Energiestrategie 2050

Ein kantonales Nein-Komitee kämpft gegen das neue Energiegesetz

Sie kämpfen im Nein-Komitee gegen das Energiegesetz (v.l.): FDP-Kantonsrat Markus Spielmann, SVP-Nationalrat Christian Imark, SVP-Kantonsrat Christian Werner, FDP-Kantonsrat Mark Winkler und FDP-Kantonsrätin Johanna Bartholdi.

Sie kämpfen im Nein-Komitee gegen das Energiegesetz (v.l.): FDP-Kantonsrat Markus Spielmann, SVP-Nationalrat Christian Imark, SVP-Kantonsrat Christian Werner, FDP-Kantonsrat Mark Winkler und FDP-Kantonsrätin Johanna Bartholdi.

Ein breit abgestütztes Komitee aus Vertretern des politischen Mittelstandes informierte am Dienstag, warum aus ihrer Sicht das neue Energiegesetz des Bundes – über welches das Volk am 21. Mai abstimmt – abgelehnt werden soll. Kantonsrat Mark Winkler (FDP, Witterswil) stört sich vor allem an der «Batzen und Weggli-Mentalität».

Man könne nicht Atomkraftwerke abstellen, Wasserkraftwerke nicht ausbauen, Windenergie verhindern, Gas- und Ölheizungen verbieten und auf Wärmepumpen und strombetriebene Autos setzen, meinte der Präsident der Solothurner Hauseigentümer. «Die Energiestrategie 2050 ist nicht zu Ende gedacht.»

«Ineffizient und teuer»

«Die Behauptung, dass mit dem Gesetz einheimische Energie gefördert werde, ist nicht richtig», sagt Kantonsrätin Johana Bartholdi (FDP, Egerkingen). «Das Gegenteil ist der Fall. Der Eigenversorgungsgrad wird von heute 95 auf 60 Prozent abnehmen.» Diese Stromlücke müsse – gerade in den Wintermonaten –aus schmutziger deutscher Kohlekraft oder französischer Kernkraft gedeckt werden. «Als Alternative könnte die Lücke zwar mit neuen Gaskraftwerken im Inland gedeckt werden, allerdings wird die Schweiz so ihren CO2-Ausstoss erhöhen.»

Kantonsrat Markus Spielmann (FDP, Starrkirch-Wil) bemerkte, dass «die Solar- und die Windenergie bereits heute mit jährlich rund 1,5 Mrd. Franken subventioniert wird». Ohne geeignete Speichermöglichkeit mache dies allerdings wenig Sinn. «Wenn der Strom dann produziert wird, wenn ihn niemand braucht, ist das höchst ineffizient und teuer.»

Trotz der enormen Subventionierung liege der Anteil dieser Technologien am Strommix bei geringen 2 Prozent. Auch die Behauptung, durch die Förderung entstünden neue Arbeitsplätze, stimme nicht. «In Deutschland, wurden massiv Arbeitsplätze abgebaut und das Wissen an China verscherbelt.» Auf der Strecke blieben dagegen wertschöpfende Schweizer Industriezweige, wie etwa die Turbinen- und Generatoren-Herstellung.

Kantonsrat Christian Werner (SVP, Olten) kritisierte die übertriebene Bürokratie. «Wir kaufen die Katze im Sack, weil der Bundesrat die Verbrauchsziele regelmässig überprüfen muss und in Eigenregie neue Vorschriften und Verbote erlassen kann», sagte der Präsident der SVP-Kantonsrats-Fraktion. «Geld bleibt hier», heisse es bei den Befürwortern. «Profitieren wird jedoch höchstens eine kleine Minderheit von Lobbyisten.»

Nationalrat Christian Imark (SVP, Fehren) betonte, die wirklichen Kosten lägen um ein Vielfaches höher als die Befürworter behaupteten. «Mit der Halbierung des Energieverbrauchs bis 2035 will man den Mount Everest besteigen und behauptet, die Kosten lägen bei 40 Franken.» Mit diesem Geld komme eine 4-köpfige Familie nicht einmal auf den Weissenstein. Zur Zielerreichung werde es ein Lenkungssystem mit massiven Verteuerungen brauchen. «Plus 3 Rappen pro Kilowattstunde Strom, plus 67 Rappen pro Liter Heizöl und plus 26 Rappen pro Liter Benzin und Diesel.» Die Zeche für diese Salamitaktik zahle der Mittelstand.

Konsumenten, KMU, Gastgewerbe, Autofahrer, Hauseigentümer und Mieter würden gleich doppelt zur Kasse gebeten, während der Grossverbraucher verschont bleibe. (mgt)

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