Eine «unternehmerfreundliche und nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik ist zentral», schreibt der Regierungsrat in seiner jüngst veröffentlichten Standortstrategie für den Kanton Solothurn. Zu diesem Zweck will er «attraktive Steuersätze für juristische Personen schaffen» und im Rahmen der Steuerreform dafür sorgen, dass für diese «die Steuerbelastung im Kanton Solothurn tiefer ist als im Durchschnitt der Schweizer Kantone».

In der Regierungsvorlage zur Umsetzung der STAF 17 (Steuervorlage und AHV-Finanzierung) des Bundes wird dieses Ziel mit einer Senkung der Gewinnbesteuerung von aktuell 21 Prozent auf 13,1 Prozent anvisiert. Dieses Modell baut darauf, dass die daraus unweigerlich resultierenden Steuerausfälle bei den juristischen Personen dank zusätzlichen Einnahmen von neuzugezogenen Firmen – innerhalb von sechs Jahren kompensiert werden können.

Zwei Stadtpräsidenten warnen

Was von bürgerlicher Seite als «Vorwärtsstrategie» verkauft wird, erhält von linker und grüner Seite das Prädikat «selbstmörderisch». Mit dem gemeinsamen Alternativvorschlag der beiden Stadtpräsidenten von Olten und Grenchen, Martin Wey (CVP) und François Scheidegger (FDP), erhalten die Skeptiker aber nun auch von unerwarteter Seite her Sukkurs. Der Alternativvorschlag sieht vor, die Gesamtgewinnsteuerbelastung von heute 21 nur auf 16 Prozent – statt auf 13 Prozent – zu senken.

Der Kanton legt in seiner Vorlage den Gewinnsteuersatz auf 3 Prozent fest, um auf eine effektive Steuerbelastung (inklusive Gemeinde- und Bundessteuern) von 13 Prozent zu kommen. Doch damit, so die beiden Stadtpräsidenten in ihrem Papier, «werden die Gemeinden mit der aktuellen Belastung nicht leben können».

Schrittweise Senkung gefordert

Wey und Scheidegger schlagen deshalb vor, dass die Gesamtbelastung nicht in einem Zug auf 13 Prozent gesenkt werden soll, sondern in einer ersten Phase auf nur auf 16 Prozent. Wenn der Kanton mit den Ausfällen gemäss seiner Vorlage leben könne, so könne er seinen Steuerfuss auf 50 Prozent festlegen, damit er seine Tiefsteuer-Ziele erreichen könne. In einer zweiten Phase, wenn die vom Kanton prognostizierten zusätzlichen Steuereinnahmen eintreffen würden, könne der Gewinnsteuersatz dann neu beurteilt werden, so die beiden Stadtpräsidenten.

Sie fordern schliesslich auch, dass die Gemeinden den Steuerfuss für juristische Personen in eigener Kompetenz – und ohne Limitierung der Höchstdifferenz zu den Steuern für natürliche Personen bei 30 Prozent – anheben können. Sie selber geben aber gleichzeitig auch zu bedenken, dass damit «innerkantonal ein für den ganzen Kanton sehr schädlicher Steuerwettbewerb entbrennen» könnte.