Wie weit ist es her mit der Unterstützung der Gemeinden für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage? Die Frage hat an Virulenz gewonnen, seit der freisinnige Grenchner Stadtpräsident François Scheidegger ebenso wie der Oltner Stadtrat unter der Ägide von Stadtpräsident Martin Wey (CVP) erklärt haben: «Zu teuer, finanziell nicht verkraftbar.»

Gemeint ist die Tiefsteuerstrategie mit der Absenkung des Gewinnsteuersatzes für juristische Personen von 21 auf 13 Prozent. Das bringt erstens Steuerausfälle in Millionenhöhe – allein für Olten geht die Stadt von 11 Millionen aus. Und zweitens gibt es verbreitete Zweifel daran, ob aus der Delle, welche die Steuerreform in den ersten Jahren zur Folge haben wird, später ein Hügel wird – weil die Standortgunst steigt und die Einnahmen steigen.

In einem Punkt sind sich Befürworter und Gegner einig: Etwas Spekulatives hat sowohl das Positiv- als auch das Negativszenario. Und eine zweite Gemeinsamkeit gibt es auch: Die Annahme, dass die Abstimmung am 19. Mai nicht ohne die Unterstützung der Gemeinden zu gewinnen sein wird. Der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) hat denn auch ein klares Zeichen gesetzt und die Vorlage gegen eine Nein-Stimme angenommen.

Und dies nicht zuletzt mit Blick auf die Zugeständnisse, die der Kanton machen will: 197 Millionen Franken in den ersten sechs Jahren der Umsetzung zur Kompensation der Ausfälle will der Regierungsrat ausschütten. Das ist zwar weniger als die vollständige Ausfinanzierung über sechs Jahre, welche die Gemeinden ursprünglich wollten, aber mehr, als sie anfänglich erwarten konnten.

«Das ist Vorlage der Regierung»

Wie sieht es nun mit der Unterstützung aus, nachdem zwei der drei grossen Städte bereits ausgeschert sind? VSEG-Präsident Roger Siegenthaler, Gemeindepräsident von Lüterkofen, lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. «Die Steuervorlage ist grundsätzlich ein Geschäft des Regierungsrates, das nun zuerst im Parlament diskutiert werden muss.» In der Tat hat die Finanzkommission vergangene Woche die Vorberatung mit der Eintretensdebatte aufgenommen – die Behandlung im Plenum des Kantonsrates ist am 7. März vorgesehen.

Die Ausgangslage ist klar: Auch wenn der Regierungsrat den Gemeinden massiv entgegenkommen will, hätten 42 der 109 Gemeinden einen Verlust des Steueraufkommens zu beklagen, der über 5 Prozent liegt. Am stärksten betroffen ist Zuchwil, das über internationale Holdinggesellschaften verfügt, an denen viele Arbeitsplätze hängen. Die bange Frage ist hier wie anderswo: Reichen die Kompensationen des Kantons aus? Wie nachhaltig wirken sie? Und geht die Steuerstrategie am Ende auf?

«Das ist Vorstandsbeschluss»

VSEG-Präsident Siegenthaler kennt die Skepsis, die der Vorlage in Gemeinden mit wertschöpfungsintensiver Industrie entgegenschlägt – und sieht Aufklärungsbedarf. Seine Interpretation der aufkommenden Ablehnung tönt denn auch so: «Wir stellen fest, dass die Vorlage im Allgemeinen, die flankierenden Massnahmen, der Ausgleichsmechanismus für die Gemeinden sowie die Konsequenzen einer Ablehnung im Besonderen zum Teil noch nicht begriffen wurden.»

Aus diesem Grund werde der VSEG in der zweiten Februar-Hälfte drei Informationsveranstaltungen für die Gemeinden und ihre Behördenmitglieder durchführen. Für Siegenthaler ist jedenfalls klar: Nachdem der Vorstand die regierungsrätliche Vorlage mit 18 zu 1 Stimmen gutgeheissen habe, gebe es keinen Grund, daran zu rütteln: «Dies ist der aktuell gültige Beschluss des Vorstandes und daran halten wir auch fest», bekräftigt Siegenthaler. «Mit dem Regierungsrat sind wir überzeugt, dass diese Vorlage der beste Weg für den Kanton Solothurn darstellt», fügt Siegenthaler an. Und mahnt eindringlich: «Eine Ablehnung der Vorlage wäre verantwortungslos und würde die Gemeinden langfristig mehr belasten.»

Eine Glaubensfrage, die erst mit der allfälligen Umsetzung beantwortet werden kann. Doch es gibt beileibe nicht nur jene, die für oder gegen die Vorlage sind. Es gibt auch jene, die sich Gedanken darüber machen, wie die Vorlage – nicht zuletzt für die Gemeinden – verdaubarer gestaltet werden könnte. Die Runde macht derzeit beispielsweise der Vorschlag, den Spielraum der Gemeinden bei der Besteuerung von juristischen Personen zu erweitern, um die Tiefsteuerstrategie kommunal abzufedern. Nach Aussage von Finanzkommissions-Präsidentin Susanne Koch Hauser (Erschwil) würde ein entsprechender Prüfungsantrag an der zweiten Sitzung der Kommission am 18. Februar diskutiert.

Dannzumal wird diese ihre Vorberatung zuhanden des Kantonsrats abschliessen. Ein extrem gedrängter Fahrplan, der zur Folge hat, dass die Kommissionspräsidentin die Mitglieder aufgefordert hat, allfällige Prüfungsaufträge schriftlich einzureichen, auf dass sie am zweiten und letzten Beratungstermin der Kommission gleichzeitig gestellt, beraten und entschieden werden können. Ein ambitiöses Vorhaben – nicht zuletzt für den Fall, dass noch komplexere Anträge eingehen, wie sie derzeit hinter den Partei- und Verbandskulissen ausgeheckt werden, um die Vorlage trotz verbreiteter Skepsis mehrheitsfähig zu machen.