Einbürgerungen

Einbürgerungswillige müssen mündlich das Deutsch-Niveau B1 erreichen

Von Einbürgerungswilligen wird das erforderte Niveau im Deutsch mündlich um eine Stufe angehoben. (Symbolbild)

Von Einbürgerungswilligen wird das erforderte Niveau im Deutsch mündlich um eine Stufe angehoben. (Symbolbild)

Der Regierungsrat ist einverstanden, bei Einbürgerungsgesuchen von Ausländern etwas höhere mündliche Deutschkenntnisse zu verlangen als bisher – aber nicht so hohe, wie das Kantonsrat Christian Werner (SVP, Olten) in einem Auftrag fordert.

In der Praxis verlangt der Kanton von den Einbürgerungskandidaten bisher den Nachweis des Niveaus A2 des europäischen Sprachenportfolios, das ist die zweitunterste von sechs Stufen der Skala.

Die Regierung räumt ein, dass ein Sprachniveau A2 im mündlichen Bereich als eher tief zu betrachten sei und «nicht in jedem Fall genügen kann, um sich mit Bevölkerung und Behörden auf befriedigende Weise zu verständigen». Das könne auch im Neubürgerkurs hinderlich wirken.

Mit seinem Auftrag möchte Kantonsrat Werner in Zukunft für den Erwerb des Bürgerrechts Niveau B2 (die dritthöchste der sechs Stufen) verlangen. Das geht dem Regierungsrat aber zu weit. B2 gehe auch über die vom Bund empfohlenen und in anderen Kantonen verlangten Sprachkenntnisse hinaus.

Das Niveau B2 wäre höher als das, was von KV-Lernenden in den Fremdsprachen Englisch und Französisch verlangt wird, wo sie mit dem Niveau B1 abschliessen, schreibt die Regierung. B2 entspreche dagegen dem Fremdsprachenniveau einer Berufsmatur.

«B2 wäre kaum erreichbar»

Mit der Anforderung von Deutschkenntnissen auf dem Niveau B2 wäre der Erwerb des Bürgerrechts «vor allem für bildungsfernere Personen kaum erreichbar, selbst wenn sie seit Jahren in der Schweiz wohnen und ansonsten gut integriert sind», findet der Regierungsrat. Das würde gegen das Verbot in der Kantonsverfassung verstossen, die Einbürgerung unverhältnismässig zu erschweren.

Als Kompromiss bietet die Regierung an, dass Einbürgerungswillige neu mündlich Niveau B1 erreichen müssen. Sie möchte aber zwischen mündlich und schriftlich differenzieren: Für Lesen und Schreiben soll weiterhin Niveau A2 ausreichen. Mit einem in diesem Sinn geänderten Wortlaut will die Regierung den Auftrag erheblich erklären lassen. (cva)

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