Kanton Solothurn
Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative findet bei Regierung Zuspruch

Die Gletscher-Initiative will den Ausstoss von Treibhausgasen in der Schweiz bis 2050 auf Netto-Null senken. Dasselbe Ziel verfolgt auch der Gegenentwurf des Bundesrates, allerdings ohne ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger. Die Solothurner Regierung begrüsst den Gegenentwurf.

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Der Bundesrat lehnt ein explizites Verbot fossiler Energieträger ab. (Symbolbild)

Der Bundesrat lehnt ein explizites Verbot fossiler Energieträger ab. (Symbolbild)

Keystone

Der Gegenentwurf des Bundesrates verfolgt dasselbe Ziel wie die Gletscher-Initiative: Bis 2050 sollen die klimaschädlichen Treibhausemissionen der Schweiz auf Netto-Null sinken. Netto-Null ist dann erreicht, wenn die Bilanz zwischen ­aus­ge­stosse­nen und der Atmosphäre entnommenen Treibhausgasen genau ausgeglichen ist. Dieses Ziel soll in der Verfassung verankert werden, was aus Sicht des Bundesrates frühzeitig Planungs- und Investitionssicherheit für Wirtschaft und Private schafft.

Die Initiative geht dem Bundesrat allerdings punktuell zu weit. So will er mit seinem Gegenentwurf die Bedürfnisse der nationalen Sicherheit berücksichtigen, der speziellen Situation der Berg- und Randregionen Rechnung tragen und die wirtschaftliche Tragbarkeit des Klimaziels gewährleisten. Der Bundesrat möchte dazu die Verwendung fossiler Energieträger ab 2050 nicht grundsätzlich verbieten. Es sollen Ausnahmen möglich sein, wenn alternative Technologien wirtschaftlich nicht tragbar oder nur in ungenügendem Ausmass vorhanden sind.

Der Solothurner Regierungsrat begrüsst den Gegenentwurf grundsätzlich – weil er die gleichen Ziele verfolge wie die Gletscher-Initiative, der Politik aber für die Umsetzung grössere Spielräume zugestehe, heisst es in einer Mitteilung. «Diese Flexibilität ist aber nach Ansicht der Solothurner Regierung auch mit Risiken verbunden.»

Sie könnte genutzt werden, um mit der Umsetzung von Massnahmen zuzuwarten oder eine Ausnahmesituation geltend zu machen. Damit könnte letztlich die ambitiöse Zielsetzung – Emissionsneutralität bis ins Jahr 2050 – gefährdet werden. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, die Ausnahmen zu präzisieren. (sks)