Kantonsrat

Ein Zückerchen für den Normalbürger: Der Kantonsrat stellt Steuerentlastungen in Aussicht

Auch die natürlichen Personen in den unteren Einkommensklassen sollen steuerlich entlastet werden.

Auch die natürlichen Personen in den unteren Einkommensklassen sollen steuerlich entlastet werden.

Vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform bekennt sich der Kantonsrat zur Entlastung des Mittelstands.

Vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform setzt der Kantonsrat ein Zeichen zur Entlastung des Mittelstands. Mit der Zustimmung zu einem Auftrag der Finanzkommission hat der Regierungsrat nun den verbindlichen Auftrag, nächstes Jahr eine Vorlage zu präsentieren, die auch für die natürlichen Personen in den unteren und mittleren Einkommenskategorien weiter gehende Entlastungen bringt als in der anstehenden Steuerreform vorgesehen. Der Finanzrahmen dafür ist allerdings eng gesteckt, zu mehr als 30 Millionen Ausfällen sollen die Massnahmen nicht führen ‑ bei Kanton und Gemeinden zusammen. Offen bleibt die Option, das anvisierte Ziel über höhere Prämienverbilligungen statt mit Korrekturen am Steuertarif zu erreichen. Oder mit einer Kombination verschiedener Massnahmen. Finanzdirektor Roland Heim stellte in Aussicht, dass man sich in der Regierung auch überlegen werde, dem Parlament verschiedene Varianten zu unterbreiten.

Ein erster Schritt auf dem Weg zum Ziel

Erwartungsgemäss war das Geschäft weitgehend unbestritten. Der Auftrag wurde mit einer einzigen Gegenstimme erheblich erklärt. Die stammte von Christian Scheuermeyer (FDP, Deitingen). Jetzt gelte es erst einmal die Unternehmenssteuerreform zu verkraften. Mit einem Einsatz von 30 Millionen werde das Problem der Überbelastung in den unteren Einkommensklassen ohnehin nicht gelöst und man komme nicht einmal in die Nähe des Ziels des schweizerischen Durchschnitts, so sein Argument. Wenn der Kanton wieder schwarze Zahlen schreibe, könne man sich weiter gehende Steuerentlastungen vornehmen.
Das Ziel nicht in einem Schritt zu erreichen sollte einen nicht davon abhalten, den ersten Schritt zu tun, hielt man ihm entgegen. In der Debatte zeigte sich allerdings schon, dass einigen da wohl die Quadratur des Kreises vorschwebt. So zeigte sich SP-Sprecherin Franziska Rohner (Biberist) zwar erfreut, dass die jahrelange Forderung der Genossen, die Steuerbelastung für die unteren und mittleren Einkommen an den schweizerischen Durchschnitt heranzuführen, nun endlich gehört und verstanden werde. Gleichzeitig warnte sie, dass die Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa», die genau das verbindlich verlangt, «auf keinen Fall durchkommen darf», weil sie die Kantonsfinanzen komplett aus dem Lot bringen würde. Das sieht man bei den Grünen offenbar genau so. Bei der Unternehmenssteuerreform habe man den finanziellen Spielraum ausgeschöpft, so Sprecher Heinz Flück (Solothurn). Schon für die nun anvisierte Steuerentlastung der natürlichen Personen im Umfang von 20 bis 30 Millionen werde es eine Gegenfinanzierung brauchen, sie sei angemessen zu kompensieren. Und das hiesse dann wohl: Über moderate Steuererhöhungen in den oberen Einkommenskategorien.

Das wiederum dürfte für das bürgerliche Lager kaum in Frage kommen. Josef Maushart (CVP, Solothurn) prophezeite für den Fall der Annahme der «Jetz si mir draa»-Initiative zwar sogar einen «regelrechten Kahlschlag bei den staatlichen Leistungen», hält den nun vom Kantonsrat eingeschlagenen Weg hingegen für einen «mit Augenmass», der sowohl für den Kanton wie für die Gemeinden ohne Leistungsabbau zu verkraften sei. Mässig begeistert zeigte er sich von der Idee, Steuerentlastungen (die bei Kanton und Gemeinden zu Ausfällen führen) mit mehr Mitteln für die Prämienverbilligung (die vom Kanton allein aufzubringen wären) zu kombinieren. Er sei gespannt, wie man das dann austarieren will, so Maushart.

FDP bringt Idee eines Steuerrabatts ins Spiel

Für die Freisinnigen brachte Christian Thalmann (Breitenbach) eine Idee ins Spiel, die er schon bei den Kommissionsberatungen der Unternehmenssteuerreform zu lancieren versuchte. Statt Tarifkorrekturen oder höheren Abzügen würde eine Entlastung über eine Steuergutschrift eine vertiefte Prüfung verdienen, so Thalmann. Das heisst: ein fixer Frankenbetrag «Rabatt» auf dem geschuldeten Steuerbetrag. Das würde prozentual umso mehr einschenken, je tiefer das Einkommen ist. Allenfalls käme für Thalmann auch in Frage, die Steuergutschrift nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze zu gewähren. Ein solches Modell sei auch im Sinn einer guten Koordination von Steuer- und Sozialpolitik zu prüfen, warb er für seine Idee.

Mässig erbaut von der Debatte zeigte sich natürlich Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten) als Mitglied des «Jetz si mir draa»-Initiativkomitees. Die Steuerbelastung im Kanton Solothurn für alle natürlichen Personen auf das schweizerische Mittel zu begrenzen, würde nicht zu 30, sondern bei Kanton und Gemeinden zusammen zu Mindereinnahmen von geschätzt 260 Millionen führen. Nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein, ein Placebo für den Mittelstand sei der nun erteilte Auftrag daher, kritisierte Wyssmann. Damit war bekräftigt, was das Komitee schon bei der Einreichung seiner Initiative betonte: Der Beschluss des Kantonsrats taugt bei weitem nicht als Gegenvorschlag, der für einen Rückzug der Initiative reichen könnte.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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