In der Schweiz kommt niemand ohne Grund ins Gefängnis. Dafür sorgt das Gesetz. Ohne Hafttitel – ein Schuldspruch und eine angeordnete Gefängnisstrafe durch das zuständige Gericht beispielsweise – wird niemand weggesperrt. Im Fall Urs B.* ist genau das aber passiert.

2012 wurde er unter anderem wegen mehrfach versuchten und vollendeten Sexualstraftaten mit Kindern zu über elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme nach Artikel 59 des Strafgesetzbuchs aufgeschoben. Das heisst: B. macht in der Deitinger Massnahmenvollzugsanstalt «Schache» Therapie anstatt im Gefängnis zu sitzen.

Eine solche Massnahme dauert fünf Jahre und kann unendlich oft verlängert werden. Dafür gelten aber Fristen. Im Fall von B. lief die Massnahme am 19. September 2017 aus. Die zuständigen Behörden verpassten die Frist zur Verlängerung.

Unrechtmässige Verlängerung

Für die Verlängerung der Massnahme von B. ist das Walliser Straf- und Massnahmenvollzugsgericht (StMVG) zuständig, das ihn 2012 verurteilte. Letzten Oktober machte B. geltend, dass er ohne Hafttitel sitze. Vier Tage später beschloss das StMVG die «provisorische Verlängerung» der Massnahme.

Nur: Im Schweizerischen Recht gibt es so etwas gar nicht. B. reichte Beschwerde gegen diese Verfügung des StMVG beim Kantonsgericht Wallis ein – und blitzte ab. Dann zog er vor Bundesgericht – und bekam Recht.

Dieses entschied: Eine Massnahme kann nicht provisorisch verlängert werden. Die Walliser Behörden hätten die Massnahme entweder fristgerecht verlängern müssen. Hätte das Zwangsmassnahmengericht – welches im Kanton Wallis identisch mit dem StMVG ist – Sicherheitshaft bis zum Entscheid angeordnet, hätte zumindest ein offizieller Hafttitel bestanden.

Beides ist aber nicht passiert. So habe das StMVG «ohne Anhörung des Beschwerdeführers» eine Massnahme auf eine Weise verlängert, die das Gesetz gar nicht vorsieht. Freigelassen wird B. trotz unrechtmässiger Haft aber nicht. Es handle sich um einen «rechtskräftig Verurteilten», bei welchem absehbar sei, dass die Massnahme verlängert wird. Auch stehe eine Verwahrung nach Artikel 60 – also die zeitlich unbegrenzte Massnahme – im Raum, steht als Begründung im Urteil.

Gericht «nicht zuständig»

«Die provisorische Verlängerung konnte gemäss Bundesgerichtsentscheid den fehlenden (formellen) Hafttitel nach Ablauf der Fünfjahresfrist trotz der speziellen Konstellation in diesem Fall nicht ersetzen. Es bestanden aber weiterhin materielle Haftgründe, weshalb das Bundesgericht bestätigte, dass eine unverzügliche Haftentlassung nicht verfügt werden konnte», schreibt das StMVG auf Anfrage, wieso es eine «provisorische Verlängerung» beschloss. Soll heissen: Die provisorische Verlängerung war zwar nicht rechtens – aber man hatte nicht vor, B. freizulassen.

Wieso aber kam es so weit – warum verpasste das StMVG überhaupt die Frist? Das StMVG funktioniert anders als hiesige Gerichte. Es übernimmt teils Aufgaben, die im Kanton Solothurn das Justizvollzugsamt erledigen würde. So hat das StMVG jedes Jahr die Fortsetzung einer stationären therapeutischen Massnahme aufs Neue und auf Gesuch der kantonalen Vollzugsbehörde hin zu überprüfen, erklärt Gerichts-Doyen Christian Roten. Solch eine Überprüfung von B.s Massnahme war im Gange, als die Fünfjahresfrist der Massnahme ablief.

Ein Gesuch für die Verlängerung der Massnahme sei aber nicht eingegangen, so Roten. Auf Nachfrage sagt das StMVG: Das dafür zuständige kantonale Vollzugsamt agiere unabhängig vom Gericht. Die Einhaltung der Fristen für solche Gesuche sei also nicht Sache des StMVG. Soll heissen: Das Gericht überprüfte die Massnahme von B. – aber standardmässig nur für das nächste Jahr. Weil kein Gesuch für die Verlängerung der Massnahme um fünf Jahre einging, wurde diese auch nicht behandelt.

Immer noch kein Entscheid

Weiterhin gibt es keinen Entscheid zur Verlängerung von B.s Massnahme. Dieser folge, sobald das «Instruktionsverfahren» abgeschlossen sei, so Richter Roten. Das ist bisher nicht passiert, weil dazu notwendige Gutachten über B. erst Anfang November 2017 vorlagen. Mittlerweile hat das StMVG aber Sicherheitshaft angeordnet. B. hat somit einen gültigen Hafttitel.

Für die Tage, in welchen das nicht der Fall war, werde er mit seinem Mandanten eine Genugtuung beim Kanton Wallis geltend machen, informiert B.s Anwalt Stephan Bernard von der Zürcher Kanzlei Aussersihl. «Wir sind sehr zufrieden, dass das Bundesgericht die Unrechtmässigkeit der Haft während vier Monaten mit deutlichen Worten festgestellt hat», sagt Bernard weiter.

«Unbefriedigend bleibt allerdings, dass es nun in der Schweiz bereits mehrfach zu solchen unrechtmässigen Haftanordnungen gekommen ist.» Es sei zu befürchten, dass sich dies erst ändere, wenn «sich das Bundesgericht in einem solchen Fall einmal zu einer sofortigen Haftentlassung durchringen könnte.» Als Abschreckung der Behörden, die zu nachlässig mit Fristen umgehen.

*Name der Redaktion bekannt