Kanton Solothurn

«Ein Viertel ist zu wenig»: Das Projekt «Helvetia ruft!» fordert mehr Frauen im Parlament

Der Solothurner Kantonsrat besteht aus 100 Mitgliedern. Nur 27 Plätze sind von Frauen besetzt. (Archivbild)

Der Solothurner Kantonsrat besteht aus 100 Mitgliedern. Nur 27 Plätze sind von Frauen besetzt. (Archivbild)

Mehr Frauen im Solothurner Kantonsrat: Das fordern Politikerinnen aller Parteien im Rahmen eines gemeinsamen Projekts.

Der Solothurner Kantonsrat besteht aus 100 Mitgliedern, die Gesetze verabschieden, die alle Menschen im Kanton betreffen. Entsprechend sollte das Parlament auch alle Menschen im Kanton vertreten. Nur: Stand jetzt sind 27 Sitze von Frauen besetzt; ein guter Viertel. Das müssen mehr sein – einerseits fordert dies das Projekt «Helvetia ruft!», das aktuell in Solothurn auf Tournee ist.

Im Kanton arbeiten zudem acht Politikerinnen auf das Ziel hin. Denn: «Ein Viertel ist zu wenig», bringt es Barbara Leibundgut, FDP-Kantonsrätin, auf den Punkt. Auch wenn sich ihre Parteiprogramme – zum Teil stark – unterscheiden: Dieser Meinung sind alle Politikerinnen, die als Projektträgerinnen agieren. Von SVP, FDP, GLP, CVP, EVP, Grüne und SP.

Gleich viele Männer und Frauen auf den Listen

«Das kann nicht in ein Schema von links oder rechts eingeordnet werden; das ist ein Anliegen von allen Frauen», erklärt Marlène Wälchli Schaffner aus Olten, langjähriges Vorstandsmitglied der EVP. Konkret haben die Politikerinnen vor, die Listenverantwortlichen aus der jeweils eigenen Partei – die derzeit die Listen für die kommenden Kantonsratswahlen abschliessen – aufzufordern, möglichst ausgeglichene Listen zu erarbeiten. Sodass dann im März pro Amtei und pro Partei für die Wählerschaft möglichst gleich viele Frauen wie Männer zur Auswahl stehen.

Das ist nicht immer so einfach, wie etwa CVP-Kantonsrätin Karin Kissling schildert: «Mir fällt das schon auf: Wenn wir Frauen anfragen, kommt häufig die Antwort: ‘Ich kann das nicht’.» Aline Leimann, Co-Präsidentin der SP Luterbach, fügt an, dass in Politik und Berufswelt ähnliche Phänomene zu beobachten seien: «Ein älterer weisser Mann stellt eher einen älteren weissen Mann ein. Und umgekehrt gilt eben: Wenn das Umfeld nicht politisch ist, steigt man selber weniger ein.

Bei Männern, die einen Kollegen im Kantons- oder Gemeinderat haben, ist das eben wieder anders.» Zusammengefasst fehlen laut Aussagen der Projektträgerinnen weibliche Vorbilder in der Politik. «Das liegt auch an gesellschaftlichen Strukturen – wenn vorwiegend Frauen Kinder betreuen, den Haushalt schmeissen und noch arbeiten, fehlt ihnen die Zeit für politisches Engagement», so die Grüne Kantonsrätin Anna Engeler aus Olten.

Frauen unterstützen Frauen – und «Frauenanliegen»

Die Projektträgerinnen wollen nicht nur mehr Frauen auf – gute – Listenplätze bringen. Im Rahmen vom Mentorinnen-Programm von «Helvetia ruft!» gibt es etwa Coachings, was den Umgang mit Medien angeht, oder Frauen tauschen sich darüber aus, wie sie ihr Anliegen am besten aufs Tapet bringen.

«Viele Frauen schrecken zurück, weil es in der Politik nicht immer konstruktiven Austausch, sondern auch mal ‘Hickhack’ gibt», erklärt FDP-Kantonsrätin Leibundgut. «Aber: Gerade wenn wir besser vertreten sind, können wir uns dagegen besser wappnen.» Man wolle auch Mut machen, so Wälchli von der EVP. «Frauen können das, sonst wären aus dem Kantonsrat nicht schon Regierungsrätinnen oder Nationalrätinnen hervorgegangen.» «Wir wollen Frauen die Angst vor dem politischen Schaffen nehmen, im Austausch zeigen, dass es allen gleich geht, alle nur 24 Stunden am Tag haben», ergänzt Engeler von den Grünen.

Mit einem höheren Frauenanteil, darin sind sich die Projektträgerinnen einig, könne sich die Diskussionskultur ändern, gleichzeitig hätten auch Themen wie Kinderbetreuung mehr Platz. «Ich frage mich immer, wer für diese ‘Frauenthemen’ einstehen soll – wenn eben nicht die Frauen», erklärt Anke Trittin, Vorstandsmitglied der kantonalen GLP.

Zu ihren Erwartungen für die kommenden Kantonsratswahlen sagen die Projektträgerinnen: «Dass im März gleich viele Frauen wie Männer gewählt werden, glaube ich nicht», so CVP-Kantonsrätin Kissling. «Aber ein Ziel ist es, mehr zu haben als jetzt», so Trittin von der GLP. Und Leimann von der SP setzt die Marke bei 35 Prozent, so hoch war der Frauenanteil 1993 im Kantonsrat – so hoch wie noch nie. «Ich würde sagen, das nehmen wir uns jetzt als Ziel.»

Dann soll es Schritt für Schritt weiter so gehen, auch bei den National- und Ständeratswahlen. Zur Erinnerung: Von sechs Solothurner Sitzen im Nationalrat ist einer von einer Frau besetzt, beide Ständeräte sind männlich. Erst einmal in der Geschichte des Kantons Solothurn übte dieses Amt eine Frau aus. Auch dies soll sich ändern. Denn, so sagt es Trittin von der GLP: «Ich glaube daran, dass gelebte Demokratie bedeutet, dass Frauen in gleicher Vertretung mit an Bord sind.»

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