Kanton Solothurn

«Ein guter Tag für alle Polizisten»: Das umstrittene Polizeigesetz wird mit 73 Prozent angenommen

Regierungsrätin Susanne Schaffner an einer Medienkonferenz am Sonntag.

Regierungsrätin Susanne Schaffner an einer Medienkonferenz am Sonntag.

Das umstrittene Polizeigesetz wird im Kanton Solothurn angenommen. Und zwar deutlicher als aufgrund der Heftigkeit des Abstimmungskampfes anzunehmen war. Regierungsrätin Susanne Schaffner hatte sich auf einen knapperen Ausgang der Abstimmung gefasst gemacht.

Auch die zuständige Regierungsrätin Susanne Schaffner hatte ein knappes, zumindest ein knapperes Ergebnis erwartet. Die Freude und eine gewisse Erleichterung waren ihr anzusehen, als sie am Sonntag nach Vorliegen des Schlussergebnisses vor die Medien trat. «Es ist ein guter Tag für den Opferschutz und für alle Polizistinnen und Polizisten, die sich für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen», sagte Schaffner.

Das Resultat lässt wirklich nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig. 73 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja zur Polizeigesetzrevision.

In keiner einzigen Gemeinde gab es ein Nein. Vergleichsweise eng wurde es einzig in Beinwil im Schwarzbubenland, wo allerdings auch 53,8 Prozent der Abstimmenden ein Ja einlegten.

In fast allen anderen Gemeinden lag die Zustimmung bei über 60 oder über 70 Prozent, in Eppenberg-Wöschnau gar bei 84 Prozent. Auch in den bevölkerungsreichen Gemeinden waren satte Ja-Mehrheiten zu verzeichnen, in Solothurn wurde die Polizeigesetzrevision mit fast 73 Prozent Ja angenommen, in Grenchen und in Olten ebenfalls mit über 72 Prozent.

Franziska Roth über das Polizeigesetz:

Franziska Roth über das Polizeigesetz: «Ich bin sehr zufrieden und vor allem erleichtert»

Franziska Roth über das Polizeigesetz: «Ich bin sehr zufrieden und vor allem erleichtert»

Franziska Roth, Präsidentin SP SO, zeigt sich im Interview höchst erfreut über das Ja zum neuen Polizeigesetz in Solothurn.

Das klare Ergebnis ist zu akzeptieren

Das Ergebnis sei klar und deutlich, dies gelte es zu akzeptieren, liess das Gegnerkomitee am Sonntag verlauten, das einen lautstarken Abstimmungskampf geführt und einen Schnüffelstaat heraufbeschworen hatte. Immerhin sei es gelungen, eine Debatte über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu lancieren, aber: «Uns ist es nicht gelungen, die wichtigen Kritikpunkte am Gesetz an die Frau und an den Mann zu bringen.»

Der Solothurner FDP-Kantonsrat Markus Spielmann nimmt Stellung zur Niederlage:

Markus Spielmann zum Polizeigesetz SO: «Unser Anliegen war es, eine Diskussion in Gang zu bringen und das ist uns gelungen»

Am Schluss sei es nur noch darum gegangen, ob der Bürger Vertrauen in die Arbeit der Polizei hat oder nicht. Man werde nun die Anwendung des Gesetzes im Einzelfall abwarten und dann genau schauen, ob die Zusicherungen der Regierung eingehalten werden.

Neue Kompetenzen, aber auch enge Schranken

Werden sie, beteuerte am Sonntag Polizeidirektorin Schaffner. Auch bei einem mehr als klaren Entscheid: Man nehme die Nein-Stimmen ernst. Sie würden zeigen, dass gewisse Teile der Bevölkerung offenbar verunsichert sind und möglichen Eingriffen in die Privatsphäre skeptisch gegenüberstehen. Sie betonte noch einmal, dass das Gesetz mit hohen rechtsstaatlichen, den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger angemessen Rechnung tragenden Schranken ausgestattet sei.

Das Gesetz gibt der Polizei neue Kompetenzen bei der Anwendung der verdeckten Fahndung und Vorermittlung. Susanne Schaffner versicherte erneut, dass diese mit Augenmass angewendet werden. Dafür dürften schon die beschränkten Ressourcen der Kantonspolizei eine gewisse Gewähr bitten, die Regierung hat bereits Kürzungsanträgen der vorberatenden Kommissionen zum neuen Globalbudget zugestimmt, die nur eine bescheidenere Aufstockung des Korps als geplant erlauben.

Weiter verwies Susanne Schaffner auf die Berichterstattungspflicht über den Einsatz der neuen Ermittlungsinstrumente, die nur der Kanton Solothurn kennt: «Damit ist gewährleistet, dass die Öffentlichkeit über die Umsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen und die Arbeit der Polizei informiert wird.»

Abstimmungsbeschwerde immer noch hängig

Es sei wichtig, dass die neuen Gesetzesbestimmungen nun schnell in Kraft treten können, führte Schaffner weiter aus. Dies vor allem auch im Hinblick darauf, dass sie auch die neu zweijährige Polizistenausbildung regeln. Der Hinweis auf die schnelle Inkraftsetzung ist insofern von spezieller Bedeutung, dass noch eine Stimmrechtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht hängig ist.

Offenbar geht man bei der Regierung nicht davon aus, dass dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, denn: Auch wenn sie das Verwaltungsgericht in Kürze erwartungsgemäss abweist, könnte sie noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Die Polizeidirektorin ging am Sonntag auf Nachfrage aber nicht näher auf das Thema ein. Das Gericht werde sicher innert nützlicher Frist entscheiden, die Regierung kommentiere das nicht weiter.

Eine Würdigung der Polizeiarbeit

Für das überparteiliche Befürworterkomitee, das sich unter dem Titel «Sicherheit mit Augenmass» für die Polizeigesetzrevision stark gemacht hatte, «bestätigt das deutliche Volksverdikt das gute Image der Polizei, würdigt ihre Arbeit zum Wohle aller, schenkt ihr grosses Vertrauen und gibt ihr zur Bekämpfung schwerer Straftaten die dafür notwendigen modernen Instrumente».

Die Annahme des Gesetzes ändere nichts daran, dass die Polizei tagtäglich gefordert sei, ihre Aufgaben angemessen und verantwortungsvoll wahrzunehmen. «Eine sorgfältige Auswahl der Polizeischülerinnen und Polizeischüler, die Aus- und Weiterbildung der Korpsangehörigen sowie klare Führungsstrukturen im Korps sind wichtige Faktoren, damit dies auch gelingt», so Nadine Vögeli, SP-Kantonsrätin und Präsidentin des Polizeibeamtenverbands.

Von Seiten der Parteien standen SP und CVP hinter der Gesetzesrevision, die SVP lehnte sie ab, FDP und Grüne hatten Stimmfreigabe beschlossen. «Wir werden die Umsetzung interessiert und auch kritisch beobachten, meinte Kantonsrat Christof Schauwecker (Grüne) nach dem eindeutigen Resultat. Bis auf die verdeckte Fahndung ohne Haftrichter-Beschluss sei aber keine der Neuerungen auf Skepsis gestossen. Für CVP-Kantonsrätin Karin Kissling ist es «erfreulich, dass die Stimmbevölkerung erkannt hat, dass das vorgelegte Polizeigesetz massvoll ausgestaltet ist».

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