Restkostenfinanzierung

«Einige gaben ihre Freiberuflichkeit auf»: Pflegefachfrau spricht über ihre Enttäuschung

Die Kostenrechnungen wurden vom Amt für Soziale Sicherheit (ASO) «abgeschmettert». (Symbolbild)

Die Kostenrechnungen wurden vom Amt für Soziale Sicherheit (ASO) «abgeschmettert». (Symbolbild)

Nicht nur im Solothurnischen liegen die freiberuflich Pflegenden im Clinch mit den Behörden. Ein prominentes Beispiel einer Auseinandersetzung zwischen einer Pflegefachfrau, einer Krankenversicherung und dem Gesundheitsdepartement breitete am Dienstag die NZZ aus.

Hintergrund der Kontroverse: Die Finanzierung der Alterspflege ist derart komplex, dass Konflikte programmiert sind. Und die Betroffenen, die häufig um ihre Existenz kämpfen, auf die Barrikaden gehen.

Davon kann Gabriela Steiner, die lange die Interessen­gemeinschaft der freiberuflich Pflegenden im Kanton Solothurn geleitet hat, ein Liedchen singen. Angesprochen auf die zwischen 2011 und 2018 ungeklärte Restkostenfinanzierung sagt sie: «Einige sehr gute freiberuflich Pflegende wurden regelrecht ausgehungert und gaben die Freiberuflichkeit auf.» Traurig sei dies, so Steiner, «denn es braucht uns in der Pflegelandschaft mehr denn je».

Kostenrechnung wurde «abgeschmettert»

Das alte Thema ist dieses: Weil im Sozialgesetz des Kantons davon ausgegangen wurde, dass gar keine Restkosten anfielen, beziehungsweise das Gegenteil von den Betroffenen nachgewiesen werden müsste, entspann sich eine unsägliche Diskussion um diese Nachweise. Das Problem dabei: Die Kostenrechnungen, die Gabriela Steiner und andere einrichten, wurden vom Amt für Soziale Sicherheit (ASO) «abgeschmettert». Die Angaben seien unbrauchbar.

Ein Vorwurf, den Steiner so nicht gelten lassen mag. Dies umso weniger, als die Kostenrechnung in anderen Kantonen– zum Beispiel in Bern – so akzeptiert werde. Nicht so in Solothurn. «Das ASO war zu keinem Zeitpunkt bereit, uns ein Formular zur Verfügung zu stellen, mit dem wir hätten arbeiten können. Und der Gemeindeverband, der die Kommunen vertritt, bei denen die Ansprüche geltend gemacht werden müssen, beschied den freiberuflich Pflegenden, das sei deren Sache.

Gelöst ist die Sache immer noch nicht. Und deshalb wurde beim Versicherungsgericht wegen Rechtsverweigerung geklagt. So lange die Gemeinden keine beschwerdefähigen Verfügungen erlassen, können die Pflegenden ihre Ansprüche nicht erstreiten.

Um zum eingangs geschilderten Fall zurückzukommen: Der Kampf um ihr Recht hat für die betroffene Pflegefachfrau neben exorbitanten Anwaltskosten zahlreiche weitere Folgen gezeitigt. Unter anderem geht es um ein Berufsverbot gegen sie. Sie hat ihren Glauben an den Rechtsstaat noch nicht verloren. Aber es müsse sich eine neutrale Stelle um die Sache kümmern. Mit den Behörden komme sie nicht weiter. (bbr.)

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