Electronic Monitoring

Elektronisch überwachter Hausarrest statt Gefängnis: Derzeit tragen im Kanton fünf verurteilte Straftäter die Fussfessel

Der Überwachungssender wird am Fussgelenk getragen, daher elektronische Fussfessel genannt.

Der Überwachungssender wird am Fussgelenk getragen, daher elektronische Fussfessel genannt.

Elektronisch überwachter Hausarrest statt Gefängnis: Dafür brauchen Straftäter schon eine ziemlich gute Prognose. Kürzlich sind gleich mehrere Verurteilte abgeblitzt, die glaubten, einen Anspruch auf den Vollzug ihrer Strafe im Electronic Monitoring beim Solothurner Verwaltungsgericht durchsetzen zu können.

Derzeit verbüssen im Kanton Solothurn fünf zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilte Personen ihre Strafe im Electronic Monitoring statt im Gefängnis zu sitzen. Das heisst: Tagsüber können sie ihrer Arbeit nachgehen. Sie müssen aber eine sogenannte elektronische Fussfessel tragen, einen Sender, der Alarm schlägt, wenn jemand gegen den ansonsten geltenden Hausarrest verstösst.

Solothurn gehörte zu den ersten Kantonen, die Erfahrungen mit dem elektronisch überwachten Strafvollzug in den eigenen vier Wänden sammelten. Hier lief seit 2003 ein Versuch, seit 2018 ist das Electronic Monitoring im Bundesrecht verankert und schweizweit eingeführt. Die alternative Vollzugsform ist bei Freiheitsstrafen von mindestens 20 Tagen und maximal 12 Monaten möglich. Sie soll verhindern, dass kurze Freiheitsstrafen in vergleichsweise leichten Fällen zu schweren Problemen bei der sozialen Wiedereingliederung nach der Freilassung führen, etwa wegen dem Verlust der Arbeitsstelle oder der Wohnung.

Wiederholungstäter haben schlechte Chancen

Eine Haftstrafe zu Hause auf dem Sofa statt auf der Gefängnispritsche absitzen? Da mag in manchen Köpfen der Gedanke an den Begriff Kuscheljustiz aufsteigen. Allerdings: Es müssen schon einige Kriterien erfüllt sein, damit ein Straftäter für die alternative Vollzugsform überhaupt in Frage kommt. Zum vornherein nicht in Frage kommt zum Beispiel, wer keiner geregelten Arbeit oder Ausbildung mit einem Pensum von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht. Dass die Chance darauf schnell verwirkt ist, mussten eben kurz nacheinander Verurteilte feststellen, die glaubten, nach dem negativen Bescheid des Amts für Justizvollzug einen Anspruch auf den elektronisch überwachten Vollzug beim Verwaltungsgericht durchsetzen zu können.

Fall 1: Abgeblitzt ist dort ein Mann, den das Amtsgericht Olten-Gösgen wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten unter Anrechnung von 68 Tagen Untersuchungshaft verurteilte. Dass er damit einen grossen Teil der Strafe schon verbüsst hat, beim Gang ins Gefängnis seine hart erkämpfte Arbeitsstelle mit 58 wieder verlieren würde und schon lange nicht mehr negativ aufgefallen ist, bevor seine Indoor Hanfanlage ausgehoben wurde: Das Gericht liess die Argumente nicht gelten. Auch wenn seine mehreren Vorstrafen schon länger zurückliegen und er eine Arbeitsbestätigung für ein Teilpensum vorlegt: Es bleibe undurchsichtig, wie der Mann seinen Lebensunterhalt bestreitet und es bestehe ein «evidentes Risiko», dass er dies mit neuen Straftaten tut. Also ab ins Gefängnis.

Fall 2: Ein mehrfach einschlägig vorbestrafter Verkehrssünder kassierte vom Amtsgericht Thal-Gäu für das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Fahrausweises fünf Monate unbedingt. Dies nur deshalb, weil er hohe Schulden habe und eine Geldstrafe nicht bezahlen könnte, wie der Mann vorbrachte. Nichts da, hiess es vom Verwaltungsgericht. Nachdem er schon einmal die Chance zur Verbüssung einer Strafe im elektronisch überwachten Vollzug bekommen hatte und statt sie zu nutzen noch vor Ablauf rückfällig wurde, sei wohl offensichtlich: Die Strafe in dieser Vollzugsform habe beim Delinquenten keinen wirklichen Eindruck hinterlassen. Er muss die fünf Monate absitzen.

Fall 3: Keineswegs blank war auch der Strafregisterauszug des Mannes, den die Staatsanwaltschaft wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch zu vier Monaten unbedingt verknurrte. Bei seinen vorgängigen Verurteilungen wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten sei das straffällige Verhalten einzig in der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten zu sehen und nicht in krimineller Energie, machte der Verurteilte in seinem Gesuch für den Vollzug im Electronic Monitoring geltend. Den hatte man im früher schon einmal gewährt, aber jetzt ist Schluss. Für das Verwaltungsgericht zeigt gerade die fortgesetzte Verletzung von Unterhaltspflichten, bei der die Interessen des eigenen Kindes betroffen sind, dass der Verurteilte nicht gewillt ist, «deliktfrei» zu leben. Auch er muss in den Bau.

Mehrheitlich nur wenige Monate

Gewährt wurde der elektronisch überwachte Vollzug im Kanton Solothurn im letzten Jahr 19 verurteilten Straftätern für 2000 Vollzugstage, 2018 waren es 32 Verurteilte und 3000 Vollzugstage, im Jahr davor 17 Verurteilte und 4000 Vollzugstage. Es handelte sich also um Freiheitsstrafen von durchschnittlich drei bis fünf Monaten, die im elektronisch überwachten Vollzug verbüsst werden konnten.

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Autor

Urs Moser

Urs Moser

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