Steuervorlage

Ein Vergleich zeigt: Mit der neuen Steuervorlage ist Solothurn nicht konkurrenzfähig

Begeisterung sieht anders aus. Finanzdirektor Roland Heim bei der Präsentation der neuen Steuervorlage.

Alles ganz anders: Auch mit einem Gewinnsteuersatz von 16 Prozent könne der Kanton Solothurn seine Attraktivität als Unternehmensstandort wahren, heisst es jetzt vom Regierungsrat. Ein Vergleich zeigt allerdings: Mit der neuen Steuervorlage kann Solothurn gegen die wenigsten Kantone punkten.

Das Ergebnis war mit 51,4 Prozent Neinstimmen zwar knapp, aber nach dem Volksentscheid vom 19. Mai war klar: Der Regierungsrat würde sich für die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform von der «Vorwärtsstrategie» verabschieden und eine Vorlage mit einem höheren Gewinnsteuersatz präsentieren müssen. Angesichts der Verve, mit der die 13 Prozent vertreten worden waren, und angesichts der Grafiken und Tabellen, die einen noch viel massiveren Einbruch der Steuereinnahmen bei einem höheren Steuersatz als Folge einer Abwanderung potenter Unternehmen illustrierten, erstaunt ein Satz aus der Botschaft zur neuen Vorlage dann aber doch: Mit der Senkung des Gewinnsteuersatzes «auf ein im interkantonalen und internationalen Verhältnis kompetitives Mass kann der Kanton seine Attraktivität als Unternehmensstandort wahren», heisst es dort.

Die 16 Prozent, die vor dem 19. Mai den Wirtschaftsstandort Solothurn akut gefährdeten, sind nun also ein kompetitives Mass für einen attraktiven Unternehmensstandort. Die Hoffnung, dass sich nun hochmobile Unternehmen doch nicht reihenweise aus Solothurn verabschieden, schöpft man unter anderem aus dem Blick auf die für juristische Personen künftig noch unattraktiveren Nachbarkantone Bern und Aargau.

Der offenbart allerdings auch kein anderes Bild als bereits vor dem 19. Mai. Nachdem im Kanton Bern das Stimmvolk bereits im vergangenen November einer viel moderateren Senkung der Unternehmenssteuern als in Solothurn geplant eine Abfuhr erteilt hatte, bleibt es dort voraussichtlich bei einem Gewinnsteuersatz von 21,6 Prozent. Und im Aargau hat der Regierungsrat schon immer erklärt, dass es sich der Kanton schlicht nicht leisten könne, unter die aktuellen 18,6 Prozent zu gehen – und damit noch nicht einmal den Widerspruch der Wirtschaftsverbände provoziert.

Im gesamtschweizerischenischen Vergleich lässt es sich aber nicht wegdiskutieren: Mit den nun anvisierten 16 Prozent rückt Solothurn punkto Gewinnsteuerbelastung gerade mal noch um einen Rang vor, statt sich im Mittelfeld zu platzieren. Nach aktuellem Stand dürfte der Fiskus künftig nur im Tessin, im Wallis, eben im Aargau und in Bern sowie übrigens auch in Zürich, dem Wirtschaftsmotor schlechthin, bei Unternehmen noch stärker zulangen als in Solothurn. Der durchschnittliche Gewinnsteuersatz wird in der Schweiz wohl leicht unter 14 Prozent liegen.

Die neuen Instrumente schenken nicht gross ein

Trotzdem gibt sich der Regierungsrat nun optimistisch, auch mit einer Gewinnsteuerbelastung von 16 Prozent die Abwanderungsgefahr minimieren und den Anschluss ans standortattraktivitätsmässige Mittelfeld halten zu können, wie sich Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss bei der Präsentation der neuen Vorlage am Dienstag selber Mut machte. Ein Argument, das dafür ins Feld geführt wird: Schliesslich will der Kanton Solothurn die neuen Instrumente im Bundesrecht, die auch zu einer steuerlichen Entlastung der Unternehmen führen, voll ausschöpfen. Auch das war aber schon bei der ersten Vorlage der Fall, mit einer Ausnahme: Wegen dem damals noch vorgesehenen tiefen Gewinnsteuersatz von 13 Prozent sollte der zu versteuernde Gewinn höchstens um 50 Prozent gedrückt werden können, jetzt will man die maximal zulässigen 70 Prozent ausschöpfen. Ob das einen grossen Einfluss hat, ist allerdings fraglich. Der Regierungsrat schreibt in seiner Botschaft an den Kantonsrat selbst: «Allerdings werden voraussichtlich nur wenige Unternehmen in der Lage sein, ihren steuerbaren Gewinn in diesem Umfang zu minimieren.»

Das scheint auch nicht mehr als logisch. Um auf eine hohe Gesamtentlastung zu kommen, müssten auch der Zusatzabzug von 50 Prozent auf Kosten für Forschung und Entwicklung und die Patentbox wirklich einschenken. Vor allem die Patentbox ist aber ein k0mpliziertes Instrument, das wohl nur bei wenigen Solothurner Firmen zum Tragen kommen wird, wie der Regierungsrat ebenfalls bestätigt. Ein einfaches Beispiel dafür wären Gewinne aus Lizenzgebühren, die mit einer Ermässigung von 90 Prozent besteuert würden.
Und selbst wenn es einschenken würde: Dass der Regierungsrat den Spielraum hier voll ausnützen will, verschafft dem Kanton im schweizweiten Vergleich ebenfalls keinen besonderen Wettbewerbsvorteil. Mit Ausnahme von Basel-Landschaft wollen auch alle Nachbarkantone die Bundesinstrumente voll ausschöpfen. Gesamtschweizerisch sind es nach heutigem Wissensstand je zehn Kantone, die bei Forschungsabzug und/oder Patentbox nicht ans Limit gehen werden.

Dividendenbesteuerung dürfte ein Zankapfel sein

Etwas anders, aber für Solothurn nicht unbedingt besser, sieht es in einem anderen Punkt aus, der bei der Beratung der neuen Steuervorlage noch zu reden geben dürfte: Bei der Teilbesteuerung der Dividenden will die Regierung wieder auf 70 Prozent gehen, nachdem der Kantonsrat sie bei der ersten Vorlage auf 60 Prozent gesenkt hatte. Rein rechnerisch rechtfertigen sich zwar die 70 Prozent, um eine Doppelbesteuerung des ausgeschütteten Unternehmensgewinns zu vermeiden. Hier regt sich aber vor allem aus dem Gewerbe mit seinen vielen Familien-AG’s Widerstand. Und ein Vergleich zeigt: Andere sind grosszügiger. Die Nachbarkantone Aargau und Bern wollen auf das vom Bundesrecht erlaubte Minimum von 50 Prozent gehen, Basel-Landschaft auf 60 Prozent. Insgesamt liegen 13 Kantone unter den im Kanton Solothurn anvisierten 70 Prozent.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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