Volksabstimmung

Die Solothurner SP sagt Ja zum Vaterschaftsurlaub – und vier Nein zu den Bundesvorlagen

Gerade die Coronakrise zeige, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien und ein Vaterschaftsurlaub seien, beteuert die SP-Kantonalpartei.

Gerade die Coronakrise zeige, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien und ein Vaterschaftsurlaub seien, beteuert die SP-Kantonalpartei.

Die Parolen der Solothurner SP für den 27. September: Während der Vaterschaftsurlaub auf Zustimmung trifft, erhalten die Bundesvorlagen ein Nein.

Die Geschäftsleitung der SP-Kantonalpartei hat die Abstimmungsvorlagen vom 27. September beraten. Auf eidgenössischer Ebene findet nur der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub Zustimmung. Gerade die Coronakrise zeige, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien und ein Vaterschaftsurlaub seien.

Nein zu den Bundesvorlagen

Die Begrenzungsinitiative der SVP lehnt die SP ab, weil sie faktisch die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU und damit die Abschaffung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne bedeuten würde.

Die Erhöhung der Kinderabzüge bei der Bundessteuer auf 10'000 Franken nennt die SP einen als Familienförderung getarnten «Bonus für Topverdiener».

Beim Jagdgesetz habe sich das eidgenössische Parlament verrannt, findet die SP Solothurn. Mit dem harmlosen Begriff der «Regulierung» werde das eigentliche Ziel getarnt: geschützte Wildtiere zu töten, wenn sie dem Menschen in die Quere kommen könnten.

Nein zum Planungsbeschluss für die Beschaffung neuer Kampfjets sagt die SP, weil der Kostenrahmen von 6 Milliarden nur die halbe Wahrheit sei: Die neuen Kampfjets würden über die gesamte Lebensdauer mindestens 24 Milliarden Franken kosten, die dann anderswo fehlen.

Kantonale Vorlagen erhalten Zustimmung

Ja sagt die SP zu den beiden kantonalen Vorlagen: zum Verpflichtungskredit für den Ersatzstandort der Motorfahrzeugkontrolle in Olten und zur Ergänzung des Gemeindegesetzes mit dem parlamentarischen Instrument des Auftrags bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation. (szr)

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