Zum Spatenstich für einen neuen Stall im Wallierhof reist man zu zweit an, der Finanzdirektor als oberster Personalchef lädt die besten Lehrlinge der Verwaltung zum Diner, der Bildungsdirektor lobt die Schule von Starrkirch-Wil als Trägerin des vom Kanton verliehenen so.fit-Labels für ihr Engagement im freiwilligen Schulsport – Berichterstattung jeweils herzlich willkommen.

Im Kanton engagieren sich viele Leute für viel Gutes und die Regierung spricht gern darüber. Gerade Bildungsdirektor Remo Ankli legt in seinem ersten Landammann-Jahr ein grosses Engagement an den Tag, um der Öffentlichkeit das segensreiche Wirken der unterschiedlichsten Akteure und natürlich auch der Regierung selbst zum Wohl der Allgemeinheit im Kanton näher zu bringen.

Ein Besuch von Lehrabschlussprüfungen unter Begleitung der Spitzen von Handelskammer und Gewerbeverband hier, die Präsenz im Musikautomatenmuseum Seewen zur Veranschaulichung des Kulturvermittlungsprojekts «SOkultur und Schule» da. Ausführliche Berichterstattung durch die Medien natürlich jeweils erwünscht.

Für die Präsentation einer Smartphone-App, die Schulleitungen und Lehrern die Anleitung zum richtigen Handeln in Notfallsituationen per Knopfdruck liefert, nimmt sich der Bildungsdirektor nicht nur persönlich Zeit, er bietet dafür gleich auch noch den Polizeikommandanten und zwei Amtschefs auf.

Ein ziemliches Brimborium zwar, wenn man bedenkt, dass die Beschaffung der App den Kanton gerade 23'000 Franken gekostet hat und es den Schulen absolut frei steht, ob sie sie überhaupt einsetzen wollen. Aber niemand wird sich darüber aufhalten wollen, schliesslich geht es ja zweifellos um eine gute Sache, bei der erst noch ein potenziell grosser Nutzen zu einem kleinen Preis herausschaut.

Der Punkt ist ein anderer: Die Energie, die im Rathaus darauf verwendet wird, den Bürgern doch eher Alltägliches als ganz speziellen «Return on investment» ihres Steuerfrankens zu präsentieren, kontrastiert auffällig zum Kommunikationsverhalten der Regierung, wenn es darum geht, handfeste politische Entscheide zu erklären.

13 Zeilen für komplexe Gesetze

So wissen wir, dass sich im revitalisierten Bibernbach im Bucheggberg Fische und Biber gleichermassen wohl fühlen. Und wir werden selbstverständlich auch darüber informiert, wenn an der Emme zwischen Zuchwil und Luterbach Bäume gerodet werden müssen, damit dort ein neuer Werkleitungssteg gebaut werden kann.

Hingegen ist man sich im Rathaus offenbar sicher, dass es – zum Beispiel – niemanden interessiert (oder zu interessieren hat?), welche Gemeinde nächstes Jahr wie viel aus dem Finanzausgleich kassiert und welche wie viel in den Topf einzahlen muss. Jedenfalls liess sich die Regierung mit keinem Wort darüber verlauten, was dabei herauskam, als sie am 4. Juli die Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich für 2018 festgelegt hat.

Nun ist das zugegebenermassen auch eine reichlich technische Angelegenheit und der Vorgang taugt kaum zur vertieften Erläuterung am Stammtisch. Nachdem der neue Finanzausgleich zwar letztlich vom Stimmvolk deutlich angenommen wurde, zuvor aber heiss umstritten war und einzelne Gemeinden ihren Untergang heraufbeschworen hatten, wäre eine Information über die konkreten Zahlen so daneben ja vielleicht doch nicht gewesen.

Am meisten zahlen muss übrigens Solothurn mit rund 5,3 Millionen oder 320 Franken pro Kopf der Bevölkerung, am meisten bekommt Trimbach mit 5,2 Millionen oder 785 Franken pro Einwohner. Wie das nun zu interpretieren ist? Dazu findet sich in den Verlautbarungen aus dem Rathaus nichts. Aber dafür wissen wir immerhin, dass sich der Regierungsrat beim Bund dafür einsetzt, dass Oensingen und Selzach höhere Beiträge aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds erhalten. Und dass er im Konzept des Bundesrats für den Gütertransport auf der Schiene «den Bezug zu einer verkehrsträgerübergreifenden Logistikpolitik» vermisst.

Über seine Vernehmlassungen nach Bern setzt der Regierungsrat die Öffentlichkeit regelmässig per Communiqué ins Bild, egal wie sperrig die Materie ist.

Eine magere Pressemitteilung muss allerdings meist auch genügen, wenn es um neue gesetzliche Regelungen für den Kanton gilt. 13 Zeilen waren es dem Regierungsrat zum Beispiel wert, als er letzten Herbst die – notabene höchst umstrittene – Änderung des Energiegesetzes zur Umsetzung der neuen Mustervorschriften der Kantone in die Vernehmlassung schickte.

Zur Restkostenfinanzierung in der ambulanten Pflege – für private Spitex-Organisationen ohne Leistungsauftrag und deren Kunden ein durchaus brisantes Thema – gab es ebenfalls bloss eine 13-Zeilen-Mitteilung. Die Praxis kann schon den Eindruck aufkommen lassen: Die Regierungsräte setzen sich zwar gerne bei der Einweihung einer neuen Strasse, Schulbesuchen oder der Verleihung eines Preises in Szene. Wenn sie regieren, sollte das aber möglichst keine Aufmerksamkeit erregen.

Ball flach halten geht nicht

Welche Überlegung dem Kommunikationskonzept auch zugrunde liegen mag: Es verhilft den Magistraten kaum zu grösserem Respekt, sondern birgt im Gegenteil die Gefahr, dass sie von der Öffentlichkeit hauptsächlich als Grüssauguste wahrgenommen werden. Und es wäre auch eine Illusion zu glauben, so liesse sich der Ball bei heiklen Vorhaben flach halten. Aktuell droht der Regierung gerade das Planungs- und Baugesetz – von einer dürren 14-Zeilen-Mitteilung begleitet in die Vernehmlassung geschickt – um die Ohren zu fliegen. Der neue SVP-Präsident Christian Imark will, dass seine Partei im Kanton Solothurn von den Wählern stärker als bisher auch wirklich über kantonale Themen wahrgenommen wird.

Die von der Regierung geplanten Instrumente zur Verflüssigung von Baulandreserven hat er als ideales Beispiel dafür erkannt und Widerstand «mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln» angekündigt. Während die FDP höflich über die Abwägung von übergeordneten öffentlichen Interessen und Wahrung der Eigentumsgarantie räsoniert, fährt die SVP der schweigenden Regierung frontal an den Karren: Statt ihren Spielraum zur Schaffung von Anreizen zum verdichteten Bauen zu nutzen, wolle sie unbescholtene Bürger bestehlen.

Wäre vielleicht keine schlechte Idee gewesen, sich persönlich und etwas eingehender zur Umsetzung des neuen Raumplanungsrechts zu äussern, statt sie nur von einem dürren Communiqué begleitet auf die Reise zu schicken. Vielleicht kommt hier mit den neuen Regierungsrätinnen frischer Wind. Auf jeden Fall ist auf den 11. September eine Medienkonferenz mit Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss angesagt – zum Start des Ressourcenprogramms Humus.