Der Abstimmungskampf habe gezeigt, «dass die Zersiedelung ein Problem ist», schreibt die EVP Kanton Solothurn in einer Medienmitteilung. Die Initiative habe für die Mehrheit der Bevölkerung zu radikal erschienen. Die EVP hofft nun, dass das neue Raumplanungsgesetz die nötigen Verbesserungen für den Landschaftsschutz erzielen wird. Sie wird auch weiterhin schauen, dass der Umgang mit der Ressource ‹Boden› nachhaltig ist».

Die EVP Region Solothurn respektiert den Volksentscheid zur neuen Gemeindeordnung in Solothurn. Sie werde sich jedoch mit allen Mitteln wehren, wenn es darum geht, die kleineren Parteien aus dem politischen Prozess auszuschliessen. «Schliesslich sind es gerade die kleineren Parteien, die immer wieder auf wunde Punkte hinweisen und Probleme in der Stadt und Verwaltung thematisieren», schreibt die Partei. Das möge für die grösseren Parteien anstrengend sein, jedoch sei es gut für eine lebenswerte und fortschrittliche Stadt.

Dass das neue Parkierungsreglement abgelehnt wurde, bedauert die EVP Region Olten. «Es scheint so, dass die Bedenken nicht aus dem Weg geräumt werden konnten», so die Ansicht der Partei. Aus Sicht der EVP ist jetzt der Stadtrat gefordert ein Mobilitätskonzept zu erstellen, welches mehrheitsfähig und zukunftsgerichtet ist. Die EVP gibt an, sich weiterhin in der Region Olten für die Förderung des Langsamverkehrs und für einen starken ÖV einzusetzen. (mgt)