Corona-Petition 

«Ein Schlag ins Gesicht»: SP und die Gewerkschaften sind sauer auf Regierung

Für Arbeitnehmende in finanziellen Schwierigkeiten sei die Sozialhilfe zuständig, so die Regierung. (Symbolbild)

Für Arbeitnehmende in finanziellen Schwierigkeiten sei die Sozialhilfe zuständig, so die Regierung. (Symbolbild)

Sozialdemokraten und Gewerkschaften monieren die fehlende Unterstützung für Arbeitnehmende in der Coronakrise. Die Antwort der Regierung gefällt nicht.

Die SP und die Gewerkschaften sind sauer: Mehr als 400 Arbeitnehmende hatten den Regierungsrat in einer Petition aufgefordert, ein Unterstützungspaket für Arbeitnehmende bereitzustellen, die wegen der Coronakrise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Ein Anliegen, das Markus Baumann, Präsident des Gewerkschaftsbunds Kanton Solothurn (GbS SO), schon vor zwei Monaten in einem Interview platziert und der Volkswirtschaftsdirektorin schlicht und ergreifend Ignoranz in der Sache vorgeworfen hatte.

Um es vorwegzunehmen: Besser geworden ist es aus dieser Optik nicht, im Gegenteil. Mit Schreiben vom 29. Mai teilte Departementsvorsteherin Brigit Wyss den Petitionären mit, dass man auf eine solche Unterstützung verzichte, da aus ihrer Sicht dafür die sehr gut auf- und ausgebaute Sozialhilfe zuständig sei. Ergo wolle man in der Verteilung weiterer Gelder kein Parallelsystem zur Sozialhilfe aufbauen. «Für betroffene Arbeitnehmende, die durch alle Maschen fallen, ist diese Antwort wie ein Schlag ins Gesicht», sagt Baumann.

Gemeinsam mit SP-Präsidentin Franziska Roth erinnert er denn auch daran, dass der Bundesrat für die Bekämpfung der Folgen der Krise ein Massnahmenpaket von über 60 Mia. Franken bereitgestellt habe, um insbesondere den Unternehmen unter die Arme zu greifen. Nicht nur dies: Auch der Kanton Solothurn habe schnell reagiert und für Selbstständigerwerbende 10 Mio. Franken für Überbrückungszahlungen à fonds perdu zur Verfügung gestellt. «Ihnen wollte man offensichtlich den Gang zum Sozialamt nicht zumuten», halten Roth und Baumann unisono fest.

Die Antwort aus dem Volkswirtschaftsdepartement sei umso unverständlicher, als nicht nur die Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern auch Arbeitnehmende von den Folgen von Betriebsstilllegungen, -schliessungen und Kurzarbeit stark betroffen seien. Insbesondere Personen, die durch Kurzarbeit auf einen Schlag einen Fünftel Lohneinbusse in Kauf nehmen müssten, sowie Kleinverdienende, die sich mit mehreren Minimalpensen oder im Stundenlohn und ohne zugesichertes Pensum ihren Lebensunterhalt verdienten, gerieten rasch in finanzielle Schwierigkeiten, halten SP und SGB fest. Dasselbe gelte notabene auch, wenn Löhne nicht mehr oder nur teilweise bezahlt werden.
GbS SO und SP sind über die «leichtfertige Behandlung der Petition und der damit verbundenen Schicksale befremdet». Greife man den einen rasch unter die Arme, verweise man die anderen ans Sozialamt.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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