Steueramt

Fall Gehrig: SVP-Kantonsrätin moniert fehlende Transparenz bei der Aufarbeitung

Nach dem Fall-Gehrig sei zunächst nichts gegen die Umstände unternommen worden.

Nach dem Fall-Gehrig sei zunächst nichts gegen die Umstände unternommen worden.

Zeitbeschiss, Spesenungereimtheiten, Affären, Mobbing: Nach dem Abgang des Steueramt-Chefs Marcel Gehrig sei zunächst nichts gegen die Missstände unternommen worden. Laut der SVP-Kantonsrätin Stephanie Ritschard hat das Controlling schlicht und einfach versagt.

Seit wann war bekannt, dass das Innenleben des Solothurner Steueramts erhöhte Beobachtung verdiente? Wann erfuhr der zuständige Regierungsrat, Finanzdirektor Roland Heim, von den Ungereimtheiten rund um Steueramts-Chef Marcel Gehrig und die einzige Abteilungsleiterin im mehr als 200-köpfigen Betrieb? Und wie lange dauerte, bis die Sache geklärt war?

Das Resultat ist bekannt: Knall auf Fall musste Gehrig am 16. Juni sein Büro räumen. Am Montag darauf verschickte der Regierungsrat ein dürres Communiqué über den gewichtigen Abgang im Departement von CVP-Regierungsrat Roland Heim. Zu lesen waren die üblichen Floskeln, die verwendet werden, wenn ein unschöner Vorgang zu bemänteln ist. Das Arbeitsverhältnis sei «in gegenseitigem Einvernehmen» aufgelöst worden.

Sachverhalt bestätigt, aber zuerst nichts gemacht

Jene, die den Stein (des Anstosses) laut eigener Aussage ins Rollen gebracht hat, ist die Riedholzer SVP-Kantonsrätin Stephanie Ritschard. «Schon Ende 2018 wurden mir sehr persönliche Informationen zugetragen», sagt sie, «es herrsche unglaubliche Eiszeit und Angst» auf den Fluren des Steueramts. Die Palette habe von Zeitbeschiss und Spesenungereimtheiten über Affären bis zu Mobbing gereicht. Von Behördenseite sei der Sachverhalt zwar bestätigt, gleichzeitig aber darauf hingewiesen worden, es werde im Moment nichts unternommen.

«Ich war befremdet», sagt sie, «und habe den Finanzdirektor in der März-Session konfrontiert.» Sie sei seither zwar zuverlässig über den Vorgang informiert worden, Transparenz sei der Öffentlichkeit gegenüber aber nicht geschaffen worden. «Die Steuerzahlenden haben das Recht, zu erfahren, wenn in der Verwaltung derart schlecht geführt wird und Mehraufwendungen daraus resultieren», hält Ritschard fest. Wenn die Missstände, die ihr geschildert worden seien, tatsächlich zuträfen, dürften die Kosten nicht einfach dem Steuerzahler überwälzt werden.

«Ich behalte mir vor, in der Sache im Kantonsrat einen Vorstoss einzureichen», macht die Parlamentarierin deutlich. Allenfalls müssten Personen gar «wegen Pflichtverletzung und ungetreuer Geschäftsführung zur Verantwortung gezogen werden», stellt Ritschard in den Raum. Dabei geht es ihr nicht um das Waschen schmutziger Wäsche und das Blossstellen von Mitarbeitenden, sondern darum, dass die Betriebskultur, die sich der Kanton beispielsweise in der «Mitarbeiter-Charta» auf die Fahne geschrieben hat, tatsächlich gelebt wird. «Ich wünsche mir, dass künftig Meldungen und Signale, die seit Jahren und Monaten deponiert wurden, früher ernstgenommen werden.» Das Controlling habe in diesem Fall schlicht und einfach versagt, findet Ritschard.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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