Er mahnte und mahnte nochmals. Finanzdirektor Roland Heim forderte am Mittwoch vom Kantonsrat ein «Signal». Ein Zeichen an die Bevölkerung, das heissen soll: «Wir haben verstanden». Die Politiker sollen zeigen, dass sie aus der kolossalen Klatsche gelernt haben, die ihnen die Solothurner am 12. Februar beigefügt haben. Zwei von drei Bürgern lehnten damals die Unternehmenssteuerreform III ab.

Die neue Vorlage, die jetzt vom Bund unter dem Namen Steuervorlage 17 in Angriff genommen wird und dann in die Kantone kommt, soll laut Heim nicht nur «zwei, drei Giftzähne weniger haben». Sondern auch «ein, zwei Kissen mehr.» Sie soll auch für die Schwächeren etwas bringen. Der Bund sieht etwa höhere Familienergänzungsleistungen vor und höhere Dividendenbesteuerungen.

Und weil es auch im Kanton dank «ein, zwei Kissen mehr» mehr Akzeptanz für die Neuauflage der USR III geben soll, setzte Roland Heims CVP-Fraktion gemeinsam mit SP und Grünen ein Signal: Sie haben beschlossen, einen ganzen Strauss an möglichen Kompensationsmassnahmen für Schwächere zu prüfen, die die SP in drei Volksaufträgen gefordert hatte.

Diese lesen sich wie ein Auszug aus dem SP-Parteiprogramm: Erhöhung der Familien und Kinderzulagen, Ausbau der Familienergänzungsleistungen, die Schaffung von bezahlbaren Kinderbetreuungsplätzen, die Erhöhung der Prämienverbilligung, Senkung der Steuerbelastung von kleinen Einkommen, Erhöhung der Vermögenssteuer. «Wir unterstützen nicht jedes Element. Aber die Prüfung unterstützen wir», brachte Fabian Gloor (CVP, Oensingen) die Haltung der CVP auf den Punkt. Man müsse sich eingestehen, dass das Volk die Vorlage abgelehnt hat, sagte auch Thomas Studer (CVP, Selzach). «Es braucht jetzt eine Win-win-Situation.»

SP-Sprecher Markus Baumann (Derendingen) hielt fest: «Eine weitere Niederlage lässt sich verhindern. Die Bereitschaft, konkrete Forderungen zu prüfen, lässt hoffen.» SP-Fraktionschef Markus Ammann (Olten) doppelte nach: «Es war kein Zufallsresultat. Das müsste der Regierung zu denken geben, die die Misere verschuldet hat.»

Grosse Wirtschaftsoffensive nötig

Bei FDP, BDP und SVP stiessen die SP-Volksaufträge auf kein Gehör. Es sei falsch, jetzt bereits einzelne Punkte herauszustreichen, sagte FDP-Sprecher Kuno Tschumi (Derendingen). «Der Regierungsrat hat von Amtes wegen die Pflicht, alle Optionen zu prüfen.» Jetzt auf Vorrat Massnahmen zu prüfen helfe nur den Linken. Gar nicht begeistert von den «linken Umverteilungsideen» war erwartungsgemäss SVP-Mann Richard Aschberger (Grenchen). «Die SP will frühzeitig Akzente setzen, um linke Eckwerte in die neue Vorlage einpflanzen zu können.»

Allerdings haben auch die Bürgerlichen begonnen, bereits ihre Pflöcke zu setzen. Sie haben am Mittwoch einen Auftrag an die Regierung eingereicht, der eine Festsetzung der Steuern wie in der ersten Vorlage bei schweizweit tiefen 13 Prozent festlegt. Das Tiefsteuer-Vorhaben, das auch flankierende Massnahmen fordert, läuft unter dem Namen «Vorwärtsstrategie» und ist von 61 der 100 Kantonsräte unterzeichnet worden.

Und dass nur mit dem Tiefsteuersatz bereits Ausgleichsmassnahmen möglich sind, machten nochmals im Kantonsrat die beiden Industrievertreter klar, Ypsomed-CEO Simon Michel (FDP, Solothurn) und Fraisa-Patron Josef Maushart (CVP, Solothurn). «Ohne Vorwärtsstrategie sehe ich überhaupt keinen Ansatz, wie man diese Massnahmen finanzieren könnte», sagte Maushart.

Es müsse dem Kanton gelingen, neue Steuerzahler zu holen, um die Massnahmen zu bezahlen. Der Kanton dürfe nicht vom Finanzausgleich abhängig sein, sondern müsse eine «konzertierte Wirtschaftsoffensive in nicht gekanntem Ausmass» lancieren, so Maushart. Beide Unternehmer betonten, dass die Wirtschaft bereits bei der gescheiterten Vorlage von sich aus Kompensationsmassnahmen angeboten habe. «Je tiefer der Steuersatz, umso mehr Massnahmen können von der Wirtschaft verlangt werden», unterstützten sie Finanzdirektor Heim.

CVP: Die neue «Hardcore-Linke»?

Im Kreuzfeuer bürgerlicher Kritik stand die CVP, die der SP zum Punktesieg verhalf. Hoch gingen die Emotionen, als mit ganz knapper Mehrheit beschlossen wurde, sogar die Erhöhung der heute tiefen Vermögenssteuern zu prüfen. Damit laufe man Gefahr, den einzigen Trumpf, den Solothurn hat, aus der Hand zu geben, warnte mit erhobenem Zeigefinger Christian Thalmann (FDP, Breitenbach). «Ihr kriecht den Linken auf den Leim», warf SVP-Fraktionschef Christian Werner (Olten) der CVP vor. «Ihr nennt euch bürgerlich. Aber wer dies unterstützt, ist ein Hardcore-Linker.»

«Wir haben im Februar an vorderster Front verloren», konterte CVP-Fraktionschef Michael Ochsenbein (Luterbach). Es gehe darum, «das gerade zu biegen». Und dann liess Ochsenbein durchblicken, dass man zwar höhere Vermögenssteuern vorerst prüfen will, aber diese nicht unterstützen würde.

Auch die Regierung hat inzwischen von sich aus ein Signal abgegeben. Für die Neuauflage der USR III hat sie auch die Linke in die zuständige Arbeitsgruppe eingeladen. Bei der im Februar gescheiterten Vorlage hatte man nur die Wirtschaftsverbände ihre Interessen vortragen lassen. Dieses neue Vorgehen kommt auch im bürgerlichen Lager an. «Ich hoffe, dass die Regierung aus dem Debakel gelernt hat und mit allen spricht», so FDP-Mann Kuno Tschumi.