Freiberufliche Pflege

Einsprachemöglichkeit allein löst Problem bei den Restkosten nicht

Die Restkostenfinanzierung bleibt weiterhin ein Thema. (Symbolbild)

Die Restkostenfinanzierung bleibt weiterhin ein Thema. (Symbolbild)

Die Restkostenfinanzierung bleibt im Kanton Solothurn weiterhin ein Thema. Der Anwalt Herbert Bracher hat die Hoffnung nach einer Lösung bei der Restkostenfinanzierung noch nicht aufgegeben.

Auch wenn der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) in der Frage der Restkostenfinanzierung für die freiberuflich Pflegenden einen Schritt nach vorn gemacht hat: Die Tatsache, dass der Verband seinen Mitgliedern den Erlass von einsprachefähigen Verfügungen empfiehlt, wenn die geltend gemachten Kosten nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, löst das Problem aus der Sicht der Betroffenen (noch) nicht.

Tarifliche Lösung sei notwendig

Deren Anwalt hat die zuständige Regierungsrätin Susanne Schaffner deshalb auf die offenen Fragen in der Sache hingewiesen. Dabei geht es um die Zeit zwischen 2011 und 2018. Schon damals statuierte das Bundesrecht zwar die Restkostenpflicht der öffentlichen Hand. Doch der Kanton ging davon aus, dass solche gar nicht anfielen. Und deshalb gab es für diese Zeit auch keinen Tarif, nach dem hätte abgerechnet werden können. Dabei dürfen Restkosten zwar pauschalisiert werden – dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie damit auch tatsächlich gedeckt werden. Will heissen: Eine Deckelung ist per se nicht zulässig.

Für Anwalt Herbert Bracher ist deshalb – nicht zuletzt gestützt auf ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2018 – klar, dass für die freiberuflich Pflegenden eine tarifliche Lösung notwendig ist, die sich an den Qualifikationen und den erbrachten Leistungen orientiert. Individuelle Buchhaltungen, wie sie die Gemeinden als Restkostenfinanzierer immer wieder einforderten, würden damit obsolet.

Er habe die Hoffnung auf eine Lösung in der Sache noch nicht aufgegeben, sagt Bracher, dass der Kantonsrat seinen rechtsetzerischen Pflichten «auch ohne Hilfe der Justiz» nachkomme. Auf dass den Steuerzahlenden «ungerechtfertigte Kosten für sinnlose Prozesse» erspart blieben. Und die Pflegenden zur Abgeltung der Restkosten und damit ausserhalb von Krankenkassen- und Patientenbeiträgen zu einem tariflich abgesicherten Gehalt für die erbrachten Leistungen kommen.

Und dann ist da noch das Problem mit der Verjährung der Ansprüche: Weil die Gemeinden bisher keine Einredeverzichte abgegeben haben, besteht die Gefahr, dass die Pflegenden neuerlich Betreibungen einleiten müssen, um ihrer Ansprüche nicht verlustig zu gehen. Bracher bittet Departementsvorsteherin Susanne Schaffner und VSEG-Präsident Roger Siegenthaler vor diesem Hintergrund bis Ende Monat um eine Rückmeldung in der Sache. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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