten sie nicht als rechtmässig.