Abstimmung

Ein weiteres Ja zur kantonalen Steuervorlage: Jungfreisinnige begrüssen Rechtssicherheit

Freisinnige äussern sich auch zur Abstimmung vom 9. Februar. (Symbolbild)

Freisinnige äussern sich auch zur Abstimmung vom 9. Februar. (Symbolbild)

Auch die freisinnige Jungpartei stellt sich hinter die Steuervorlage. Sie schaffe Rechtssicherheit für die Solothurner Unternehmen und erhöhe die Steuerattraktivität im Vergleich zu den Nachbarkantonen.

Ja sagen die Jungfreisinnigen auch zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Die Freiheit stehe für sie im Zentrum aller Entscheidungen. Jedoch sei auch für alle Jungfreisinnigen klar, dass kein Freiheitsrecht absolut gilt und eine Meinungsäusserung nicht mit Hass, Hetze oder einer anderen Äusserung verwechselt werden darf, die einem Menschen, auf Grund von Merkmalen wie Hautfarbe oder der sexuellen Orientierung die Gleichwertigkeit oder gar die Existenzberechtigung nimmt. Von der Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm verspreche man sich eine sicherere Schweiz für Homosexuelle.

Ein Nein empfehlen die Jungfreisinnigen zur Initiative des Mieterverbands. Die Volksinitiative «mehr bezahlbarer Wohnraum» schaffe günstigen Wohnraum für wenige, der alle anderen teuer zu stehen komme. (szr)

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