Kantonsangestellte

«Es war die Zeit der Sparpakete»: So blickt Beat Käch auf 20 Jahre als Chef des Personalverbands zurück

Der 68-jährige Beat Käch sitzt heute noch im Gemeinderat Solothurn.

20 Jahre lang präsidierte Beat Käch den Solothurner Staatspersonalverband. Nun gibt der FDPler das Mandat ab. Rückblick auf die heissesten Geschäfte – damals und heute.

Sagen Sie uns: Was war vor 20 Jahren das grosse Thema bei den Solothurner Staatsangestellten?

Beat Käch: Mein erstes Geschäft war die Auseinandersetzung um das «Ausbluten» der Regionen. Es ging bei der bevorstehenden Volksabstimmung um die Zukunft der Amtsschreibereien und Oberämter.

Und sonst?

Es gab zwei Jahre nach der Lohnkürzung für die Staatsangestellten um 1,8 Prozent eine grosse Diskussion darüber, wie der Rückstand aufgeholt werden sollte. Er betrug damals zwischen 7 und 8 Prozent. Das gab lange Jahre viele Diskussionen. Es war die Zeit der Sparpakete, die das Staatspersonal ebenfalls betrafen.

Wie sieht es heute aus?

Ein grosses Thema – zumindest hinter den Kulissen – ist die anstehende Abstimmung über die Steuerreform. Die Regierung hat versprochen, es gebe keine Sparpakete, wenn die Vorwärtsstrategie bei den Unternehmenssteuern nicht aufgehe. Darüber gibt es unterschiedliche Einschätzungen.

Weshalb fasst der Staatspersonalverband keine Parole?

Wir sind ein politisch neutraler Verein und äussern uns nur zu Themen, die den Kern unserer Tätigkeit betreffen – und das ist die Steuerreform nicht. Deshalb fassen wir auch keine Parole. Ganz abgesehen davon, dass es unterschiedliche Meinungen gibt.

Trotz gewisser Sorgen: Die Mitarbeiterzufriedenheit bei den Staatsangestellten ist hoch. Überrascht Sie das?

Nein, das überrascht mich nicht. Wir haben bei den Arbeitsbedingungen in den vergangenen Jahren kontinuierlich Fortschritte gemacht. Dabei geht es nicht nur, aber auch um den Lohn. Wir haben auch in diesem Bereich konkurrenzfähige Bedingungen – bei den Lehrpersonen der Volksschule und den Spitalangestellten sind sie sogar etwas überdurchschnittlich.

Solothurn ist der einzige Kanton mit einem Gesamtarbeitsvertrag. Immer noch ein guter Entscheid?

Ja, unbedingt. Die Diskussionen über Arbeitsbedingungen und Löhne konnten seit der Einführung Anfang 2005 versachlicht und entpolitisiert werden. Gleichzeitig hat der Kantonsrat an Einfluss auf die Personalpolitik verloren. Unter dem Strich ist der GAV aber nach wie vor eine gute Sache.

Die Kommission, die sich mit der Weiterentwicklung des Vertrags befasst, stand jüngst in der Kritik. Fehlende Transparenz lautet das Stichwort.

Ich muss ehrlich sagen: Ich fand die Diskussion um den Solidaritätsbeitrag, den die Staatsangestellten entrichten, und den Verwendungszweck des Fünflibers etwas skurril.

Ist denn alles in bester Ordnung?

Die Finanzkontrolle hat die Sache geprüft und befunden, es sei alles mit rechten Dingen zu und hergegangen. Auch wenn es innerhalb der Gesamtarbeitsvertragskommission zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern in der Tat unterschiedliche Auffassungen darüber gab, ob der Lehrerinnen- und Lehrerverband die Ausfinanzierung der Pensionskasse zurecht mit Mitteln aus dem Solidaritätsfonds tätigte.

Abgebildet vor rund 20 Jahren im Bulletin des Staatspersonalverbandes: Der frisch gewählte Präsident Beat Käch (links) und Verbandssekretär Pirmin Bischof.

Abgebildet vor rund 20 Jahren im Bulletin des Staatspersonalverbandes: Der frisch gewählte Präsident Beat Käch (links) und Verbandssekretär Pirmin Bischof.

Sehen Sie keinen Handlungsbedarf?

Doch, wir haben ihn erkannt und sind daran, den Verwendungszweck des GAV-Fünflibers zu präzisieren. Diese Arbeit wird bis Mitte Jahr abgeschlossen sein.

Glauben Sie, dass die Kritiker aus dem Parlament so zufriedengestellt werden können?

Machen wir uns nichts vor: Jene, die das Thema an die Öffentlichkeit gezerrt haben, verfolgen in Tat und Wahrheit das Ziel, den GAV an sich in Misskredit zu bringen. Dabei ist er zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sozialpartnerschaftlich ausgearbeitet worden und wird zwischen diesen konkret gelebt und weiterentwickelt.

Trotzdem verebbt die Kritik nicht.

Ja, ich weiss auch, warum. Es tun sich einige Parlamentarier immer noch schwer damit, dass dem Gesetzgeber gewisse personalrechtliche Fragen und vor allem auch der Entscheid über die Lohnentwicklung entzogen wurden. Dabei war es 2018 das erste Mal, dass das Staatspersonal nach 2012 wieder 1 Prozent Lohnerhöhung erhielt. Der GAV ist kein Lohntreiber, sondern sorgt für faire Bedingungen. Zudem: Er kam auf freisinnige Initiative zustande und ist keine Erfindung der politischen Linken.

Wie geht es weiter?

Ruhig und sachlich. Der GAV ist unter dem Strich ein Erfolgsmodell und muss verteidigt werden. Wir wollen künftig aber mehr Transparenz und mehr Einblick schaffen, um das Verständnis für das Vertragswerk und seine Bedeutung für die Sozialpartnerschaft zu fördern.

Und was ist mit der Doppelrolle von Arbeitgebervertretern in der Kommission, die gleichzeitig Arbeitnehmer des Kantons sind?

Dieses Thema wird separat behandelt und diskutiert. Das ist in der Tat ein Punkt – aber nicht einer, der die Arbeitnehmer, sondern die Arbeitgeber betrifft. Gefordert ist also insbesondere der Regierungsrat, der unser Vertragspartner ist, und entscheiden muss, wie er sich vertreten lassen will.

Ein anderes grosses Thema ist die Pensionskasse. Der Kanton trägt schwer an der Ausfinanzierung. Und die Aussichten sind nicht rosig.

Ja, das ist eine Sache, die uns sehr beschäftigt – vor allem beim Gedanken an die Entwicklung des Umwandlungssatzes von zuletzt gut 6 auf nun 5,5 Prozent. Wir stellen fest, dass sich heute nicht mehr nur Personen kurz vor der Pensionierung mit der Vorsorge befassen, sondern auch viele Jüngere. Das ist eine gute Entwicklung, sie zeigt aber auch auf, wie gross die Unsicherheiten sind.

Apropos jüngere Angestellte: Freie Tage für Vaterschaftsurlaub, für die Betreuung von Angehörigen usw. sind für moderne Arbeitgeber heute selbstverständlich, oder?

Das ist für einen fairen und fortschrittlichen Arbeitgeber absolut nötig. Die Entwicklung geht in diese Richtung. Beim Vaterschaftsurlaub gehe ich von einer Bundeslösung aus, die in absehbarer Zeit kommen wird. Bei anderen Anliegen liegt der Ball tatsächlich beim Kanton. Wir haben die Fragen in Arbeit und wollen bis Ende Jahr eine Auslegeordnung haben. Es geht nicht nur darum, Neues zu schaffen, sondern auch darum, Regelungen, die sich überlebt haben, abzuschaffen.

Nach zwei Jahrzehnten an der Spitze des Staatspersonalverbands: Tickt das Herz mehr als Standesvertreter oder als Gewerkschafter?

Klar Ersteres! Es gibt aber selbstverständlich auch gewerkschaftliche Anliegen in einem Personalverband. Diese sind für uns ebenfalls wichtig, aber nicht ausschliesslich. Es geht auch darum, die unterschiedlichen Berufsbilder der Staatsangestellten zur Darstellung zu bringen und an einem positiven Image zu arbeiten.

Sie geben das Präsidium in parteilose Hände – das ist untypisch.

Ja, das stimmt. In der über hundertjährigen Geschichte unseres Verbands war stets ein FDPler Präsident und ein CVPler Sekretär. Diese «eherne Regel» wird nun gebrochen. Aber ich bin zuversichtlich, dass der Staatspersonalverband unter Mirco Müller weiter gedeihen wird. Nicht nur wird er sich für den GAV, sondern auch für andere berechtigte Anliegen des Staatspersonals einsetzen und die Dienstleistungen für die Mitglieder ausbauen.

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