Ein Zeichen wollten sie setzen. Die 30 Mitglieder der Grünen Kanton Solothurn trafen sich am Mittwoch in der Solothurner Jugendherberge. Dieses Zeichen – wie es Laura Gantenbein nannte, die seit sieben Monaten Präsidentin der Kantonalpartei ist – sollte in der Parolenfassung zu den kommenden Abstimmungen bestehen. So fassten die Grünen drei einstimmige Parolen. Überraschungen gab es keine – emotionale Diskussionen schon.

Als erstes wurde über die Hornkuh-Initiative geredet. Kantonsrat Felix Lang (Lostorf) erklärte, er als Landwirt habe schon beides gehabt – Kühe mit und ohne Hörner. Die Initiative will Bauern, die Kühe mit Hörner halten, mehr Subventionen zusprechen. Aus tierschützerischer Sicht sei die Enthornung von Kühen klar abzulehnen, so Lang, der vom Horn als lebendigem, durchblutetem Organ sprach. Hielten Bauern aber Kühe mit Hörner, hätten sie bei der Haltung einen grösseren Aufwand. Dafür sollten sie entschädigt werden, so Lang. «Es geht hier nicht um ein Verbot, sondern um einen Anreiz», so der Landwirt. Lang kennt auch den Initianten, Bauer Armin Capaul, der durch die Initiative mittlerweile berühmt geworden ist. «Wir haben ihn alle unterschätzt», so Lang. Das Anliegen sei der Bundesverfassung «würdig». Laut dem Hauptargument der Gegner hat es aber eben genau dort nichts zu suchen. Auch er sei zuerst der Meinung gewesen, ein Gesetz wäre die eigentlich passendere Form, so Lang. Der Initiant habe aber über mehrere Jahre versucht, ein Gesetz zu schaffen. Erfolglos. Die Hörner der Kühe gehörten deshalb in die Verfassung, so Lang – dieser Meinung schlossen sich alle 31 anwesenden Mitglieder an, die gemeinsam die Ja-Parole fassten.

Zweimal ein deutliches «Nein»

Klar Nein sagte anschliessend Kantonsrätin Barbara Wyss-Flück (Solothurn), die sich zu der Änderung des Bundesgesetzes über Sozialversicherungsrecht äusserte. Dabei geht es um die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zum Einsatz von Sozialdetektiven in Fällen von Versicherungsmissbrauch. Oder um «Versicherungsspione», wie der Powerpoint-Präsentation an der Versammlung zu entnehmen war. Mit dieser Änderung würden alle Versicherten unter Generalverdacht gestellt, führte Wyss-Flück aus. Es stimme nicht, dass – wie dies die Befürworter der Änderung argumentieren – eine Grundlage für etwas geschaffen werde, dass zuvor schon gemacht wurde. «Es findet eine Ausweitung statt», so die Sozialarbeiterin. Künftig könnten so nicht nur IV-, sondern auch Krankenkassenversicherte überwacht werden – also am Schluss alle. Sie persönlich sei klar gegen diese unverhältnismässige Anpassung. Diese Meinung teilten die restlichen Grünen – sie fassten die einstimmige Nein-Parole.

Man befasse sich mit schön eindeutigen Vorlagen, kommentierte Kantonsrat Daniel Urech (Dornach), der das nächste Votum führte: die «sympathische Hornkuh» zuerst, und jetzt noch die Selbstbestimmungsinititative, welche Schweizer Recht über Völkerrecht stellen will. Von dieser sprach Urech auch als Anti-Menschenrechtsinitiative. Der Jurist führte, die Hand in der Hosentasche, Verfassungsartikel auf den Powerpointfolien, genau aus, warum er diese Bezeichnung verwendete. Die Einführung der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), so Urech, sei 1974 nicht dem Referendum unterstanden. Es handle sich also um einen völkerrechtlichen Vertrag, welcher – sollte er im Widerspruch mit Schweizer Recht stehen – gekündigt werden könne. Menschenrechte, so Urech, seien zu verteidigen. Daraufhin zitierte der Jurist die ersten Zeilen der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung auswendig.

Die Annahme der Initiative würde nicht nur zu einem juristischen TamTam in den nächsten Jahren führen, sondern auch ein falsches Signal aussenden. Nach Urechs Ausführungen klatschten die Mitglieder, und fassten – erneut einstimmig – die Nein-Parole.

Zum Schluss wurde auf zwei Initiativen geblickt, die noch in der Zukunft liegen: Über die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen, welche Zersiedelung stoppen und verdichtetes Bauen fördern will, wird im Februar abgestimmt. Für die Massentierhaltungsinitiative, die Tierhaltungs- und Schlachtungs-Bedingungen verbessern und die Massentierhaltung abschaffen will, müssen nötigen Unterschriften noch gesammelt werden.