Gastautor
Das Zertifikat

Unser Gastautor findet, der Impfdruck werde nach und nach erhöht, bis er faktisch zur Impfpflicht werde.

Konrad Jeker
Konrad Jeker
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Das Covid-19-Zertifikat kann auf Papier oder per Smartphone vorgewiesen werden.

Das Covid-19-Zertifikat kann auf Papier oder per Smartphone vorgewiesen werden.

Christian Beutler / Keystone

Zertifikate sind weit verbreitet und sollen Vertrauen in bestimmte Eigenschaften von Produkten oder Dienstleistungen herstellen. Covid-19-Zertifikate stehen dagegen für staatlich definierte biologische Merkmale von Menschen. Wer kein solches Bio-Zertifikat vorweisen kann, ist von wesentlichen Teilen des sozialen Lebens ausgeschlossen.

So etwas hätte man vor Corona noch empört als menschenunwürdig und damit als rechtswidrig zurückgewiesen. Heute aber wird es mehrheitlich begrüsst, weil der Nutzen für das Kollektiv höher gewichtet wird als der an sich absolut geschützte Kern des persönlichen Selbstbestimmungsrechts. Der Bundesrat hat verordnet, dass der Nutzen nun über der Menschenwürde steht.

Covid-19-Zertifikate teilen die Menschen in Kategorien ein. Die Geimpften sind zum Schluss gekommen, die Impfung sei weniger gefährlich als eine mögliche Ansteckung. Ganz nebenbei haben sie zur Erhöhung der Impfquote beigetragen, was für die künftige Aufhebung der bundesrätlichen Massnahmen entscheidend sei. Mindestens so wichtig ist zwar der entsprechende Beitrag der Genesenen, aber sie erhalten ein Zertifikat nur unter erschwerten Bedingungen und es gilt auch nur halb so lange wie ein Impfzertifikat.

Die unterste Kaste besteht aus der Minderheit der Ungeimpften. Sie dürfen zeitlich befristet an zertifikatspflichtigen Veranstaltungen teilnehmen, wenn sie rechtzeitig ein Testzertifikat erworben haben. Sie sind dann im Gegensatz zu den Geimpften und den Genesenen– staatlich zertifiziert – nicht ansteckend. Doch die Testzertifikate kommen zunehmend unter Druck, weil sie sich negativ auf die Impfquote auswirken. In einem ersten Schritt wurden sie nun kostenpflichtig, sodass man sie sich auf Dauer kaum leisten kann. Und bereits wird ihre Abschaffung gefordert. Der Impfdruck wird nach und nach erhöht, bis er faktisch zur Impfpflicht wird.

An der faktischen Impfpflicht ändern die Beteuerungen des Bundesrats nichts, wonach eine allgemeine Impflicht nicht infrage komme. Das ist richtig, zumal der Bundesrat selbst in der von ihm ausgerufenen besonderen Lage gar nicht kompetent wäre, eine allgemeine Impfpflicht zu verordnen. Sie durch die Hintertür über die Zertifikatspflicht einzuführen, ist aber genauso unzulässig, und zwar selbst dann, wenn sie epidemiologisch unverzichtbar und mit der Menschenwürde vereinbar wäre.

Zum einen beschränkt das Gesetz eine Zertifikatspflicht ausschliesslich auf den internationalen Personenverkehr. Zum anderen ist es verfassungswidrig, private Veranstalter von zertifikatspflichtigen Veranstaltungen unter Strafandrohung zu verpflichten, polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Sie müssen nämlich ihre Besucher einer Zugangs- und Identifikationskontrolle (Ausweispflicht) unterziehen, ihre Daten erfassen und sie gegebenenfalls an die Behörden weiterleiten. Die Veranstalter akzeptieren ihre Rolle als Hilfspolizisten. Sie wissen, dass ihre Betriebe geschlossen würden, wenn sie sich unter Berufung auf das Recht widersetzten. Nutzen vor Würde.

Konrad Jeker ist Strafverteidiger und lebt in Solothurn.

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