Arbeitslosenversicherung

Die Verordnung soll in zwei Punkten angepasst werden— Solothurner Regierung nimmt Stellung dazu

Zwei Anpassungen in der Arbeitslosenversicherungsverordnung sollen gemacht werden. (Symbolbild)

Zwei Anpassungen in der Arbeitslosenversicherungsverordnung sollen gemacht werden. (Symbolbild)

Der elektronische Verkehr der Arbeitslosenversicherten mit den Behörden soll rechtlich verankert und der Betrieb der Informationssysteme der Arbeitslosenversicherung geregelt werden. Der Regierungsrat begrüsst die beiden angestrebten Anpassungen.

Das eidgenössische Parlament hat am 19. Juni 2020 die Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) verabschiedet. Infolgedessen sei die dazugehörende Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) anzupassen, wie die Staatskanzlei Solothurn mitteilt. Als einer der wesentlichen Punkte werde die rechtliche Basis für den elektronischen Verkehr der Versicherten mit den Behörden geschaffen. Der Regierungsrat unterstütze die vorgeschlagene Revision vollumfänglich.

Weiter soll mit einer neuen Informationssystemverordnung der Arbeitslosenversicherung der Betrieb und die Benützung der Informationssysteme geregelt werden. Im Anhang dazu werden die Zugriffsrechte der einzelnen Benutzer geregelt. Auch dieser Verordnung könne der Regierungsrat vorbehaltlos zustimmen. (sks)

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