Kanton Solothurn
Eine Melde-, eine Vertrags- und eine Kautionspflicht: Der Kantonsrat ist gegen zusätzliche Pflichten für Fahrende

Ein Vorstoss im Rat forderte mehr Pflichten für Fahrende im Kanton. Das Parlament und die Regierung sprachen sich aber dagegen aus.

Rebekka Balzarini
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Fahrende sorgten im Kantonsparlament erneut für Diskussionen.

Fahrende sorgten im Kantonsparlament erneut für Diskussionen.

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Eine Meldepflicht, eine Vertragspflicht, eine Kautionspflicht – gleiche mehrere zusätzliche Pflichten für Fahrende forderte Kantonsrätin Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz) in einem Auftrag, der gestern im Kantonsrat behandelt wurde. Mehr Rechte sollte es anderseits für die Behörden geben: Diese sollten in Zukunft ein Wegweisungsrecht erhalten, forderte Ritschard.

Ablehnung aus Regierung und den Fraktionen

Als Begründung für ihren Vorstoss gab Ritschard an, dass Fahrende im Kanton «immer wieder Anlass zu Diskussionen geben und nicht selten negativ auffallen», heisst es in dem Vorstoss. «Sie hinterlassen beispielsweise Abfallberge, blockieren Zufahrten, oder es kommt sogar auch vor, dass sie illegal Wasser ab den Hydranten beziehen», so Ritschard. «Der Gesetzgeber muss Grenzen setzen und die Ämter mit klaren Handlungskompetenzen ausstatten», heisst es weiter. Als Vorbild könnten diesbezüglich laut Ritschard etwa Neuenburg oder Bern dienen.

In seiner Antwort auf den Auftrag Ritschards betonte der Regierungsrat aber, dass die Lösungen in den Kantonen Bern und Neuenburg für das Solothurnische nicht geeignet seien. Gegen beide Gesetze seien noch Beschwerden bei höheren Instanzen hängig, deshalb mache es vorerst keinen Sinn, ähnliche Regeln zu erlassen.

Eine besondere Herausforderung in dem Bereich sei es ausserdem, dass zwischen Fahrenden aus der Schweiz und dem Ausland unterschieden werden müsse. Um allfällige Störungen durch Fahrende zu vermeiden, sollen laut der Regierung andere Massnahmen erarbeitet werden. Unter anderem sollen etwa fixe Stand- und Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende geschaffen werden.

Die Justizkommission schloss sich dem Antrag der Regierung an, den Auftrag von Ritschard abzulehnen. Das Parlament folgte dem Antrag von Regierung und Kommission und lehnte den Auftrag ab.