Gastkolumne

Dringend notwendige Rechtssicherheit schaffen

Am 9. Februar wird über die kantonale Steuervorlage abgestimmt. (Symbolbild)

Am 9. Februar wird über die kantonale Steuervorlage abgestimmt. (Symbolbild)

Ein Gastbeitrag zur Abstimmung vom 9. Februar über die kantonale Steuervorlage.

Seit dem 1. Januar 2020 werden in der Schweiz alle Unternehmen nach den gleichen Regeln besteuert. Während im alten System die sogenannt privilegiert besteuerten Gesellschaften schweizweit mit einem Gewinnsteuersatz von unter 10 Prozent rechnen konnten, bezahlen diese Firmen nun, wie alle anderen Unternehmen auch, die ordentlichen Steuersätze in den Kantonen.

Im Kanton Solothurn liegt dieser Steuersatz aktuell bei 21,4 Prozent. Die ehemals privilegierten Gesellschaften bezahlen also auf einen Schlag mehr als doppelt so viel Steuern wie bisher. Davon betroffen sind in unserem Kanton rund 400 Firmen mit einem Steuerertrag von rund 35 bis 45 Mio. Franken. Rechnet man die 5000 Arbeitsplätze dazu, welche direkt und indirekt an diesen Gesellschaften hängen, kommt man auf insgesamt 70 bis 90 Mio. Franken, die auf dem Spiel stehen.

Je länger der Kanton Solothurn auf dem hohen Gewinnsteuersatz von 21,4 Prozent verharrt, desto grösser ist die Gefahr, dass die Arbeitsplätze und Steuererträge dieser Gesellschaften nach und nach erodieren. Mit einem Ja zur kantonalen Steuervorlage am 9. Februar kann das Solothurner Stimmvolk dieser Gefahr entgegenwirken und die dringend notwendige Rechtssicherheit schaffen.

Wird die kantonale Steuervorlage hingegen abgelehnt, wird der Kanton in Zukunft den Gürtel enger schnallen müssen. Erübrigen würde sich bei einer Ablehnung auch jede Diskussion um eine weitere Entlastung der natürlichen Personen im Sinne der Volksinitiative «Jetz si mir draa». Warum das so ist, zeigt ein Blick auf das Steuersubstrat des Kantons Solothurn.

Gemäss den Zahlen des nationalen Finanzausgleichs liegt der aktuelle Ressourcenindex des Kantons Solothurn bei 72,4 Prozent. Der Ressourcenindex bildet die fiskalisch ausschöpfbaren finanziellen Ressourcen eines Kantons im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt ab.

Ein schlechteres Steuersubstrat als der Kanton Solothurn haben nur noch die Kantone Uri, Glarus, Wallis und Jura. Die schlechte Platzierung führt dazu, dass unser Kanton im kommenden Jahr aus dem nationalen Finanzausgleich mit 372 Mio. Franken alimentiert wird. Das sind über 2300 Franken pro Steuerzahler!

Verantwortlich für die schlechte Platzierung ist hauptsächlich das schlechte Steuersubstrat der juristischen Personen. Wir haben zu wenig Wirtschaft! Beim Potenzial der natürlichen Personen bewegen wir uns im Schweizer Durchschnitt. Mit anderen Worten: Bevor wir es nicht schaffen, das Steuerpotenzial bei den Unternehmen zu steigern, solange können wir uns nur sehr beschränkt zusätzliche Entlastungen bei den natürlichen Personen leisten.

Mit einem Ja zur kantonalen Steuervorlage und einer stetigen Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kann der Kanton Solothurn wieder an Attraktivität gewinnen. Als Folge können die hiesigen Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit zulegen, mehr Steuern bezahlen und attraktive Jobs schaffen, was wiederum den notwendigen Raum für weitere Steuersenkungen bei den natürlichen Personen bietet.

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