Ausfälle 2020 und 2021
Neu für alle Branchen: Solothurner Regierungsrat beschliesst weitere Härtefallmassnahmen

Der Regierungsrat hat weitere Härtefallmassnahmen beschlossen. Gestützt auf die Verlängerung der nationalen Hilfen, können Gesuche für Umsatzeinbussen aus den Jahren 2020 und 2021 eingereicht werden.

Drucken
Blick in eine Restaurant-Küche.

Blick in eine Restaurant-Küche.

Britta Gut

National- und Ständerat hatten die Rechtsgrundlagen für die Härtefallmassnahmen bis Ende 2022 verlängert. Als Sofortmassnahme passte der Bundesrat die bestehende Härtefallverordnung an, um so den Übergang vom alten zum neuen System sicherzustellen. Der Solothurner Regierungsrat begrüsst dieses Vorgehen, wie er am Montag mitteilt.

Neu können Gesuche für Umsatzeinbussen aus den Jahren 2020 und 2021 von allen Branchen eingereicht werden. Die Frist dafür läuft vom 1. bis 31. März 2022, eingereicht werden können die Gesuche beim Sekretariat des Volkswirtschaftsdepartementes. Informationen dazu sollen zeitnah unter corona.so.ch/wirtschaft kommuniziert werden.

Regierungsrat kritisiert Vorgehen als zu aufwändig

Der Regierungsrat begrüsst weiter, dass sich der Entwurf der Covid-19-Härtefallverordnung 2022 bezüglich Begrifflichkeit, Auflagen und System stark an der Covid-19-Härtefallverordnung vom November 2020 orientiert. Zumindest ein Teil des vom Kanton im Jahr 2021 aufgebauten Vollzugssystems könne damit übernommen werden.

Jedoch erscheint das gewählte Vorgehen in mehreren Punkten als zu kompliziert und aufwändig. Das primäre Ziel einer raschen Auszahlung und einer rechtsgleichen Behandlung der Unternehmen kann so nicht erreicht werden, so der Solothurner Regierungsrat.

Aktuelle Nachrichten