Nach drei Jahren mit dem neuen innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich liegt ein erster Wirksamkeitsbericht vor. Die von externen Experten erstellte Analyse kommt zum Schluss, dass das System gut, ja sogar sehr gut funktioniert und mit den Ausgleichsinstrumenten die anvisierten Ziele erreicht werden.

Trotz dieses erfreulichen Befundes herrscht in der Politik mittlere Unzufriedenheit. Auf der linken Seite wünscht man sich, dass der Finanzausgleich noch stärker dazu beiträgt, die Unterschiede der Steuerbelastung in den Gemeinden zu reduzieren. Im bürgerlichen Lager und insbesondere auf der Seite der Gebergemeinden drängt man hingegen auf Anpassungen, die verhindern, dass heute noch sehr steuergünstige Gemeinden ihren Steuerfuss nach oben anpassen müssen.

Konkret geht es um die sogenannte Abschöpfungsquote beim Ressourcenausgleich und die finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden. Eine Abschöpfungsquote von heute 40 Prozent bedeutet: Vom Betrag, um den in einer ressourcenstarken Gemeinde das durchschnittliche Staatssteueraufkommen pro Kopf (Steuerkraft) überschritten wird, müssen 40 Prozent in den Finanzausgleich-Topf abgeliefert werden. Mindestausstattung heisst: Ressourcenschwache Gemeinden erhalten mindestens so viel Geld aus dem Finanzausgleich, dass ihre Steuerkraft auf 92 Prozent des kantonalen Durchschnitts angehoben wird.

Schnelle Korrektur verlangt

Der Wirksamkeitsbericht, der am Mittwoch im Kantonsrat zur Debatte stand, empfiehlt nun, diese Werte zu senken. Man bewege sich damit zwar auf einem vertretbaren, aber sowohl im interkantonalen wie im Vergleich mit dem nationalen Finanzausgleich doch recht hohen Niveau. Für SP-Sprecher Simon Bürki (Biberist) sind diese Empfehlungen «voreilig und nicht wirklich nachvollziehbar», weil sie dem Ziel diametral entgegenwirken würden, die Spanne zwischen den höchsten und tiefsten Steuerfüssen in den Gemeinden zu verkleinern. Für die Vertreter der grossen Gebergemeinden dagegen klingen die Empfehlungen wie Musik in den Ohren. Sie waren schon vor der Publikation des Wirksamkeitsberichts mit Klagen an die Öffentlichkeit getreten, mit der heutigen Festlegung der Parameter im Finanzausgleich werde die Solidarität überstrapaziert. Bloss eine kleine Senkung der Abschöpfungsquote genüge nicht, um das System fair zu machen, untermauerte etwa Markus Spielmann (FDP, Starrkirch-Wil) im Kantonsrat die Forderungen von dieser Seite. Auch Susan von Sury (CVP, Feldbrunnen) warnte noch einmal, die Solidarität der Gebergemeinden mit den ressourcenschwächeren nicht zu sehr auszureizen.

Anpassungen bei Abschöpfungsquote und Mindestausstattung bedingen keine grundsätzlichen Korrekturen am System, solche wurden auch in der Debatte am Mittwoch von keiner Seite verlangt. Hingegen machte etwa SVP-Sprecher Matthias Borner (Olten) klar, dass man bei der im Herbst wieder fälligen Festlegung der Steuerungsgrössen für den Finanzausgleich entsprechende Anträge stellen werde, wenn der Regierungsrat nicht von sich aus bereits für das kommende Jahr Anpassungen im Sinn der Empfehlungen im Wirksamkeitsbericht vornimmt.

Auf eine schnellere Lösung drängte man gestern aus fast allen Lagern auch für einen neuen Verteilschlüssel des Zentrumslastenausgleichs. Der Löwenanteil der Million, die dafür zur Verfügung steht, geht heute an Solothurn, was Olten und Grenchen so nicht länger akzeptieren wollen. In Gesprächen mit den Stadtpräsidenten sei man sich aber einzig darin einig geworden, dass man sich nicht einigen kann, wie Regierungsrätin Brigit Wyss im Kantonsrat dazu ausführte.